…Ausstellung der erforderlichen Rechnung, die keine Rückwirkung entfalten kann. In den explizit vom EuGH genannten Randzahlen der Schlussanträge vom 14.07.2022 zur Beschwerdesache C-247/21 führt Generalanwältin Kokott wie folgt aus: 57 Ich habe allerdings Zweifel, ob im vorliegenden Kontext überhaupt von einer…

…Rechnungsempfängers zur Berichtigung ebenso wenig notwendig wie die Zustimmung zur Ausstellung selbst. Hier dürfen wir auch auf den Erlass des BMF vom 18.11.2008, BMF-010219/0416-VI/4/2008 verweisen. Zudem ergibt sich bei der Umsatzsteuer die Berücksichtigung, wenn es sich um einen…

…zu § 1 UStG 1994 "eigentümliche", in den Absätzen 12 und 14 des § 11 leg cit enthaltene USt-Tatbestände hinzu, die allein an formale Fakten - Ausstellung einer Rechnung - anknüpfen. Der VwGH spricht von abstrakter Steuerschuld (VwGH 12.05.1986, 84/15/0118 ÖStZB 1987, 174). Die…

…argumentieren. Das Risiko einer Enttäuschung in seinem guten Glauben hat der zu tragen, der im guten Glauben handelt. Bleibt der Leistungserbringer für die Bf. greifbar, werden sich unterlaufene Fehler in der Rechnungslegung im Innenverhältnis zwischen den Vertragspartnern, und sei es durch Ausstellung einer berichtigten Rechnung…

…Gutschrift vom 6. Oktober 2008 verwendeten Adresse zu erhalten und allenfalls eine berichtigte Rechnung ausstellen zu lassen. Dieser habe dazu mitgeteilt, dass nach Angaben der Geschäftsführerin der V2 die S6 kurzfristig als Firmensitz gedient habe und daher keine Rechnungsberichtigung erfolgen könne. Unstrittig sei, dass die…

…die die Goldgeschäfte im Hintergrund abwickelten zur Ausstellung der vorliegenden Rechnung aufgefordert wurde. Diese Annahme ist nach Ansicht des Gerichts auch deshalb zutreffend, da anzunehmen ist, dass die Bf. nicht einerseits die Ausstellung einer Rechnung durch die V2 verlangt hat und selbst mit Gutschrift abrechnete…

…der Stadt X für Bauleistungen (WD 314)" (Beilage 4) maßgeblich. Im Prüfbericht werden von der Abgabenbehörde detailliert die Erfordernisse an die Ausstellung einer Abschlagsrechnung an die Gemeinde X auf Basis der oben genannten Allgemeinen Vertragsbestimmungen dargestellt und daraus geschlossen, dass bereits abgrenzbare Teilleistungen erbracht werden…

…sich somit auf alle Bescheide, die in der Beschwerde angefochten worden sind. Die spätere Ausstellung einer weiteren Beschwerdevorentscheidung im August 2020 über bereits als erledigt dargestellte Sachverhalte sei prozessual widersprüchlich und irreführend. Hierzu ist zuerst zu amplifizieren, dass die Beschwerdevorentscheidungen betr. Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide…

…Risiko auf einen Dritten, nämlich den Abgabengläubiger, zu überwälzen, ist nicht einsichtig. Bleibt der Leistungserbringer für den Abgabepflichtigen greifbar, werden sich unterlaufene Fehler in der Rechnungslegung im Innenverhältnis zwischen den Vertragspartnern, und sei es durch Ausstellung einer berichtigten Rechnung, beheben lassen. Die Ungreifbarkeit eines Leistungserbringers…

…unter seiner UID-Nummer aufzutreten (nach der Aktenlage verfügt er über eine gültige UID-Nummer), und damit zu erkennen zu geben, dass er die Waren für sein Unternehmen erwirbt und dem Lieferer wäre die Ausstellung einer steuerfreien Rechnung möglich gewesen. Somit erscheint es nicht gerechtfertigt…

…in dem eine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt auf den ausländischen Unternehmer vorliegt!" Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass die Vorsteuern gem. § 13 Abs. 2 letzter Satz UStG 1994 zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen bereits abzugsberechtigt gewesen seien. Im Verfahren vor dem BFG führte die…

…die Ausstellung von Ausgangsrechnungen unüblich sei, sei eine Nummerierung der nunmehr drei Rechnungen im Jahre 2009 unterlassen worden. Vorsteuern im Gesamtbetrag von EUR 6.680,20 (d.s. EUR 4.770,20 zuzüglich EUR 1.910,00) nicht zum Abzug zuzulassen, weil die Rechnungsnummern 1…

…unstrittig gegeben war, - die Ausstellung einer mehrwertsteuergerechten Rechnung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus dem Erwerb der "Seewohnung" erfolgte, - die Inanspruchnahme aus dem Erwerb der "Seewohnung" resultierenden Vorsteuer in der Umsatzsteuervoranmeldung für 09/2010 auf Basis der dem Finanzamt zugeleiteten mehrwertsteuergerechten Rechnung begehrt wurde, - im…

…deren Wohnort ist nicht zu erkennen. Ein dort gelegener gewöhnlicher Wohnsitz lässt sich aufgrund der getrennten Lebensführung nicht ableiten. Bei der gegebenen Sachlage vermag auch die Ausstellung einer Rechnung auf den Namen des Beschwerdeführers und der Adresse seiner Ehefrau, welche über kein Fahrzeug zum Transport…

…1994 ist Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer. Ein Schreiben eines Rechtsanwaltes ersetzt nicht eine Rechnung der Vermieterin der Liegenschaft. Es könnte sein, dass die Vermieterin nicht zur Ausstellung einer Rechnung berechtigt war…

…unter seiner UID-Nummer aufzutreten (nach der Aktenlage verfügt er über eine gültige UID-Nummer), und damit zu erkennen zu geben, dass er die Waren für sein Unternehmen erwirbt und dem Lieferer wäre die Ausstellung einer steuerfreien Rechnung möglich gewesen. Somit erscheint es nicht gerechtfertigt…

…nach nunmehr eindringlicher Aufforderung im Jahre 2015 weigere, eine entsprechende Rechnung auszustellen. Dieser Umstand, der höherer Gewalt gleichkomme, sollte dem Bf. nicht zum Nachteil gereichen. Vom Bf. sei die Ausstellung einer Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes verlangt worden, diesem Verlangen sei aber nicht entsprochen worden…

…abstellen könne. Die Beschwerdeführerin legte dazu eine Aufstellung über am 3.3.2021 ausgestellte Rechnungen bzw Lieferscheine vor. Daraus ist ersichtlich, dass an diesem Tag um 11:21 Uhr und sodann um 13:31 Uhr, sowie davor und danach Rechnungen bzw Lieferscheine ausgestellt wurden.  …

…eine Verantwortlichkeit für eine Straftat der Entscheidungsträgerin - der Geschäftsführerin N.N. - treffen kann. N.N. hat nach den Ausführungen der belangten Finanzstrafbehörde in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Fa. A-GmbH durch Ausstellung der hier in Rede stehenden Rechnung vom 1.10.2011 an die…

…dass die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung voraussetzt (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz, UStG5, § 12, Tz 53 unter Hinweis auf EuGH 29.4.2004, C-152/02Terra Baubedarf). 4.1.1. Vorlagepflicht Eine (verpflichtende) Einsichtnahme des Gerichtes in abgabenrechtliche Belege beim Bf…