…schnelleren Ladevorgangs, falls zunächst zwei Fahrzeuge an der Ladestation angeschlossen gewesen wären, vermögen an dieser Feststellung nicht zu ändern. Die unter dem Verkehrszeichen angebrachte Zusatztafel als Ausnahmegenehmigung ist nicht dehnbar, sondern nur während des Ladevorgangs gültig. Bei Einhaltung der gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt…

…des § 2 Z 43 KFG 1967 darzustellen, hegt, aber das gegenständliche Fahrzeug mangels Ausnahmegenehmigung gemäß § 34 Abs. 4 KFG 1967 und entsprechender Eintragung im Einzelgenehmigungsbescheid dennoch nicht von der NoVA befreit sei. Am 4.3.2024 übermittelte das Gericht die Auskunft des BMK, die Stellungnahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 30.8.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 1.8.2016, GZ. MA 67-PA-XY, MA 67…

…Verwaltungsaktes des Magistrates, GZ xy , wonach sich das Verfahren wie im Sachverhalt wiedergegeben darstellt. 3. Erwägungen Vorab wird festgestellt, dass das Verfahren hinsichtlich der Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 von der im a. geltenden Parkzeitbeschränkung (Kurzparkzone) strikt zu trennen ist, von dem Verfahren…

…eingangs des Erkenntnisses] erfolgt sei. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte aber erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne ohne Nachteil für den Inhaber auch Wochen vor dem Ablaufdatum des vorangehenden erfolgen. Hinsichtlich der vom Bf…

…werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4…

… 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der digitalen Registrierkassenpflicht wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Beschwerdeführerin vor. Dadurch verliert jedoch die an sich begünstigte Körperschaft ihre Begünstigung (§ 44 Abs. 1 BAO). Eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO wurde nicht beantragt und damit auch nicht erteilt. Aufgrund der Höhe der Umsätze (über Euro 40.000,00) würden auch die übrigen…

…Bescheidbeschwerde und brachte vor, dass eine Ausnahmebewilligung mit Einschränkung auf bestimmte Tage bzw. Stunden der Höchstparkdauer eine deutlich höhere Abgabe im Vergleich zu Inhabern einer Ausnahmegenehmigung ohne Auflagen mit sich bringe. Dies würde zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Inhaber von Ausnahmebewilligung führen, obwohl sie zumindest…

…die Mitarbeiterin der Fa. XY., Frau ***Bf1*** per Mail mit, dass bereits am 4. März 2022 um eine Ausnahmegenehmigung der Kurzparkzonenregelung angesucht worden sei, diese jedoch bislang unbearbeitet blieb und erhob deswegen "Einspruch gegen die Organstrafverfügungen". Am 8. Juli 2022 teilte ***1***, MA 67, Fr…

…eine Anonymverfügung erhalten habe, da er in einer Kurzparkzone gestanden sei. Im Auto sei immer die Bescheinigung mit der Ausnahmegenehmigung im Parkometergesetz für die Erhaltung der kritischen Infrastruktur eingelegt. Da er im Bereitschaftsdienst gewesen sei und in der ***Bf1-Adr*** wohne, sei das Auto in…

…brachte die Bf. vor, dass die in ihrem Kraftfahrzeug befindliche Ausnahmegenehmigung in Form einer Einlegetafel vermutlich durch das Heizgebläse etwas nach unten (nach vorne) gerutscht und das Gültigkeitsdatum nicht mehr gut lesbar gewesen sei. Sie habe zu diesem Zeitpunkt am Abstellort dienstlich geparkt. Sie arbeite…

…Betrieben oder Anstalten dienen, wenn der Antragsteller eine sachlich einwandfreie Sammlung und Behandlung der auf der Liegenschaft anfallenden Abfälle nachweist, wobei die Ausnahmegenehmigung die für die einwandfreie Sammlung und Behandlung der Abfälle erforderlichen Auflagen zu enthalten hat (Z 1), sowie Liegenschaften, deren Benützung auf Grund…

…Höhe von 3.562,11 Euro als "außergewöhnliche Belastung für Hilfsmittel" ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Beigelegt war ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, in welchem die Behandlung einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des § 29b StVO in Zusammenhang mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 BAO gegen die Bescheide 1…

…Sie habe, da sie noch nicht so lange in Wien arbeite, damals bei der Abstellung des Fahrzeuges vergessen, ihre Einlegetafel, sprich Ausnahmegenehmigung, im Fahrzeug anzubringen. Sie habe damals auch noch nicht gewusst, dass dort eine Kurzparkzone sei. Eine Bestätigung ihres Dienstgebers bezüglich ihres damaligen Patienten…

…ein Viertel) sowie die beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden anerkannt. Der Freibetrag für das Behinderten KFZ wurde nicht berücksichtigt, da keine Feststellung vom Sozialministeriumservice vorgelegen sei. Die Ausnahmegenehmigung Nr. 01/2019 der Gemeinde A*** zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs…

…das Knie nicht stark belasten durfte. Eine Möglichkeit, einen Beruf zu erlangen, sah VN-Sohn im Studium. Wir mussten eine Ausnahmegenehmigung einholen, damit er das Studium überhaupt beginnen konnte. VN-Sohn bekam die Zustimmung, das Wintersemester 2017/2018 zu besuchen. Zur Zeit besucht VN-Sohn…

…Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in weiterer Folge DBA China), BGBl 1992/679. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO betreffend Anrechnung der chinesischen Quellensteuer auf die österreichische Steuer für die Veranlagungsjahre 2012, 2013 und Folgejahre. Mit Schreiben vom 20…

…44 Abs. 2 BAO gestellt, welchem mit Bescheid vom 3.3.2015 nachgekommen und eine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Gegen den oben genannten Umsatzsteuerbescheid wurde am 10.4.2015 eine Beschwerde eingebracht, mit der die Bfin die Behandlung des Festes als begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes bekämpft. Entgegen…

…jedoch bereits am 7. Juni 2017 erfolgt. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne ohne Nachteil für den Inhaber auch Wochen vor dem Ablaufdatum des vorhergehenden erfolgen. Ein entsprechendes Schreiben…