…oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern". Die vom Ausschuss nur beispielsweise erwähnten Gruppenbildungen ("z. B. Arbeiter und Angestellte, Schichtarbeiter oder abgegrenzte Berufsgruppen, wie Chauffeure usw.") waren somit solche, die für eine Festlegung der Normalarbeitszeit nach damaligem Verständnis in Betracht kamen. 9 Die EStG-Novelle 1974, BGBl…

…auch für den Ausschluss der Anwendung der Zwischenbesteuerung, der keine berücksichtigungswürdigen Nachteile für Auslandsinvestitionen mit sich bringt. 3.9. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist…

…im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unmittelbar zur Ausführungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet. Die Befreiung sei nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Weiters sei Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung…

…b) ohne Aufnahme der Einschränkung auf Zeiten zwischen Anschaffung und Herstellung müsse als bewusste und wohlüberlegte Handlung des Gesetzgebers gewertet werden. Auch die EB zeigten, dass die zweite Möglichkeit der Steuerbefreiung als bewusst gesetzte großzügigere Möglichkeit zu werten sei. Die von den gemeinnützigen Genossenschaften wohl…

…als die Steuerbefreiung wirke. Die Bf wendete dagegen insbesonders ein, dass sich diese Sichtweise weder aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe noch dem Sinn des Gesetzes entspräche. Hiezu ist Folgendes auszuführen: 1. Wie sich aus den oben zitierten Rechtsgrundlagen ergibt, wurde der erste Satz des…

…Nichtgemeinschaftswaren, die von einem Steuerpflichtigen im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden. Die Zollverwaltung verlangt für solche Zollanmeldungen u.a. die Angabe einer österreichischen Umsatzsteuer lD. Ist der Einführer/ausländische Lieferer ein in einem anderen EU Mitgliedstaat ansässiger Unternehmer…

…1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie auf die sachwalterischen Tätigkeiten des Bf. zu prüfen. Hierbei hat der EuGH im Urteil vom 28. Juli 2016, C-543/14, Ordre des barreaux francophones et germanophone, Rand Nr. 63 zur Steuerbefreiung von Umsätzen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst…

…hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Rechtliche Erwägungen: Art 6 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 über den Verlust der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen iZm Umsatzsteuerhinterziehungen wurde erst mit BGBl 2015/118 eingeführt. Diese Regelung hat allerdings nur klarstellenden Charakter, da sie der…

…ein Unternehmer (§ 2 UStG 1972) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführte. 3.2.2 Steuerbefreiung § 3 Z 1 NoVAG 1991 befreite 2006 Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 und § 7 UStG 1994 mit der Maßgabe, dass auch Lieferungen in…

…wird, hindert dies nach Ansicht des EuGH die Besteuerung der Nebenleistung zum Normalsteuersatz nicht (Rn 24 bis 27). Da die diesem Urteil des EuGH zugrunde liegende nationale Regelung betreffend einen "Nullsteuersatz" auf bestimmte Leistungen einer echten Steuerbefreiung im Sinne der Terminologie des österreichischen Umsatzsteuerrechts gleichkommt…

…Bf. in seinen Schreiben vom 24.02.2017, Seite 11 - der Annahme einer Abgabenschuldigkeit nicht entgegen. Auch in diesen Fällen ist eine Abgabenschuld entstanden. Die "Reduktion von Abgabengutschriften" ist nur aufgetreten, weil sich Begünstigungen (Steuerbefreiung), die die Primärschuldnerin im Abgabenverfahren in Anspruch genommen hat, als…

…im Ursprungsland die Steuerbefreiung nicht angewandt worden sei, müsse eine Differenzbesteuerung im Bestimmungsland somit möglich sein. Dies würde auch der MwSt-Konzeption im Binnenmarkt und dem Neutralitätsgebot entsprechen. Sollte im Ursprungsland eine vollständige Steuerentlastung erfolgen, müsse im Bestimmungsland eine Vollbesteuerung unter Ausschluss der Differenzbesteuerung erfolgen…

…den Marktpreisen liegende Preise verlangt werden und/oder keine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. Die Steuerbefreiung ist nach Art 134 MwStSyst-RL ausgeschlossen für Leistungen, welche für die steuerfreien Umsätze nicht unerlässlich sind, und die im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen…

…über die VO hinausgehender Nachweise kann sodann den Ausschluss der Vertrauensschutzregelung bedingen (vgl. Ruppe/Achatz UStG 5 Art 7 Tz 36). Vor diesem Hintergrund ist zu den einzelnen Abnehmern, an die ig Lieferungen fakturiert wurden und zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen…

…Kein Vertrauensschutz besteht, wenn sich der Unternehmer ausschließlich auf Angaben Dritter verlässt (BFG 8.11.2016, RV/2101017/2015). Art 7 Abs 4 ist auf die Aufrechterhaltung der Steuerbefreiung für ig Lieferungen zugeschnitten. Die Vertrauensschutzregelung erstreckt sich in dieser Form nicht auf den Vorsteuerabzug (VwGH…

…oder eben für die Umsätze des gesamten Kalenderjahres nicht die Kriterien erfüllen. Ein Umsatzsteuerbescheid, in dem steuerpflichtige Umsätze mit Vorsteuerabzug für bestimmte Monate und steuerbefreite Umsätze aufgrund einer persönlichen Steuerbefreiung wie der Kleinunternehmerbefreiung, die für einen Unternehmer für sein gesamtes Unternehmen gelte, nebeneinander angeführt werden…

…mit welchem der Antrag vom 19.01.2012 auf Rückerstattung von KESt einer erklärt beschränkt steuerpflichtigen Antragstellerin, die mit einer inländischen Körperschaft gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG 1988 objektiv vergleichbar sei und die wegen der Steuerbefreiung im Ansässigkeitsstaat USA die österreichische KESt nicht…

…die reine Betankung beim Kunden durchzuführen. Hingegen stelle die "aktive Arbeitszeit" darauf ab, dass der Mitarbeiter den Tankschlauch hierbei zum Anschluss des Kunden bringen hätte müssen, diesen entsprechend verankern sowie nachfolgend wieder entfernen und zum LKW zurückbringen hätte müssen. Setze man diese Daten in ein…

…Durch die Verwendung der österreichischen UID bei Abschluss des Rechtsgeschäftes mit dem deutschen Lieferanten wurde ein igE bewirkt. Wenn das Finanzamt eine Besteuerung nach Art 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 vornimmt, so steht dies in Einklang mit der geltenden Rechtslage. Im Blickwinkel des…

…ständigen Familienwohnsitz, und nicht auf das Inlandserfordernis, ankommt. Der kollektivvertragliche Anspruch auf die Auszahlung des Trennungsgeldes würde daher zu Recht bestehen. Grundlegende Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Reisekostenvergütungen sei das Vorliegen einer Dienstreise im Sinne des § 26 Z 4 EStG. Eine solche würde vorliegen, wenn…