…die aus der neuen Tatsache (Vorsteuerabzug für Sanierungsleistungen) gefolgerte rechtliche Beurteilung (keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer) als unrichtig herausgestellt hat und somit die Wiederaufnahme nicht geeignet war einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Da ein Austausch der Wiederaufnahmegründe im Rechtsmittelverfahren…

…Tatsachen in der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden 2015 und 2016 Erwähnung findet. Würde das Bundesfinanzgericht diese Umstände heranziehen, würde es einen Austausch der Wiederaufnahmegründe vornehmen. Da das Finanzamt diese Umstände nicht als Wiederaufnahmegründe angeführt hat, kann somit eine Prüfung der Eignung als Wiederaufnahmegründe durch das…

…in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden hätten. Die monierten Änderungen (Gewinntangenten und Verlustvorträge) hätten im seinerzeitigen Beschwerdeverfahren auch nicht vorgenommen werden können, weil der seinerzeitigen Beschwerde hinsichtlich des – einzigen – Wiederaufnahmegrundes Folge gegeben worden sei. Ein Austausch der Wiederaufnahmegründe wäre unzulässig gewesen und somit…

…der Sachlage das FA das USt-Verfahren 1999 nicht wieder hätte aufnehmen dürfen, da „die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte“ (§ 303 Abs 1 BAO). Da ein Austausch der Wiederaufnahmegründe…

…Es ist Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen und Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104). Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens genügt nicht allein das Hervorkommen von Wiederaufnahmegründen…

…das Unterlassen der Vorschreibung eines diesbezüglichen Mietentgeltes wäre bei einem Mietverhältnis unter Fremden nicht denkbar. Top 6-8: Laut Angabe des Steuerpflichtigen keine Nutzungsmöglichkeit. Die Frage stellt sich, wer die Kellerräume überhaupt nutzen darf, und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen dies geschieht. 7. Wiederaufnahmegründe Für eine…

…Erweiterung ist vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus Sicht des Bundesfinanzgerichts unzulässig (vgl dazu Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 303 Rz 10 [Stand 1.1.2017, rdb.at], wonach ein Austausch von Wiederaufnahmegründen im Beschwerdeverfahren unzulässig ist). Abgesehen davon verweist der Vorfragentatbestand des …

…bei Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung noch andere Vermögensgegenstände eine Rolle gespielt hätten, so wäre dies durch eine entsprechende Aliquotierung zu berücksichtigen, nicht aber durch Ansatz des dreifachen Einheitswertes (BFG 26.5.2014, RV/7103393/2012). Zentraler Inhalt des gegenständlichen Vergleiches ist der Austausch der genannten…

…die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen - grundsätzlich einen Wiederaufnahmegrund darstellen (vgl zB VwGH…

…gehandelt hat (zB. Reparatur, Versetzen oder Sanieren der Stützmauer VW-Straße oder Eisenbahntrasse "Unterried/Thal", Austausch der Kanalrohre XY-Straße, - umfangreiche Dokumentation der einzelnen Projekte" Diese Beschwerdevorentscheidung wurde gemäß § 299 BAO mit Bescheid vom 12.9.2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Die Begründung hat…

…Der Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht oder die Niederschrift ist zulässig (VwGH 9.7.2024, Ra 2023/13/0142 mit Hinweis auf VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030 und VwGH 22.11.2012, 2012/15/0172). Auch zulässig ist es, die Begründung für die Wiederaufnahmegründe…

…der lohnabhängigen Abgaben bzw. der abgabenbehördlichen Prüfung der Dienstgeberin verwiesen. Der genannte und ergänzungsfähige Wiederaufnahmegrund ist damit die Existenz eines neuen Lohnzettels und nicht die „Tatsache“ der Schwarzzahlungen. Die in der gesonderten Begründung zu den Wiederaufnahmebescheiden angeführten Gründe stellen insoweit einen unzulässigen Austausch des Wiederaufnahmegrundes…

…an das Finanzamt blieben unbeantwortet bzw. teilte der Amtsvertreter mit Mail vom 12.10.2015 mit, dass man den Ausführungen des BFG nichts entgegen zu setzen habe. Im Ergebnis ist fest zu halten, dass den Wiederaufnahmebescheiden keine Wiederaufnahmegründe zugrunde liegen. A.2. Rechtliche Würdigung Nach …

…Berechnung der Jahreserträge enthalte und eine Prognose darstelle. Das Bundesfinanzgericht hat in Folge den Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2020 aufgefordert eine Prognoserechnung nachzureichen. Aufgrund der bereits getroffene Feststellungen im Außenprüfungsverfahren sieht das Bundesfinanzgericht darin keinen Austausch oder ein Nachholen eines Wiederaufnahmegrundes…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." 2. Nach der herrschenden Rechtsprechung sind die Wiederaufnahmegründe in der Bescheidbegründung anzugeben, wobei ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht oder die Niederschrift zulässig ist (u.a…

…Wiederaufnahmegrund beurteilt hat, ist, also ob das Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der…

…das Unterlassen der Vorschreibung eines diesbezüglichen Mietentgeltes wäre bei einem Mietverhältnis unter Fremden nicht denkbar. Top 6-8: Laut Angabe des Steuerpflichtigen keine Nutzungsmöglichkeit. Die Frage stellt sich, wer die Kellerräume überhaupt nutzen darf, und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen dies geschieht. [Wiederaufnahmegründe Für eine WA…

…prüfen, ob die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme auf andere Gründe als die von der Bescheid erlassenden Behörde herangezogenen gestützt werden könnte. Im Fall des so genannten Neuerungstatbestandes obliegt es dem BFG daher nur zu klären, ob jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund herangezogen hat…

…Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es nur, zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre…

…ein Austausch des Wiederaufnahmegrundes nicht möglich ist, ist davon auszugehen, dass umso weniger der verfahrensrechtliche Tatbestand ausgetauscht werden kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert § 201 BAO zwar nicht, dass im Spruch des Bescheides zum Ausdruck gebracht wird, auf welchen Tatbestand des § 201 der Bescheid…