…der Bestrafte durch seinen Verteidiger gegen den Bescheidteil, mit welchem sein Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen worden ist, fristgerecht Beschwerde erhoben und bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Stattgabe des Wiederaufnahmsantrages beantragt (Finanzstrafakt, Bl. 116 ff), wobei ausgeführt wurde wie folgt: Eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides…

…den angefochtenen Bescheid aus. Mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014, 2013/16/0053, (2013/16/0052) hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 21. Jänner 2013, Zl. ZRV/0210-Z3K/12 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Dem aufgehobenen Bescheid fehle es an einer…

…Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Frage an, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV den nationalen Vorschriften über die Glücksspielabgabe nach den §§ 57 ff GSpG entgegensteht." Die Beschwerde enthält abschließend den Antrag der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen…

…Als angefochtener Bescheid ist ein „NoVA“-Bescheid vom 9.7.2012 genannt. Als Streitpunkte sind die mehr als einmonatige Verwendung eines KFZ mit schweizerischem Kennzeichen in Österreich bei zweitem Wohnsitz und beruflicher Tätigkeit in der Schweiz, aber Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich genannt und die…

…I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der Haftungsbetrag von 21.008 Euro auf 236 Euro herabgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…Kinderabsetzbetrag zurückgefordert, der angefochtene Bescheid ist somit nicht rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG). Die Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Revisionsnichtzulassung Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie…

…wurde über die den Bf. betreffenden Ergebnisse der Lohnsteuerprüfung durch Übermittlung eines dem Prüfergebnis entsprechenden Lohnzettels in Kenntnis gesetzt und nahm folglich das Einkommensteuerverfahren 2014 wieder auf. Im wiederaufgenommenen Verfahren erging am 22.5.2019 der nunmehr angefochtene (Sach-)Bescheid. In diesem wurde ein steuerpflichtiger…

…stellt der Bf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der bekämpften Entscheidung gemäß Art. 244 ZK. Über diese Beschwerde vom 13. Oktober 2011 hat das Zollamt mit BVE vom 29. Jänner 2016, Zahl: 230000/b/2015, entschieden, den ersten Satz des Spruches des angefochtenen Bescheides…

…der Abgabenanspruch aus Mangel an höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht feststeht (Althuber, § 212a Abs 2 lit a BAO - Erfolgsaussichten der Bescheidbeschwerde, ÖStZ 2016, 673 [674]). Mit anderen Worten dürfen Einbringungsmaßnahmen im Hinblick auf eine bestimmte Abgabe (bei Erhebung eines Rechtsmittels in Verbindung mit einem Antrag auf Aussetzung…

…Beschwerdeantrag, den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Weiters würden die Anträge 1.) auf Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat gem. § 272 Abs. 2 Z 1 BAO sowie 2.) auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO und 3.) auf Aussetzung der Einhebung gem…

…der Abgabenbehörde, es liegen sekundäre Verfahrensmängel vor was in einem weiteren Punkt wiederum die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides verdeutlicht. Art 18 B-VG fordert, dass bereits im Gesetz die wesentlichen Voraussetzungen und Inhalte des behördlichen Handelns umschrieben sind. Bei Ermittlung des Inhaltes einer…

…sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist u.a. bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde unzulässig (Ritz, BAO 6 , § 260 Tz 5). 2. Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO: Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe…

…des Fehlens des Attributes gem. § 19 Abs. 1 E-GovG bzw. der eIDAS-VO (VO (EU) Nr. 910/2014 vom 23.7.2014), die eine Nichtigkeit des angefochtenen Bescheides zur Folge hätten, ist in rechtlicher Hinsicht aufgrund des festgestellten Sachverhaltes folgendes festzuhalten: Ein Bescheid ist…

…Ausführungen vor, der angefochtene Bescheid sei formell mangelhaft und daher rechtswidrig. Es seien wesentliche Sachverhaltselemente nicht festgestellt worden. Der gegenständliche Fall unterscheide sich von anderen Fällen dadurch, dass einzig der Beschwerdeführerin ausschließlich aufgrund eines geringfügigen Auflagenverstoßes - bei Vorliegen aller Genehmigungen - ein Altlastenbeitrag vorgeschrieben worden sei;…

…welchen Punkten der Bescheid angefochten werde; die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden; eine Begründung. Die angeführten Mängel seien beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Salzburg-Stadt gemäß § 85 Abs 2 BAO bis zum 16. Februar 2023 zu beheben. Weiters enthält der Bescheid folgenden Vermerk: "Bei Versäumung dieser…

…im angefochtenen Bescheid im Zuge der Ermessensbegründung zum Ausdruck gebracht worden war, dass "in der wirtschaftlichen Lage gelegene Billigkeitsgründe" doch geeignet gewesen wären, in der (vollen) Haftungsinanspruchnahme "eine Unbilligkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit" zu erblicken. Das Ausmaß des Vertreterverschuldens ist zwar bei der Prüfung der…

…dem angefochtenen Bescheid wird die Rückzahlung der im Zeitraum September 2021 bis über 2022 gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages gefordert. Mit der vorliegenden Bescheidbeschwerde wird diese Rückforderung angefochten. Es liegen somit die Voraussetzungen des § 212a BAO vor und wird unter einem die Aussetzung der Einhebung…

…März 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Jänner 2016 betreffend Haftungsbescheid / Sonstige 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…2019 eine Beschwerde eingebracht und ausgeführt: Die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides seien lücken- und fehlerhaft und zudem methodisch fragwürdig, kurzum: ohne Begründungswert. Dazu im Einzelnen: 1. Zumindest im Großraum Wien sei es in der Baubranche seit Jahren gängige Praxis, den bei den…

…jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird." Nach § 212a Abs. 2 lit. b BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht…