… 16 Abs. 1 Z 2 lit. a GebG könne nicht entstanden sein, weil die Bestätigung nicht bei der mitbeteiligten Partei aufgefunden worden sei und somit offensichtlich eine Aushändigung an den Berechtigten nicht stattgefunden habe. Eine Gebührenschuld sei auch nicht nach § 16 Abs. 1 Z 2…

…der Bf. folgend - dieser sowie deren Sohn über den österreichischen Ehegatten bereits im September 2021 ein unionsrechtlicher Aufenthaltstitel verschafft wurde, sodass die Aushändigung der NAG- Karten nur als deklaratorischer, nämlichen Aufenthaltstitel dokumentierender Akt zu qualifizieren und demzufolge die für den Zeitraum vom 1. September 2021…

…Finanzpolizei, Adr, im Zuge der Aushändigung eines Sicherstellungsauftrages und eines Vollstreckungsauftrages zu Zahl 000 des Finanzamtes FA; 2.) Feststellung des Rückersatzes der durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstanden Kosten im gesetzlichen Ausmaß beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…b komme hier nicht zum Tragen, zumal bis dato keine Aushändigung der einseitig unterzeichneten Schrift an den anderen Vertragsteil erfolgt sei, sondern die letzte Seite unterfertigt wurde und der Vertrag anschließend dem Betriebsprüfer übergeben wurde. Abgesehen davon seien die Nebenkosten mit jährlich € 18.000…

…Abgabenentrichtung vorgenommen werden. Die Aushändigung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI und der Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa darf nur nach Vorlage des entsprechenden Bescheides über die Ausnahmebewilligung oder einer Einlegetafel gemäß Anlage IV oder V und nach Entrichtung der Abgabe erfolgen." [Anm.: Die aktuelle, hier nicht…

…betreffend Abweisung der am 18.1.2016 eingebrachten Anträge auf Aushändigung des zu Unrecht sichergestellten Vermögens sowie auf Feststellung der Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Sicherstellungsauftrages vom 28.4.2014 (Eventualantrag) zu Recht erkannt: Die Beschwerde(n) wird (werden) als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…zugeht. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass dem Empfänger die Ausfertigung des zuzustellenden Schriftstücks im Original zukommt. Die am 13.04.2026 erfolgte Aushändigung ausgedruckter Bescheidkopien vermag den behaupteten Zustellmangel nicht zu heilen, da die Entgegennahme einer Kopie dem Zugang einer Ausfertigung nicht gleichzusetzen ist (vgl…

…den Anwendungsbereich der GRC. Somit war es bereits auf Grundlage dieser einhelligen Judikatur des VwGH eindeutig, dass mit der nachgewiesenen Aushändigung des Feststellungsbescheides 2011 vom 6.10.2016 durch einen Organwalter der italienischen Post an die Bf. als Vertreterin der Mitunternehmerschaft gemäß § 81 BAO dieser…

…die Aushändigung der gegenständlichen Barbeträge, ihre Verbringung nach Österreich sowie ihre Ausfolgung an die Bf. auch als hinreichend erwiesen. Es teilt auch nicht die Auffassung der Abgabenbehörde, dass der Umstand des zeitlichen Auseinanderfallens der getätigten Abhebungen der Gelder vom Bankkonto der türkischen Gesellschaft, des Aushändigens…

…ersten Schritt zu untersuchen, ob bei der Begründung A. der Leistung "Aushändigung eines Sparbuches" die Gegenleistung "Verzicht auf Begünstigtenstellung", bzw. bei der Begründung B. der Leistung "Aushändigung eines Sparbuches und Errichtung einer eigenen Stiftung" die Gegenleistung "Verzicht auf Klage" gegenübersteht. Die Gegenleistung des Bf. iSd. …

…Beauftragung ein bestimmtes Fahrzeug abzuholen). Eine bloß allgemein gehaltene Vollmacht genügt nicht. Diese Überprüfungen seien bereits vor der Aushändigung der Waren vorzunehmen. Die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten über die beabsichtigte innergemeinschaftliche Warenbeförderung sind dem liefernden Unternehmer bereits bei der Abholung auszuhändigen und können…

…der Bf Beschwerde gegen den Bescheid und ersuchte um Neuberechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2020. Der Bf ersuche um Aushändigung einer Kopie der Eingabe L1 K für 2020. Sein Gehalt betrage € 1.800,00 netto und wohne er mit seiner Frau und seinen…

…Beschwerde nicht möglich sei, weshalb auch aus diesem Grunde die Rechtsmittefrist noch nicht abgelaufen sein könne. Bei der Aushändigung des RSb-Briefes habe es sich weder um eine Zustellung an die Empfängerin (infolge Ortsabwesenheit) noch um eine rechtmäßige Ersatzzustellung (mangels Ersatzempfängers) gehandelt, somit könne auch…

…nicht ausgehändigt. Seit Oktober 2017 wusste ich keine Meldeadresse meines damaligen Lebenspartner. Erst als ich am 9. November 2018 zur Polizei ging und Anzeige wegen Unterlassung der Aushändigung von Dokumenten erstatten wollte, wurde das Auto auf ihn - Herrn - umgemeldet. Nun lautend Kennz1 Herrn. Ich habe…

…schriftlichen Ausführungen vom 17.05.2018 einer Aushändigung der gewünschten privaten Bankkonten nicht nachgekommen werden müsste. Bei einer weiteren Besprechung am 05.06.2019 sei der Pflichtige nochmals auf die Bedenken hinsichtlich der nicht geklärten Mittelherkunft und auf die Notwendigkeit der Beibringung von Unterlagen hingewiesen…

…die vorgesehene Tätigkeit als auch das Entgelt und die Fälligkeit des Entgelts zu bestimmen. Eine Ausnahme zur Aushändigung des Dienstzettels bestehe nur dann, wenn die Dauer des freien Dienstvertrages höchstens einen Monat betrage oder ein schriftlicher freier Dienstvertrag ausgehändigt worden sei. Die belangte Behörde habe…

…10.2011") - Vorsprache des Bf. bei der belangten Behörde am 20.3.2015 und Aushändigung der nicht aufgehobenen Bescheide. - Aussage des Mitarbeiters S bei der belangten Behörde vom 27.1.2017 betreffend die Ablauforganisation in der Kanzlei H: Der Bf. habe seines Wissens nach Dr…

…unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung bzw. wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einem Dritten. § 209 Abs. 3 und 4 BAO lauten seit dem BGBl. I…

…Verfahren, Flugleistung und –planung 21.09.2006: Erfolgreiche Ablegung der Prüfung und Aushändigung des Pilotenscheines Für den Erwerb des Privatpilotenscheines habe der Bf keine steuerliche Begünstigung beansprucht. 2006: Start zum Hubschrauber Berufspilotenschein Voraussetzungen: gültiger Privatpilotenschein und gültiges Sprechfunkzeugnis (AFZ), 300 h Theoriekurs in Luftrecht, allg…

…im Zeitpunkte der Unterzeichnung (lit. a), wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten (lit. b). Nach § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG in…