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BFG RV/7102621/2015Autoreparaturkosten als Folge eines Verkehrsunfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…vor, dass sich die Zeitspanne zwischen Unfallereignis und Auftragserteilung zur Reparatur einerseits dadurch ergeben habe, da das Auto "nur" beträchtliche Karosserieschäden gehabt habe und grundsätzlich fahrfähig gewesen sei und andererseits die Werkstatt keine früheren, freien Termine vergeben habe bzw. erst die Ersatzteile zu bestellen gewesen…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/2

…HUM). Aus der urheberrechtlichen Verwertung der Bücher resultierten laufende Entgeltsansprüche des Bf gegenüber zwei Verlagen. Im Verfahrenszeitraum erbrachten diese als „Verlagsverträge“ titulierten Geschäftsbeziehungen dem Bf jährlich Einnahmen aus Autorenhonoraren in ähnlicher Höhe wie dessen Pensionsbezüge (netto rd. 42.000,- € - 59.000,- € p.a…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 2/2

…2003 eine Reaktion des Bf auf die pensionsrechtlichen Konsequenzen seiner Nebeneinkünfte war. Absicht und Vertragsgegenstand war lediglich die Übertragung der Erträge aus der urheberrechtlich geschützten Verwertung seiner Autorentätigkeit an die Gattin. Über die Werknutzungsrechte an bereits geschaffenen Werken konnte und wollte der Bf aufgrund bereits…

BFG RV/7101552/2015Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…dem so wäre, wäre jeder Techniker oder Handwerker, der zur Erledigung von Arbeiten außerhalb der Bürozeiten des Auftraggebers einen Schlüssel ausgehändigt bekommt, automatisch als Dienstnehmer des Auftraggebers zu qualifizieren. Kontrollen: Die Qualität der Arbeiten wurde nicht von Mitarbeitern der Fa. Bf. kontrolliert. Wenn es Kontrollen…

BFG RV/7103010/2015Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2016

…unter Verwendung dieses Formulars erhoben werden. Bei Verwendung dieses, soweit ersichtlich vom Bundesministerium für Finanzen nicht autorisierten Formulars (das im Übrigen, im Gegensatz zu im Internet für jedermann abrufbaren Mustern für Beschwerden und Vorlageanträge etwa der Wirtschaftskammer oder der Arbeiterkammer, auch als Formular für eine…

BFG RV/2100465/2014Diverse Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten eines in der Verwaltung tätigen Juristen (Arbeitszimmer, Fachliteratur, Beiträge zu Berufsvereinigungen, Fortbildungskosten, Unfallkosten etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…die Beiträge zu den Themen K , L , M und dergleichen enthalten und die es in keiner Grazer Bibliothek gäbe. Vielfach seien Autoren auf der Messe anwesend und er habe die Möglichkeit, Lesungen, Diskussionen und Kurzseminare zu besuchen, die ihm den Besuch mehrerer wesentlich teurerer Seminare…

BFG RV/7102088/2013Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 KStG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bei Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 2/2

Wir verweisen auf den Artikel des Senatspräsidenten Universitätsprofessor Dr. Zorn in der RdW 2016/272, in denen der Autor ausführt, dass jede Regelung primär aus ihrer eigenen Systematik und ihrem eigenen Telos zu interpretieren ist. Man muss sich daher fragen, was die Absicht des Gesetzgebers…

BFG RV/5101388/2011Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2015Teil 2/2

Das Erstlingswerk wurde von einem Dienstleisterverlag (R-Verlag) herausgegeben. Dieser übernahm gegen Leistung eines Vorschusses für den Autor Herstellung (Druck), Werbung, Vertrieb, Lieferlogistik etc., dies zunächst für die erste Auflage von 1.000 Stück. Als Handelspreis des Buches wurden 19,98 Euro vereinbart, der Bf…

BFG RV/5100360/2013Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016Teil 2/3

…sie die Einschränkung auf Produktionsbetriebe darstellt – bei der Kommission anzumelden. Laut den EB zum BBG 2011 hat er das auch getan. Die Autoren dieses Gutachtens haben eine Anfrage an die Kommission gestellt, ob die Beihilfe tatsächlich angemeldet wurde. Die Kommission hat eine diesbezügliche Antwort verweigert…

BFG RV/6100334/2021Zurückweisung - Beschwerde gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2025

…angesetzt. Im Rahmen der gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dabei handle es sich um ruhende Tantiemeneinkünfte, welche aus der früheren Tätigkeit des Bf als Autor und Komponist resultieren würden. Diese seien fälschlicherweise als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfasst worden, es werde daher beantragt…

BFG RV/7105202/2018Werbungskosten eines Universitätsprofessors (doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, sonstige WK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.08.2021

… A. Verfahrensgang und Sachverhalt A/1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) ist Rechtsanwalt und Universitätsprofessor sowie Autor zahlreicher Werke der Fachliteratur. Ab Oktober 2015 hatte er eine Lehrstuhlvertretung an der Universität Ort1 inne. Dazu schloss er einen auf vier Jahre befristeten Arbeitsvertrag über eine Universitätsprofessur ab…

BFG RV/7102087/2012Nicht anerkannte Aufwendungen für Schreib- und Korrekturarbeiten durch Familienangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

… Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 leitender Angestellter in der Y****. Neben dieser nichtselbständigen Tätigkeit war er Mitautor eines Kommentars zum ****G sowie Autor von Beiträgen in Fachzeitschriften (U***, V**** und W****). In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 bis…

BFG RV/7105126/2016Einkommensteuernachforderung anlässlich einer Pflichtveranlagung als Folge der Berücksichtigung eines zu hohen Freibetrags bei der Lohnverrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Journalist, auch bekannt als (Mit-)Autor der Bücher A. & O.,"A-Buch" und "B-Buch". Angefochten ist der gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…Behörde zukommen lassen. Frage: Warum sind Sie im Besitz eines Firmensitzverlegungsschreibens der Firma Hu wenn Sie zum Datum des Dokuments noch gar nicht bei der Firma gearbeitet haben? Weiters scheinen Sie in den Dokumenteneigenschaften als Autor sowie als „zuletzt geändert" auf. Was sagen Sie dazu…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…wissenschaftlichen Bereich Quellenangaben den Sinn hätten, Lesern die Möglichkeit zu geben, die vom Autor verwendete Literatur im Original zu finden und darüber hinaus dem Urheberschutz dienen. - Der vermeintliche Rechenfehler des GAers, welcher den Wert der stillen Reserven um ca. öS 4.000.000 vermindern solle…

BFG RV/5101173/2015Häusliches Arbeitszimmer eines Vortragenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf) bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Vortragender) sowie negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit (als Autor). Als Werbungskosten geltend gemachte Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer samt Einrichtung wurden vom Finanzamt nicht anerkannt…

BFG RV/7100343/2016Schätzung wegen Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…welches sowohl mit Autoradios handelte als auch deren Einbau und etwaige Beratung übernahm. Im Rahmen einer die Jahre 2010 bis 2012 umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer wurden folgende Feststellungen getroffen: Laut ihrer Aussage habe die Beschwerdeführerin kein Wareneingangsbuch oder sonstige Aufzeichnungen über den…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…nahezu ausschließlich unternehmerisch genutzt würden. Die vom Bf ausgeübte Tätigkeit (Komplementär der KG – Autohandel) mache solche Arbeitsräumlichkeiten auch nicht notwendig. Die für das Arbeitszimmer geltend gemachten Vorsteuern seien demnach zu versagen. Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und erließ mit Ausfertigungsdatum 14.05.2008…

BFG RV/2100395/2014Vertreterpauschale für einen PKW-Verkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2016

…Oktober 2013 folgende Auskünfte: " 1. Arbeitnehmer: | Eintritt: | 1.04.2003 | Dienstort: | Adr.Autohändler | Tätigkeit: | PKW Neu- und Gebrauchtwagenverkäufer Verkaufsstellen- und Gebietsverkäufer 2. Verkaufsgebiet/Kundenstamm/Verkaufszahlen: | Verkaufsgebiet: | Bezirk y und Teile des angrenzenden Bezirks z | Kundenstamm: |…

BFG VH/7500138/2016Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.10.2016Teil 2/2

…österreichischen) Verwaltungsgerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wobei zahlreiche Entscheidungen deutsche Staatsbürger in Bezug auf in Österreich begangene Verwaltungsübertretungen betrafen (eine informative Darstellung findet sich etwa bei Adam, Die Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren, Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, 2010, 567 - http://www…