…entrichtete Abgaben nicht mehr in Frage kommt. Ausnahmen ergeben sich aus der Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO betreffend die Tilgung durch näher definierte sonstige Gutschriften oder Guthaben, welche im gegenständlichen Verfahren aber nicht relevant ist. Weitere Fälle der Aussetzung der Einhebung bereits entrichteter Abgaben…

…beim ***Bf*** eingegangen sei und gegen den sich nun die vorliegende Beschwerde richte.Nach § 212a BAO könne der Abgabenpflichtige die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung beantragen. Dieser Antrag sei fristgerecht gestellt und gleichzeitig die Rückzahlung der bereits geleisteten Nachforderungsbeträge beantragt worden. Die beantragten…

…Aussetzungsantrages entrichtet und nach § 214 BAO auf die vom Aussetzungsantrag umfassten Abgaben verrechnet wurden, in die Aussetzung einbezogen werden (vgl. UFS 18.8.2005, RV/0525-I/03). Es liegt hier jedoch auch aus Sicht des Rechtsschutzgedankens des § 212a BAO kein Grund vor eine Aussetzung…

…2022 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO setzte die Abgabenbehörde beim Beschwerdeführer…

…dass dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 6. Oktober 2014, Zl. ***2***, stattgegeben wurde. Gleichzeitig kam es zur Aussetzung der Vollziehung folgender noch nicht entrichteter Abgabenbeträge: Einfuhrumsatzsteuer: € 1.811.367,45, Abgabenerhöhung: € 135.407,42. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid…

…Aktenlage nach dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 15.09.2021 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde und die (noch nicht entrichtete) Einkommensteuer in der Höhe von 668 € wieder am Abgabenkonto eingebucht werden musste, - dass Anfragen über eine genaue Aufstellung des…

…aus Umsatzsteuervoranmeldungen mit seinem Einverständnis zum weiteren Rückstandsabbau verwendet, können die auf solche Art entrichteten Abgabenschuldigkeiten nicht nachträglich durch einen Antrag im Sinne des § 212a Abs. 6 BAO in eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einbezogen werden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…von Vermögenswerten entrichtet werden könnte (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; 2.6.2004, 2003/13/0156; 30.1.2006, 2005/17/0245, AW 2005/17/0061; 10.5.2010, 2006/17/0289). Keine Unbilligkeit liegt vor, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so…

…Zahlungsaufschubes entrichtete die Beschwerdeführerin weder die Kapitalertragssteuer 1996 noch urgierte sie bei der belangten Behörde, die Aussetzung der Einhebung ablaufen zu lassen. Mit Bescheid vom 17.5.2019 wurden der Beschwerdeführerin Raten hinsichtlich der Entrichtung der gegenständlichen Abgaben gewährt. Die gänzliche Entrichtung dieser Abgaben erfolgte…

…Jahr 2008 als entrichtet gebucht worden sei, sondern erst am 26. September 2012 (Wiederaufnahme der Einbringung). Beweis: Buchung vom 20. April 2009 (Euro 37.051,81), d.h., dass hier die Aussetzung der Einbringung gebucht worden sei und somit die Entrichtung der Abgaben noch nicht…

…2 BAO auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Gemäß § 2 lit. a Z 1 BAO gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich…

…Aussetzung der Einhebung 1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Zunächst wird ausgeführt, dass hinsichtlich eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten…

…worden und hierfür der Altlastenbeitrag in der Höhe von 42.840 Euro angemeldet und entrichtet worden. Mit Stichtag 30. Juni 2009 hätten sich jedoch nach wie vor 2.728,40 Tonnen Abfälle in konsensloser Lagerung durch die Beschwerdeführerin befunden, hierfür seien die Abgaben vorgeschrieben worden…

…worden und hierfür der Altlastenbeitrag in der Höhe von 42.840 Euro angemeldet und entrichtet worden. Mit Stichtag 30. Juni 2009 hätten sich jedoch nach wie vor 2.728,40 Tonnen Abfälle in konsensloser Lagerung durch die Beschwerdeführerin befunden, hierfür seien die Abgaben vorgeschrieben worden…

…Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (§ 205a Abs. 1 BAO). Im gegenständlichen Fall wurde die dem Antrag auf Zuerkennung von Beschwerdezinsen zu Grunde liegende Gesellschaftsteuer nicht vor Erledigung der Beschwerde entrichtet, sondern erst nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens bzw. nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgt sei. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes (siehe § 212a Abs. 5 erster Satz BAO) ergebe sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht…

…der Begründung fest, dass die Geldstrafe oder der Geldanspruch nicht bis 21.08.2017 entrichtet worden sei. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Anbringen vom 09.10.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte wie folgt aus: "Ersuche um Aussetzung der Einhebung gem. …

…für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. 3. Antrag auf Aufhebung des Sicherstellungsauftrages gemäß § 299 BAO: a) Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der…

…die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabe beantragt, sondern die Abgabe zur Gänze entrichtet. Insoweit gebühren dem Beschwerdeführer aufgrund der zu seinen Gunsten abändernden Beschwerdevorentscheidung vom 30.03.2020 gemäß § 205a BAO auf Antrag die Beschwerdezinsen. Der Normzweck des § 205a BAO besteht darin, einen Abgabepflichtigen…

…am 20.12.2022 über FinanzOnline Beschwerde eingebracht und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt. Der Bf. wendet ein, es sei unrichtig, dass er der ***1*** den Einzahlungsbeleg (Einzahlungsnachweis) betreffend entrichteter Beschwerdegebühr nicht übermittelt habe und verweist dazu auf sein E-mail…