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BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…Jahre hindurch. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise nimmt das Erzielen von Kapitalerträgen ca 15 mal mehr Raum ein, als die Auszahlung der Lebensversicherung. Eine Lebensversicherung ist wirtschaftlich gesehen nur ein kleines Detail am Rande bei diesem Modell. Da die Geldflüsse nicht nachgewiesen wurden, ist nicht davon auszugehen…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…dass die Todesfallbeihilfe der Ärztekammer als Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzusetzen ist. Ob und inwieweit sich diese von der Auszahlung einer Lebensversicherung unterscheidet, ist für einen steuerrechtlichen Laien ebenso nicht erkennbar (so wurde von der Beschwerdeführerin auch in einem Gespräch mit dem Betriebsprüfer am 6…

BFG RV/7101275/2019Hinterbliebenenunterstützung des WWF der Ärztekammer unterliegt gemäß § 22 Z 4 iVm. § 32 Abs. 1 Z 2 EStG der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…im Ausmaß von € 9.516,51 stamme aus einem persönlichen Ablebensversicherungsanspruch, der von der Ärztekammer als Versicherer ausbezahlt werde. Die Auszahlung einer Lebensversicherung im Ablebensfalle stelle jedoch eine steuerfreie Einnahme aus einem Versicherungsvertrag dar. Eine Einstufung unter § 22 Z 4 EStG sei nicht vorzunehmen…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…Weiters werde zur Aufklärung der "ungeklärten Vermögenszuwächse" auf folgende Umstände verwiesen: - Auszahlung einer Lebensversicherung im Jahr 2002 von 179.734,66 €. - Schenkung von seinen Eltern im Jahr 1998 von rund 36.000,00 €. - Aufnahme eines CHF-Kredites im Jahr 1998 von 107.278…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…durch dessen (für die belangte Behörde einsehbarere) Einkünfte und die Auszahlung einer Lebensversicherung an ihn bekräftigt (Beilage ./U bzw Beilage ./V). Die BF beantragt sohin seine ergänzende Einvernahme durch das Gericht. Beweis: - Wie bisher; - Konvolut Einkommenssteuerbescheide Mag. *****[N1]***** 2008 — 2011(Beilage ./U); - Auszahlungsinformation Lebensversicherung *****[B38]***…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…sprengen. Es sind daher im Rahmen der Totalschätzung die Einkünfte des Ehegatten außer Ansatz zu lassen. Hieraus folgt, dass auch die von der Bf ins Treffen geführte Auszahlung einer Lebensversicherung an den Ehegatten im Jahr 2008 von 39.749,71 € (Beilage ./V, OZ 286…

BFG RV/5101134/2016Abflusszeitpunkt von außergewöhnlichen Belastungen bei behaupteter Finanzierung durch Darlehen eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…Im Gegenteil, durch die Ausstellung der Rückzahlungsbestätigung am 15.01.2014 und den dezidierten Hinweis auf die im Jänner 2014 aufgrund der Auszahlung einer Lebensversicherung verfügbaren Mittel wurde das Bild der Einhaltung der Rückzahlungskonditionen laut Vereinbarung nach außen hin sogar noch bestärkt. Andererseits war aber…

BFG RV/5100537/2010Gestundete Mietzahlungen als Einnahmen bei einem GmbH-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…Rücklagen gelebt habe, die er in diesem Zeitraum aufgelöst habe (Verkauf eines Wochenendhauses, Barrücklagen von mehr als € 50.000.- und Auszahlung einer Lebensversicherung). Die diesbezüglichen Ausführungen des Bf sind schlüssig, weshalb sich die Entscheidung des BFG ausschließlich auf die zu 1. und 2 festgestellten…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

… |   | [Summe:] 549.828,14 €   Aus der Auszahlung der Lebensversicherung der AZ Versicherung erhielt [der Bf.] auf das Konto bei der AV AD AW einen Betrag iHv. 179.734,66 €. Dieser Betrag wurde in unregelmäßigen Beträgen von dem Konto bar…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…Weiters werde zur Aufklärung der "ungeklärten Vermögenszuwächse" auf folgende Umstände verwiesen: - Auszahlung einer Lebensversicherung im Jahr 2002 von 179.734,66 €. - Schenkung von seinen Eltern im Jahr 1998 von rund 36.000,00 €. - Aufnahme eines CHF-Kredites im Jahr 1998 von 107.278…

BFG RV/1100180/2019Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…der Selbstanzeige vom 11.12.2017 selbst den nach § 6 KapMeldeG meldepflichtigen Sachverhalt angeführt hat (Kündigung des Lebensversicherungsvertrags und Auszahlung der auf Ebene der Lebensversicherung liquidierten Vermögenswerte auf österreichische der Endbesteuerung unterliegende Konten des Beschwerdeführers), war der Abgabenerhöhungsbescheid durch den Verweis auf dieses Anbringen ausreichend…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…Bf. dieses Wahlrecht zur Pensionsabfindung bei Pensionsantritt annehmen wird. Hintergrund dieser Entscheidung war, die GmbH zukünftig nicht mit monatlichen Auszahlungen zu belasten, sondern in einer einmaligen Zahlung den Pensionsanspruch nach Auszahlung der beiden Lebensversicherungen zu befriedigen. Die Bekanntgabe der Inanspruchnahme gab der Bf. zudem uns…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…aus privaten Lebensversicherungen im Allgemeinen nicht der Einkommensteuer unterliegen würden (www.bmf.gv.at/steuern/Lebensversicherungen.html), sei jedenfalls steuerliches Spezialwissen erforderlich, um die Steuerpflicht der Todesfallbeihilfe (bei Nichtzustellung des Informationsschreibens) zu erkennen. Im Zuge des Ablebens des Vaters seien mehrere Lebensversicherungen zur Auszahlung gekommen…

BFG RV/5100090/2020Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…einen steuerlichen Laien ist nicht erkennbar, dass eine Todesfallbeihilfe der Ärztekammer Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellen. Zudem sind die Unterscheide zwischen der Ausbezahlung einer privaten Lebensversicherung und der Auszahlung einer Todesfallbeihilfe der Ärztekammer, die den Charakter einer privaten Ablebensversicherung hat, für einen mit durchschnittlichen Kenntnissen…

BFG RV/7103960/2018Zurechnung liechtensteinische Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…fonds- und indexgebundener Lebensversicherungen ein wesentliches versicherungstechnisches Risiko vorhanden sein. Im Ablebensfall muss zumindest ein Risikokapital in Höhe von 5 % der Deckungsrückstellung enthalten sein. Dies ist beispielsweise erfüllt, wenn 105 % des aktuellen Wertes des der fonds- und indexgebundenen Lebensversicherung zugrunde liegenden Vermögenswertes zur Auszahlung kommen.…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…zur Auszahlung gelangten. Bei der Prämienzahlung im Jahr 2008 sei Versicherungssteuer in Höhe von 4 % von der Bruttoprämie von der S-AG einbehalten und an den österreichischen Fiskus abgeführt worden. Die Prämienzahlung sei durch Depotübertragung erfolgt. Sollte es sich um ein nicht einem inländischen Lebensversicherungsprodukt…

BFG RV/1100495/2016Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…im Alter von 60 könne der nichtobligatorische (richtig wohl: obligatorische) Teil herausgenommen werden. Den Antrag dafür habe er im November 2014 (geboren am abcde) gestellt und sei die entsprechende Auszahlung dann im März 2015 erfolgt. Mit E-Mail vom 16. Juni 2016 legte der Bf…

BFG RV/1100639/2016Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…Es habe für den Bf. für die Auszahlung des überobligatorischen Teiles seines Vorsorgeguthabens kein Wahlrecht zwischen Rente und Kapital bestanden. Somit sei das im angefochtenen Bescheid zitierte VwGH-Erkenntnis nicht auf diesen Fall anwendbar und sei die Drittelbegünstigung zu berücksichtigen. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß…

BFG RV/7101770/2019Lebensversicherung und Bausparprämien als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…die nicht abzugsfähig sind. Ausgaben in der taxativen Aufzählung werden jedoch vom Gesetzgeber zugelassen. 1. Lebensversicherung Bei den Lebensversicherungen wird grundsätzlich zwischen einer Ablebensversicherung und einer Erlebensversicherung unterschieden, wobei es sich bei der Erlebensversicherung um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln kann. Eine Ablebensversicherung…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

…Prämienzahlungen (Polizzennummern ***5*** und ***6***) abgeschlossen. Diese wurden beide am 24.11.2016 gekündigt und ausbezahlt. Zum Beweis, dass die gegenständlichen Lebensversicherungen eine Laufzeit von 22 Jahren haben, legte der Bf. ein "modulo di proposta" (Antragsformular) in italienischer Sprache sowie zwei "estratto dati di polizza…