…sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht gestellt hätte. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) verweist der Beschwerdeführer abermals auf das zitierte Erkenntnis…

…da kein Nachweis über den Präferenzursprung der betreffenden Waren vorgelegen sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine Stellungnahme hinsichtlich des Verdachtes auf die zu Unrecht erfolgte Ausstellung von Ursprungserklärungen bei der B. GmbH (vormals D…

…Als Zulassungsbesitzer scheint der Bf. auf. Im Zuge der Ausstellung des diesbezüglichen Zulassungsscheines hob die Zulassungsstelle beim Bf. eine Gebühr gemäß § 14 TP 15 Abs. 1 lit. a GebG in der Höhe von € 119,80 ein. Mit Eingabe vom 30. April 2014 stellte der…

…das jeweilige Bundesland entsprechende Maßnahmen setzt. Die Befreiung kommt auch dann zur Anwendung, wenn das Kind vor dem 1. Jänner 2008 geboren wurde und die Ausstellung der entsprechenden Dokumente innerhalb von 2 Jahren ab der Geburt des Kindes, jedoch nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt…

…die Ausstellung des Betankungsscheines daher vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der…

…ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO (ein Zahlungsaufschub über einen Betrag von mehr als insgesamt € 750,00 infolge einer erteilten Bewilligung einer Zahlungserleichterung) nicht durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt. Da im gegenständlichen Fall der…

…Die Lieferungen von L5 an X.GmbH sind als Scheinlieferungen zu qualifizieren, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug und erfüllen auch nicht die geforderte Voraussetzung für die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 24 Abs. (1) Zif. 2 lit a) oder lit. b) UStG. Die genaue Aufstellung zu den…

…anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO. Der Ansicht des Finanzamtes, die Ausstellung von Scheinrechnungen sei offensichtlich zu dem Zweck erfolgt, die Vorsteuer bzw. die Differenzbesteuerung beim Weiterverkauf der Fahrzeuge in Anspruch nehmen zu können, obwohl diese Voraussetzungen nicht vorlagen…

…und eine Rechnungslegung ohne Zugrunde-liegen einer ausreichenden Leistung erfolgt sei. Es liege daher der Verdacht vor, dass Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt, und/oder Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen…

…erhalten. Gleichzeitig haben Erhebungen der Finanzverwaltung ergeben, dass die Z teilweise zur Ausstellung von Deckungsrechnungen und Scheinanmeldungen genutzt wurde. Aus diesem Verhalten resultieren die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge. Aufgrund der Tatsache, dass weder vom Geschäftsführer ***Bf1*** noch vom zuständigen Buchhalter vollständige Buchhaltungsunterlagen vorgelegt wurden…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, eine solche Rechtsprechung fehlen würde oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen…

…deren von der damaligen steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin vertretene Auswirkung verwiesen wurde. Es ist somit - in Anbetracht der damaligen Wichtigkeit dieser Arbeiten - davon auszugehen, dass etwaige Probleme/Rückläufer den hauptsächlich handelnden Personen (Herr ***Zeuge1*** war damals sowohl in die Außenprüfung als auch in die Ausstellung…

…April 2013. Daher ist das Eingabedatum 04.12.2013 alleine schon unsinnig. Die Abt** ist nicht mehr die zuständige Behörde für die Ausstellung von Ausweisen dieser Art. Selbst nach mehrmaliger telefonischer Anfrage ersieht sich dort niemand mehr für zuständig bzw. liegen auch gar keine Unterlagen…

… 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ist zum Nachweis, dass der Behindertenpassinhaber/die Behindertenpassinhaberin, der/die über die Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügt…

…die genannten Familienmitglieder und Freunde die Ausstellung von Orderschecks wg. Schließung von Bankkonten bei der Stmk. Bank und Sparkasse AG in Auftrag gegeben; Begünstigte waren die Familienmitglieder und Freunde des Bf. [BFG-Akt OZ 52, S. 2-4, Checkremittance]. Sämtliche Schecks wurden von der Stmk…

…und Geschäftsführer gemäß § 95 Abs. 4 EStG vorgeschrieben worden. Nachfolgend würde sich eine Aufstellung der in Rede stehenden Subunternehmen sowie die von der Betriebsprüfung festgestellte und nicht anerkannte Höhe der bezogenen Fremdleistungen befinden: [...] Rechtliche Beurteilung: Zu den sonstigen Bezügen nach § 27 Abs. 1 Z 1…

…vom BFG angeforderten Bestätigungen der Lieferanten einzuholen und diese auch in 2 von 3 Fällen erhalten. Unser Klient verfügt aber - anders als die Behörde - über keine rechtlichen Möglichkeiten, in das Rechnungswesen der Lieferanten Einblick zu nehmen oder die Ausstellung von Bestätigungen durch diese zu erzwingen…

…worden sei, wurde die gewählte Vorgangsweise mit der belangten Behörde abgesprochen. Es sei von der belangten Behörde die Auskunft erteilt worden, dass bei Ausstellung von Rechnungen die abgeführte Einfuhrumsatzsteuer von der Beschwerdeführerin als Vorsteuer abgezogen werden könne. Diesbezüglich werde auf den Aktenvermerk vom 7. August…

…neu hervorgekommene Tatsache sei dem Bf. anlässlich der mit ihm aufgenommenen Niederschrift bekanntgegeben worden und habe die Ausstellung von neuen Lohnzetteln mit Ansatz der insgesamt vom Arbeitgeber des Bf erhaltenen Lohnzahlungen erforderlich gemacht. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…

…Schwager (Schwager des Bf.) und Sohn 2 Schwager (Neffe des Bf.) jeweils am 10.07.2013 die Ausstellung von Orderschecks wg. Schließung der jeweiligen Bankkonten der genannten Personen (= Begünstigte) bei der Stmk. Bank und Sparkassen AG in Auftrag gegeben und wurden von der Stmk…