…den (ebenfalls mit 1. Dezember 2014 datierten) Bericht verwiesen. Darin heißt es, dass die Hingabe von Golddukaten anlässlich einer Weihnachtsfeier (Arbeitnehmerjubiläen oder persönliche Anlässe) an namentlich angeführte Dienstnehmer weder unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988, noch unter die Befreiungsbestimmung des…

…mit Ausfertigungsdatum 17. März 2020) antrags- und erklärungsgemäß (ohne Ansatz der strittigen Einkünfte). Die österreichische Finanzverwaltung erlangte in Folge Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Arbeitgeber_A eine Geldzahlung erhalten hat (siehe die internationale Kontrollmitteilung vom 16. Dezember 2020). Nachdem der…

… 14 EStG 1988 schließt jedoch aus, dass § 9 Abs. 5 EStG 1988 erster Satz für die Bildung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen einschlägig werden würde. Stattdessen würde die verfassungskonforme Interpretation des § 9 Abs. 5 zweiter Satz EStG 1988 die Anwendung des Zinssatzes iHv 3,5 % auch…

…EStG 1988 dem Grunde nach anwendbar werden würde. § 9 Abs. 2 EStG 1988 stellt jedoch weiterhin die Maßgeblichkeit der Spezialnorm des § 14 EStG 1988 für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen sicher. Die Vorrangwirkung der Spezialnorm des § 14 EStG 1988 schließt zudem weiterhin aus, dass § 9 Abs…

…mit 6% zu besteuern sind. Gerade dieser Verweis auf § 67 Abs. 6 EStG 1988 zeigt, dass freiwillige Abfertigungen, auch wenn sie im Rahmen von Sozialplänen ausgezahlt werden, grundsätzlich solche gemäß Abs. 6 leg. cit. darstellen. Der VwGH hat bereits in seinem Erkenntnis vom 22.9…

…nach § 14 zu bilden. (3) [...] (4) [...] (5) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."   …

…BWG. Gemäß § 5 EStG sind in diesem Falle die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgebend. Die Aufnahme von Verbindlichkeiten in die Bilanz ist nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen vorzunehmen, wobei Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung des Höchstwertprinzips mit ihren Rückzahlungsbeträgen anzusetzen sind. Auch im UGB-Kommentar Straube Tz. 13 zu …

…Arbeitnehmerveranlagung für 2013 ein. Das Finanzamt (FA) erließ am 22.07.2014 den Einkommensteuerbescheid 2013. Für die Bf kam es zu einer Gutschrift von EUR 4.851,00. In der Bescheidbegründung verwies das FA darauf, dass die Bf im Jahr 2013 steuerfreie Einkommensersätze erhalten habe…

…werden könnte. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen, die für die Bildung von Jubiläums- und Pensionsrückstellungen nach § 14 EStG 1988 maßgebend sind. Die Aufhebung der Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §…

…VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben und Ausgaben für einen Deutschkurs (Volkshochschule und DeutschAkademie) als Werbungskosten. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 05.07.2019 wurde die Bf. aufgefordert…

…Betrag der Pensionsabfindung zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG steuerfrei zu belassen. Diese Begünstigung dürfe aus Gleichheitssatzgründen nicht nur für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Gründe gelten. Alternativ wäre man auch damit einverstanden, wenn der im Jahr 2016 zugeflossenen Betrag…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdefall ist strittig, ob die im Jahr 2018 an die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) geleistete Auszahlung des Schweizer Freizügigkeitsguthabens in Höhe von insgesamt 69.136,74 Euro (81.068,95 CHF) zur Gänze oder gemäß § 124b Z 53 dritter Satz EStG…

…der Gesamtaufwand aus der Jubiläumsgeldverpflichtung auf die Jahre beginnend mit der Zusage bis zum voraussichtlichen Anfall des Jubiläumsgeldes zu verteilen. Nach den Bestimmungen des EStG ist daher zwingend und ausschließlich das Gegenwartswertverfahren anzuwenden. Folglich ist - nach dem Rechtsverständnis des FAG - die Berücksichtigung von zukünftigen Lohn-…

…stehen der Inanspruchnahme der Begünstigungen nach Art. 34 BBG regelmäßig keine Hindernisse im Weg. Mit der Ausgliederung der einzigen Liegenschaft ist auch die Tatbestandsvoraussetzung der Übertragung von Aufgaben erfüllt. Achatz bezieht sich unter anderem auf o.a. Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Die im ablehnenden Grunderwerbsteuerbescheid…

…2011, mit welchem die Bf. erklärte, dass die WK mit Beschluss vom 27.05.2010 die Ausgliederung von Aufgaben an die Bf. beschlossen habe und dass weiters mit Beschluss vom selben Tag vom erweiterten Präsidium unter anderem die Einbringung der Liegenschaften E. und Adresse, A…

…keinen besonderen "Nachversteuerungstatbestand" vorgesehen, sodass auch eine einer späteren Entstaatlichung bzw. Privatisierung vorangehende vorbereitende Ausgliederung unter die Befreiungsbestimmung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 fällt. "Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden…

…erfolgt, die nicht Gebietskörperschaften sind. 4. Aus der Gesetzesentwicklung und den aber nur bedingt aussagekräftigen Materialien ist zweierlei ersichtlich: Zum einen wollte der Gesetzgeber für die Ausgliederung von Aufgaben durch KöR eine möglichst umfassende abgabenrechtliche Befreiung schaffen. Zum anderen ist diese Entlastungsnorm langfristig ausgerichtet, um…

…Anlehnung an VfSlg 8806/1980 auch hier deckungsgleich sein. Zumal der Gesetzgeber bei dieser "steuerlichen Sonderregelung für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften" eher an wirtschaftliche Ziele und Gegebenheiten und nicht so sehr an Rechtsformen anknüpfen wollte, sollte damit doch den Materialien zufolge ein Vorbild…

…Ansprüche abgefunden worden, um für die Zukunft von vorneherein eine besserer Verhandlungsbasis zu haben. Die Größenordnung der Ansprüche im Verhältnis zur Bilanzsumme (in den Jahren 2009 und 2010 bereits 70%) schrecke viele Investoren ab. Es sei dann nur der Teil der Pensionsansprüche, der durch Wertpapiere…

…durch die Ausgliederung/ Zuweisung nicht eingegriffen worden sei. Sämtliche Rechte und Pflichten als Dienstbehörde gegenüber den zugewiesenen Beamten und als Dienstgeber gegenüber den Vertragsbediensteten würden dem Magistrat obliegen. Im Bereich der Behörde sei dafür eine Dienststelle einzurichten, deren Leiter das zur Besorgung von Personalangelegenheiten berufene…