…steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ohne inländischen Steuerabzug) erfasst und nach dem Tarif besteuert hat. In der Bescheidbegründung hat das FA festgestellt, nachdem die Bedienstete (Jahrgang 1965) den Austritt erklärt habe, sei das Vorsorgeverhältnis mit der Pensionskasse der Arbeitgeberin aufgelöst und das Vorsorge-Guthaben (2…

…des 59. Lebensjahres) habe sie im Jahr 2018 die Auszahlung des Guthabens beantragt. Die Begrenzung der Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf den überobligatorischen Teil der Austrittsleistung ergebe sich aus dem vom Finanzamt zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2018, Ra 2018…

…Eintritt des Versorgungsfalles hat stets (ex lege) die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der beruflichen Pensionskasse des bisherigen Dienstgebers zur Folge und löst den gesetzlichen Anspruch (§ 2 FZG) auf die Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) aus. Die Bf hat gegenüber der Pensionskasse bei Dienstaustritt nur einen Anspruch auf diese…

…Wirkung das Ausscheiden des Komplementärs aus der KG. Gemäß § 142 UGB wird mit dem Austritt – da nur mehr ein Gesellschafter, nämlich die GmbH verbleibt – die KG ohne Liquidation erlöschen und das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtnachfolge auf die GmbH übergehen. In dieser Vereinbarung wird festgehalten: …

…den Zeitraum September 2019 bis März 2021, stattgegeben, da Großbritannien aufgrund des Austrittes aus der EU erst ab 01.01.2021 als Drittstaat gelte und darüber hinaus aufgrund § 15 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe bis März 2021 bestehe. Der Zeitraum April 2021 bis Dezember 2022…

…Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und führte darin- ergänzend zu seinem bisherigen Rechtsmittelvorbringen- Nachstehendes aus: Er hätte am 22.12.2010 auf Grund des Konkurses der Fa. MSK sein Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Austritt beendet, dies in Anwesenheit des Masseverwalters sowie eines Gewerkschaftsvertreters…

…jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr…

…zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 3/2025 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 29. April 2025 zur Aufnahme zweier neu erlassener Rechtsakte der Union in…

…in der zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass ***K1*** bereits am 31. Dezember 2020 vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in England an der ***Uni1*** studiert habe. Es habe daher für sie bis 31. Dezember 2020 ein Anspruch auf Familienleistungen gemäß Art…

…Ausland - konkret in Wales im Vereinigten Königreich - aufhalte. Die belangte Behörde habe dabei das hier anwendbare Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("Brexit-Abkommen") außer Acht gelassen. ***T*** halte sich im Beschwerdezeitraum nicht…

…diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechts­vorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Art. 30 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. L029 vom 31…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung steht im Einklang mit dem Wortlaut der Regelungen in Art. 30 und Art. 32 des Austrittsabkommens sowie mit der zum Vorliegen eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Der in Streit stehende Bescheid enthielt die Begründung, bei der Austrittsleistung, die der Beschwerdeführer empfangen habe, handle es sich nicht um eine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988. Entsprechend…

…dass die Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 auch dann zur Anwendung kommt, wenn das Austrittsguthaben beim endgültigen Verlassen der Schweiz nicht von der Pensionskasse, sondern erst von einer Freizügigkeitseinrichtung ausbezahlt wird.   Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

Zu den Ausführungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Beschwerde ist anzumerken, dass aufgrund der Aktenlage keine Klage auf Kündigungsentschädigung (Eine Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Arbeitgebers, z.B. Entgeltvorenthaltung. Sie umfasst alle Ansprüche, die Ihnen bei einer ordnungsgemäßen Kündigung…

…einer Beendigung des Vertragsverhältnisses zur XY-Gesellschaft für das ehemalige Mitglied nicht mehr nutzbar waren, machten sie für den Bf nur bei fortgesetzter Mitgliedschaft im XY-System Sinn. Dass der Bf in der mV den Verlust von Anzahlungen aufgrund seines "Austritts" einräumte, wurde bereits erwähnt…

…Haftungsinanspruchnahme Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 nahm sie dazu wie folgt Stellung: Sie sei zwar Geschäftsführerin der Gesellschaft gewesen, habe bei ihrem Austritt aber geordnete Verhältnisse hinterlassen. Die Gesellschaft sei schuldenfrei gewesen, es habe keine Verbindlichkeiten bei Finanzamt, ÖGK oder Magistrat…

… 12 Abs. 3 Beitragsordnung verpflichtend zu zahlen. Es stand der Mutter des Bf frei, als Pensionistin die Beitragspflicht jederzeit durch Austritt aus der Kammer - freilich unter Verlust eines entsprechenden Leistungsanspruchs - zu beenden. Der Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrags gemäß § 12 Abs. 3 Beitragsordnung kam die…

…nichtselbständig beschäftigt. Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 04.12.2008 wurde das Konkursverfahren über seine Arbeitgeberin eröffnet und die als GesmbH geführte Arbeitgeberin infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers endete am 10.12.2008 durch Austritt gemäß § 25 KO. Nach seinen…

…der Dienstnehmer A mit Donnerstag den 30.6.2005 gekündigt und das Dienstverhältnis bereits am Montag den 4.7.2005 zu den gleichen Bedingungen wieder fortgesetzt wurde. Beim Austritt wurde eine Abfertigung in Höhe von Euro 13.090,- brutto ausbezahlt und steuerbegünstigt nach § 67 Abs…