…Fall, ob das Erkenntnis des VwGH Ro 2018/13/0008 vom 11.12.2019 bzw. die Nichtgeltendmachung von Werbungskosten taugliche Wiederaufnahmsgründe darstellen, um die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2017 und 2018 wiederaufzunehmen. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bf. bezog…

…Sache" bestimmt, über welche der die Wiederaufnahme bewilligende Bescheid bzw. der den Wiederaufnahmeantrag abweisende Bescheid abspricht. Nur über diese "Sache" darf auch im Beschwerdeverfahren entschieden werden; der Austausch von Wiederaufnahmsgründen im Beschwerdeverfahren ist daher nicht zulässig. (Vgl. Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 303 Rz…

…erfolgte von der belangten Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung. Dieser Umstand ist nicht als Austausch von Wiederaufnahmsgründen zu werten, sondern als zulässige Konkretisierung der bereits im Erstbescheid allgemein (ohne nähere Konkretisierung) genannten vom Betriebsprüfer im Zuge der AP abverlangten Unterlagen. In Bezug auf den inhaltlichen Aspekt…

…die "Sache", dh den Gegenstand des Wiederaufnahmsverfahrens. Ein Austausch von Wiederaufnahmsgründen im Beschwerdeverfahren (also eine Bestätigung der Wiederaufnahme aus anderen Gründen) ist unzulässig. Dh: Nach einer gescheiterten Wiederaufnahme kann eine auf andere Gründe gestützte Wiederaufnahme nur neuerlich erstmals erstinstanzlich initiiert werden, so ihr nicht bereits…

…da „die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte“ (§ 303 Abs 1 BAO). Da ein Austausch der Wiederaufnahmegründe im Rechtsmittelverfahren nicht zulässig ist (vgl VwGH 28.01.2015, 2010/13/0192…

…Nur dieser solcherart festgelegte Tatsachenkomplex bildet die "Sache", dh den Gegenstand des Wiederaufnahmsverfahrens. Ein Austausch von Wiederaufnahmsgründen im Beschwerdeverfahren (also eine Bestätigung der Wiederaufnahme aus anderen Gründen) ist unzulässig (vgl. VwGH 02.02.2023, Ra 2020/13/0031). Wird auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…Wiederaufnahmsverfahrens. Ein Austausch von Wiederaufnahmsgründen im Beschwerdeverfahren (also eine Bestätigung der Wiederaufnahme aus anderen Gründen) ist unzulässig. (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³ § 303 Anmerkung 10) Nach der Judikatur des VwGH ist der Wiederaufnahmswerber behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes (vgl VwGH 8.5.2003…

…die der Partei im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt, jedoch (etwa aufgrund einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Diese Ansicht, wonach der Kenntnisstand des Antragstellers maßgebend ist…

…gebliebenen Installateurbetriebes vorgelegt worden, der die Schadensbehebung vorgenommen habe. Die Begründung der belangten Behörde für die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages sei unrichtig, weil es für den Wiederaufnahmegrund der neuen Tatsachen und Beweismittel geradezu typisch sei, dass sich im wiederaufzunehmenden Verfahren noch vor bzw. ohne Berücksichtigung der…

…Dabei wurde festgestellt, dass Ausgangsrechnungen nicht verbucht, Tagesdiäten zu hoch errechnet sowie nichtabzugsfähige Ausgaben abgezogen worden waren, und dies jeweils als Wiederaufnahmsgrund herangezogen (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung v om 08. Jänner 2015). I. 2. Die genannten im Anschl uss an die Außenprüfung ergangen…

…und nicht aus jener der Abgabenbehörde zu beurteilen sei." Bemerkt wird, dass im konkreten Fall von einem Austausch des Wiederaufnahmegrundes nicht die Rede sein kann, weil bereits der Antrag auf Berichtigung einer Selbstbemessungsabgabe das VwGH-Erkenntnis als neues Beweismittel zur neuen Tatsache der unrichtig bemessenen…

…Der Umstand, dass getätigte und auch nicht getätigte innergemeinschaftliche Erwerbe im Vorhalteverfahren (neu) hervorgekommen seien, stelle einen den Neuerungstatbestand verwirklichenden Wiederaufnahmegrund dar; dieser sei in der Begründung der Sachbescheide angeführt worden. In dem hiergegen mit Eingabe vom 9. Juli 2018 fristgerecht gestellten Antrag auf Vorlage…

…der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden 2015 und 2016 Erwähnung findet. Würde das Bundesfinanzgericht diese Umstände heranziehen, würde es einen Austausch der Wiederaufnahmegründe vornehmen. Da das Finanzamt diese Umstände nicht als Wiederaufnahmegründe angeführt hat, kann somit eine Prüfung der Eignung als Wiederaufnahmegründe durch das Bundesfinanzgericht unterbleiben.

…0172) - klar erkennbar einen bestimmten Tatsachenkomplex zu Grunde gelegt hat. Ein Austausch (oder erstmaliger Ansatz) von Wiederaufnahmsgründen durch das Verwaltungsgericht ist - im Gegensatz zur bloßen Ergänzung der Begründung hinsichtlich des vom FA herangezogenen Wiederaufnahmsgrundes - auch im Rahmen des § 201 BAO (aufgrund der "sinngemäßen" Anwendung von…

…0172) - klar erkennbar einen bestimmten Tatsachenkomplex zu Grunde gelegt hat. Ein Austausch (oder erstmaliger Ansatz) von Wiederaufnahmsgründen durch das Verwaltungsgericht ist - im Gegensatz zur bloßen Ergänzung der Begründung hinsichtlich des vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrundes - auch im Rahmen des § 201 BAO (aufgrund der "sinngemäßen" Anwendung von…

…0172) - klar erkennbar einen bestimmten Tatsachenkomplex zu Grunde gelegt hat. Ein Austausch (oder erstmaliger Ansatz) von Wiederaufnahmsgründe durch das Verwaltungsgericht ist - im Gegensatz zur bloßen Ergänzung der Begründung hinsichtlich des vom FA herangezogenen Wiederaufnahmsgrundes - auch im Rahmen des § 201 BAO (aufgrund der "sinngemäßen" Anwendung von…

…in Ansatz gebracht. Die Schadenshöhe an dem Parkettboden sei vom Auftraggeber bekannt gegeben und durch die übermittelte Mail-Kommunikation bestätigt worden. Für die Behebung des Schadens sei der Austausch des gesamten Parkettbodens notwendig. Dieser würde mit 45.570,08 Euro beziffert. Unter 3.3.2…

…Anlass, Umfang und Kosten der offengelegten Maßnahmen daher nicht zustimmen. Betrachtet man die gegenständlichen Maßnahmen ihrer Art nach, dann erweisen sie sich klar als Großreparatur. In der Literatur werden als Beispiele für solche Großreparaturen der Austausch von Fenstern, Türen, des Daches, der Heizungsanlage und Trockenlegungsaufwand…

…0172) - klar erkennbar einen bestimmten Tatsachenkomplex zu Grunde gelegt hat. Ein Austausch (oder erstmaliger Ansatz) von Wiederaufnahmsgründe durch das Verwaltungsgericht ist - im Gegensatz zur bloßen Ergänzung der Begründung hinsichtlich des vom FA herangezogenen Wiederaufnahmsgrundes - auch im Rahmen des § 201 BAO (aufgrund der "sinngemäßen" Anwendung von…

…darf, der nicht beantragt und daher nicht vom Finanzamt heranzuziehen war. Ein "Austausch" des Wiederaufnahmegrunds von § 303 Abs. 1 lit. b BAO auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO im Zuge der Berufung / Beschwerde ist nicht zulässig. Im Übrigen wäre ein Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs…