… 32 Abs. 1 UmgrStG als lex specialis vor, sodass eine Ausgliederung für steuerliche Zwecke als Einbringung gilt. Für die steuerliche Behandlung einer Spaltung nach dem EU-UmgrG ist folglich maßgeblich, ob die Gegenleistung an die übertragende Kapitalgesellschaft (Anwendungsbereich von Art. III UmgrStG) oder an die…

…des Budgetbegleitgesetzes 2001 erfasse auch Fälle, in denen nicht eine Aufgabe in ihrer Gesamtheit, sondern nur teilweise übertragen werde. Aus dem Verwaltungsvertrag vom 13. Juni 1994 ergebe sich keine Ausgliederung im Sinn des Art. 34 § 1 Abs. 1 leg.cit., zumal die bloße Übertragung der…

…weiter. (2) Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als Vermieterin und der übertragenden Körperschaft öffentlichen Rechts als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenen Objekte abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 28. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel je vom 25. November 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…weiter. (2) Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als Vermieterin und der übertragenden Körperschaft öffentlichen Rechts als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenen Objekte abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren…

…dass eine Befreiung gemäß Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 nicht gewährt werden konnte, da keine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde beschlossen worden sei. Dagegen brachte die Bf. eine Berufung mit folgender Begründung ein „In der Sitzung des Gemeinderates vom 7.7.2009 wurde…

…erwerbe. Das Finanzamt Klagenfurt setzte der Bw. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von € 5.666,64 fest und führte begründend dazu aus, es liege keine (Anm.: steuerbegünstigte) Ausgliederung von Aufgaben i.S.d. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2001…

…genommen: "Aufgrund des BGBl.I 2000/142, Artikel 34 (Budgetbegleitgesetz 2001, BudBG 2001 "Steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften") liegt eine Gesamtrechtsnachfolge der GmbH vor. Nunmehr werden sämtliche Liegenschaften zu 100% unternehmerisch genutzt. Vor dem 01.01.2008 erfolgte durch die Stadt…

…1*** ***2*** steht. Die Einbringung stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgliederung der Beteiligungsverwaltung des ***1*** ***2***. Ab dem Jahr 2002 wurden - in insgesamt fünf Tranchen - im Eigentum des ***1*** ***2*** stehende bebaute Liegenschaften unter Anwendung der Begünstigungsbestimmungen des Art 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 (BudBG…

… 41 Abs. 2 FLAG 1967 an das Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 an. Dass diese Beurteilung auch dem Konzept des Gesetzgebers im Rahmen der Ausgliederungsgesetze entspricht, geht auch aus den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2014, Ro 2014/13…

…2005/22; Ehrke/Pilz, RFG 2003/17; Huemer/Moser in Gröhs/Havranek/Lang/Mayer/Pircher/Prändl, Ausgliederungen privatwirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Wien 2004, 403f; - verwiesen. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Begünstigung des Art 34 BBG 2001 aus nachstehenden Gründen anwendbar sei: 1. Die Stadt…

…bP*** (beschwerdeführende Partei) ausgegliedert worden sei. Im Zeitpunkt der Ausgliederung habe der Anteil der unternehmerischen Nutzung des Gesamtgebäudes durch die Gemeinde 8,84% betragen. In der Folge seien von der bP aufgrund der gänzlichen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung der Liegenschaft, positive Vorsteuerberichtigungen in den Jahren 2008-2016…

…2011, mit welchem die Bf. erklärte, dass die WK mit Beschluss vom 27.05.2010 die Ausgliederung von Aufgaben an die Bf. beschlossen habe und dass weiters mit Beschluss vom selben Tag vom erweiterten Präsidium unter anderem die Einbringung der Liegenschaften E. und Adresse, A…

… 41 Abs. 2 FLAG 1967 an das Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 an. Dass diese Beurteilung auch dem Konzept des Gesetzgebers im Rahmen der Ausgliederungsgesetze entspricht, geht auch aus den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2014, Ro 2014/13…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Gemeinde K, Adresse gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 des Finanzamtes vom 18.01.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…Tatsache, dass die "Gemeinde N Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditerwerbsgesellschaft" (im Folgenden kurz Gemeinde-KEG) von der Gemeinde N (kurz Gemeinde) als Ausgliederung zum Zwecke der Wahrnehmung bisher selbst getätigter Aufgaben gegründet worden sei und die dafür erfolgte und angezeigte Darlehensaufnahme damit in unmittelbarem Zusammenhang stehe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin Christoph Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. November 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag (nunmehr Finanzamt Österreich) jeweils vom 9. Oktober 2018, Steuernummer ***BF1StNr1…

…weiter. (2) Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als Vermieterin und der übertragenden Körperschaft öffentlichen Rechts als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenen Objekte abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren…

Ist ein zu 50% an einer deutschen GMBH&COKG beteiligter Kommanditist in Österreich ansässig und wird der Produktionsbetrieb dieser deutschen KG unter Inanspruchnahme des deutschen Umwandlungssteuergesetzes steuerneutral in eine deutsche Tochterkapitalgesellschaft ausgegliedert, dann hängt die Frage, ob die von der Tochterkapitalgesellschaft an die deutsche Besitz…

…Konvent zu tragen. Die Investitionsfinanzierung (Neuinvestitionen) müsse - soweit nicht im Einzelfall durch Investitionszuschüsse unterstützt - sogar vollständig von ihm erfolgen. Die Gründung der GmbH und die damit verbundene Ausgliederung des Krankenanstaltenbetriebes im Jahr 2004 erforderte eine vertragliche Grundlage der Schwesternmitarbeit im Krankenanstaltenbetrieb (sogenannter "Gestellungsvertrag"). Seit dieser…