…gem. § 33 Finanzstrafgesetz bestellt. Die Vertretungsbefugnis betrifft somit ausschließlich das gegen ***Bf2*** anhängige Finanzstrafverfahren. Eine Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren ist durch die gewährte Verfahrenshilfe nach § 61 StPO nicht mitumfasst. Die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren ist in § 292 BAO geregelt. Mit Substitionsvollmacht vom 17.08.2018 wurde Dr…

…anhand objektiver Umstände nachzuweisen, dass die Absicht bestehe, einen Gesamtgewinn zu erwirtschaften im Hinblick auf marktgerechtes Verhalten in Bezug auf die angebotene Leistung marktgerechtes Verhalten in Bezug auf die Preisgestaltung Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage 4. Eingabe vom 17. Juni 2021:…

…als er sich auf die private Verwendung der Wohnung bezieht. Das Ausmaß der privaten und betrieblichen Verwendung kann mangels einer klaren räumlichen Abgrenzung nur geschätzt werden. Diese Schätzung ergeht wie folgt: Laut Aussage von ***8*** *W.* im Erörterungsgespräch vom 10.10.2023 hat sie den…

…das Bescheidergebnis wesentlichen Ermittlungen könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht im Rahmen eines das mangelhafte erstinstanzliche Ermittlungsverfahren substituierende Verfahren vorgenommen werden, reichen aber schon an ein Ausmaß heran, in dem für den Beschwerdefall von einer Verschiebung der der Abgabenbehörde zukommenden Ermittlungspflicht auf Ebene des Verwaltungsgerichtes gesprochen…

…Ausmaß zugunsten der Beschwerdeführer aufzuerlegen. P. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerden gegen die Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden, auf welche hier Bezug genommen worden ist, lauten wie folgt: 1. Jede Hausdurchsuchung sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff; sie dürfe nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen aufgrund eines…

…Grundstückszuwendungen substituieren sollte, ist eine doppelte Besteuerung mit dem Zweck der Norm unvereinbar (vgl dazu N Arnold in Arnold/Bodis, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, zu § 7 GrEStG Rz 48a). Sinn und Zweck des Gesetzes kann nur darin liegen, dass bei einer Anteilsvereinigung iVm einem der…

…des Finanzamtes der Stadt-Graz in einem geringeren Ausmaß entrichtet zu haben als die Forderungen der anderen Gläubiger (VwGH 26.05.2004, 2001/08/0043; VwGH 25.05.2011,2008/08/0169). Es liegt sodann an dem anspruchsstellenden Finanzamt, eine gegenteilige Feststellung aufgrund der ihr…

…das dafür allein zuständige Erweiterte Präsidium der Bundeskammer keinen Beschluss fasst, welcher dem Anliegen der ursprBf. entspricht, kann das Bundesfinanzgericht einen solchen Beschluss weder erzwingen noch substituieren. Da es keinen auf die ursprBf. anwendbaren Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer im Sinne des § 122 Abs…

…das Bescheidergebnis wesentlichen Ermittlungen könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht im Rahmen eines das mangelhafte erstinstanzliche Ermittlungsverfahren substituierende Verfahren vorgenommen werden, reichen aber schon an ein Ausmaß heran, in dem für den Beschwerdefall von einer Verschiebung der der Abgabenbehörde zukommenden Ermittlungspflicht auf Ebene des Verwaltungsgerichtes gesprochen…

…anerkennen würde und Zinsen ohne Kapitalüberlassung eben nicht. Da der Schadenersatz die Zinsen substituieren würde, müsse die hier bezahlte Zinsdifferenz wie die Zinsen nach der genannten Gesetzesbestimmung behandelt werden. Nach Ansicht des Finanzamtes würde eindeutig Schadenersatz vorliegen und kein Entgelt für die Überlassung eines Kapitals…

…aus, dass aufgrund ihrer finanziellen Situation und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage sowie unter Berücksichtigung ihrer Verbindlichkeiten bei den österreichischen Finanzbehörden nach ihrem Dafürhalten von einer Uneinbringlichkeit der Finanzstrafe auszugehen ist. Sie ersuche deshalb um die Möglichkeit, die verhängte Geldstrafe durch Sozialarbeit substituieren zu dürfen. Weiters…

…Baurestmassen durch ihre Verwendung Rohstoffe substituieren und daher gemäß § 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) keinen Abfall mehr darstellen würden. Ein Qualitätssicherungssystem, wie im § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG dargestellt, sei im Anwendungsbereich des § 5 AWG nicht gefordert. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung…

…unter schweren rezidivierenden Hypoglykämien und anderen Erkrankungen gelitten habe. Aufgrund dieser Erkrankungen sei die Rechtsvertreterin verhindert gewesen, Berufungen einzubringen oder die Rechtssache an einen anderen Rechtsanwalt zu substituieren. Das Hindernis die Berufung einzubringen sei mit 12.8.2011 weggefallen, sodass der Antrag rechtzeitig sei. Die…

…dem Fehlen einer zentralen normativ verbindlichen Auslegungsinstanz benötige das Interpretieren von DBA-Auslegungsbestimmungen andere Rechtserkenntnisquellen. Die Musterkommentare der UN und der OECD seien nahezu die einzigen international anerkannten Auslegungsbehelfe für eine Interpretation von DBA und würden damit faktisch die Funktion einer normativ verbindlichen Auslegungsinstanz substituieren.…

…das Bescheidergebnis wesentlichen Ermittlungen könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht im Rahmen eines das mangelhafte erstinstanzliche Ermittlungsverfahren substituierende Verfahren vorgenommen werden, reichen aber schon an ein Ausmaß heran, in dem für den Beschwerdefall von einer Verschiebung der der Abgabenbehörde zukommenden Ermittlungspflicht auf Ebene des Verwaltungsgerichtes gesprochen…

…gelten, sondern nur einen zusätzlichen Nachweis zu den erforderlichen materiellen und formellen Nachweisen darstellen. Die Durchführung der Sperre in der Genehmigungsdatenbank vom 21.10.2020 kann demnach nicht die oben genannten materiellen und formellen Nachweisverpflichtungen substituieren. Weiters sind die formellen Voraussetzungen gemäß der VO, BGBl…

…oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten…

…und Abschläge nach § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 würden aber das Vorliegen einer - mangelhaften - Vermögensübersicht für vorangehende Zeitpunkte voraussetzen; ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht vermöge diese Voraussetzung nicht zu substituieren. In einem weiteren Erkenntnis zur Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG…

…waren nach Ansicht des BFG die beschwerderelevanten Bescheide – Festsetzung des DZ für die Jahre 2010 bis 2013 und Festsetzung des DB für die Jahre 2011 bis 2013 – nur hinsichtlich der Feststellung betreffend Sachbezug KFZ angefochten und es wurde nur in diesem Ausmaß eine Änderung beantragt…

…könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht im Rahmen eines das mangelhafte erstinstanzliche Ermittlungsverfahren substituierende Verfahren vorgenommen werden bzw der belangten Behörde ein entsprechender Ermittlungsauftrag erteilt werden, reichen aber schon an ein Ausmaß heran, in dem für den Beschwerdefall von einer Verschiebung der der Abgabenbehörde zukommenden Ermittlungspflicht…