…dass eine Befreiung gemäß Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 nicht gewährt werden konnte, da keine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde beschlossen worden sei. Dagegen brachte die Bf. eine Berufung mit folgender Begründung ein „In der Sitzung des Gemeinderates vom 7.7.2009 wurde…

…genommen: "Aufgrund des BGBl.I 2000/142, Artikel 34 (Budgetbegleitgesetz 2001, BudBG 2001 "Steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften") liegt eine Gesamtrechtsnachfolge der GmbH vor. Nunmehr werden sämtliche Liegenschaften zu 100% unternehmerisch genutzt. Vor dem 01.01.2008 erfolgte durch die Stadt…

…1*** ***2*** steht. Die Einbringung stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgliederung der Beteiligungsverwaltung des ***1*** ***2***. Ab dem Jahr 2002 wurden - in insgesamt fünf Tranchen - im Eigentum des ***1*** ***2*** stehende bebaute Liegenschaften unter Anwendung der Begünstigungsbestimmungen des Art 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 (BudBG…

… 41 Abs. 2 FLAG 1967 an das Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 an. Dass diese Beurteilung auch dem Konzept des Gesetzgebers im Rahmen der Ausgliederungsgesetze entspricht, geht auch aus den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2014, Ro 2014/13…

…bP*** (beschwerdeführende Partei) ausgegliedert worden sei. Im Zeitpunkt der Ausgliederung habe der Anteil der unternehmerischen Nutzung des Gesamtgebäudes durch die Gemeinde 8,84% betragen. In der Folge seien von der bP aufgrund der gänzlichen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung der Liegenschaft, positive Vorsteuerberichtigungen in den Jahren 2008-2016…

…2011, mit welchem die Bf. erklärte, dass die WK mit Beschluss vom 27.05.2010 die Ausgliederung von Aufgaben an die Bf. beschlossen habe und dass weiters mit Beschluss vom selben Tag vom erweiterten Präsidium unter anderem die Einbringung der Liegenschaften E. und Adresse, A…

… 41 Abs. 2 FLAG 1967 an das Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 an. Dass diese Beurteilung auch dem Konzept des Gesetzgebers im Rahmen der Ausgliederungsgesetze entspricht, geht auch aus den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2014, Ro 2014/13…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Gemeinde K, Adresse gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 des Finanzamtes vom 18.01.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin Christoph Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. November 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag (nunmehr Finanzamt Österreich) jeweils vom 9. Oktober 2018, Steuernummer ***BF1StNr1…

…Dezember 2020 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) Grunderwerbsteuer iHv € xxx fest. Der Bescheidbegründung zufolge sei in der Gemeinderatssitzung am 10. August 2006 nur die Ausgliederung des Grundstücks einschließlich aller Baulichkeiten beschlossen worden, auf dem das Gemeindezentrum Gem_Name errichtet worden sei…

…Abgabenerklärung einerseits "zum Großteil“ anderseits noch überhaupt nicht erfolgt. Ein Endtermin ist nicht absehbar. Somit wäre der unmittelbare Zusammenhang der Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben und der damit verbundenen Kapitalerhöhung nicht gegeben. Welche Aufgaben sind übertragen worden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung stehen…

…weiter. (2) Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als Vermieterin und der übertragenden Körperschaft öffentlichen Rechts als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenen Objekte abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren…

…weiter. (2) Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als Vermieterin und der übertragenden Körperschaft öffentlichen Rechts als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenen Objekte abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren…

…GEBÄUDE von der STADT an die **GmbH und nicht direkt an die Bf. übertragen wurde: Zur Verfahrensrüge der Bf., wonach der UFS aktenwidrig von einer Ausgliederung an die **GmbH und nicht an die Bf. ausgegangen sei, hat der VwGH im Beschluss vom 20.11.2014…

…Firmenwortlaut zwischenzeitig auf ***GMBH-neu geändert wurde, kurz GMBH) an. Dabei wurde geltend gemacht, dass eine Ausgliederung iSd Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 vorliege. Diese Verträge stünden in Zusammenhang mit den dem Finanzamt bereits bekannten Kaufverträgen. Die Stadt habe ihre Liegenschaften an die in ihrem Eigentum…

…Anlehnung an VfSlg 8806/1980 auch hier deckungsgleich sein. Zumal der Gesetzgeber bei dieser "steuerlichen Sonderregelung für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften" eher an wirtschaftliche Ziele und Gegebenheiten und nicht so sehr an Rechtsformen anknüpfen wollte, sollte damit doch den Materialien zufolge ein Vorbild…

…2002, BGBl I 2002/84, auszugsweise: "§ 1 (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften…

…fällt unter die Anwendbarkeit des Artikel 34 BudgetbegleitG 2001, da es sich dabei aus wirtschaftlicher Sicht um eine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖRPERSCHAFT) an eine juristische Person (BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H.) handelt. Neben der Anschaffung der Liegenschaft werden der BESCHWERDEFÜHRERIN…

…der KÖR und dem Geschäftsführer der Bf. ein Schriftstück mit folgendem Inhalt unterzeichnet: "Beschluss betreffend Ausgliederung von Aufgaben der KÖRPERSCHAFT an die BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H. Beschluss: Durch die KÖRPERSCHAFT werden definierte Aufgabenbereiche wie folgt an die BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H. ausgegliedert und übertragen. Neben…

…bestimmte Aufgaben; hoheitliche und nicht hoheitliche Aufgaben sind gleichermaßen erfasst. Wenn auch die Führung eines Weingutes nicht zu den hoheitlichen Aufgaben der Gebietskörperschaft zählt, erfüllt die Ausgliederung und Übertragung dieser Aufgabe an die beschwerdeführende Partei, einer GmbH & Co KEG, den Befreiungstatbestand des Art. 34 Abs…