…Umsatzsteuer (U) 2001, 2002: Das Finanzamt wies auf die Vorhalte vom 10.6.2005 und vom 13.9.2006 hin. Es wurden 17 ER aus 2001 und 2002 und 4 Ausgangsrechnungen (AR) aus 2002 nicht anerkannt . Die mit diesen ER im Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzüge wurden…

…keiner Umsatzsteuerpflicht kraft Leistung. Insoweit ergibt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Allerdings hat die Bf in Ausgangsrechnungen während der Jahre 2002-2005 gegenüber Gesellschaften mit einem Nahverhältnis Umsatzsteuer für vorgetäuschte Leistungen (angebliche Überlassung von Softwares für die Jahre 2002-2006 lt. Verträgen vom 18…

…Verfahrens. Bezüglich des Jahres 2006 wurde im Bericht über die Außenprüfung ua. festgestellt: Die Erklärung der Bf während des Prüfungsverfahrens, dass bei einer Gesamtsumme von über 100 Ausgangsrechnungen 49 davon zwar geschrieben, aber hierzu kein Zahlungsfluss sattgefunden habe, entspreche nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens…

…d), Art. 139 und Art. 140 Abs. 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: a) Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; … Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24…

…und dass diese Verknüpfung auf Grund falscher und unterbliebener Angaben in der Ausfuhrzollanmeldung nicht erfolgte. Demnach war auch ein Abgleich (Cross-Check) dieser Daten nicht möglich und es erfolgte auch keine Bescheinigung der Ausfuhr der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch Sichtvermerk der Ausgangszollstelle. Gemäß Art. 20 Abs…

…gemäß § 21 UStG 1994 treffenden Verpflichtung zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Leistung entsprechender Umsatzsteuervorauszahlungen Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen zu bewirken. Diese Umstände waren von der konkreten Täterabsicht der Beschuldigten mitumfasst. ln Verwirklichung dieser Täterabsicht habe die Beschuldigte mit Ausgangsrechnung Nr. 53/2008 vom 30. September…

…d), Art. 139 und Art. 140 Abs. 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: a) Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; … Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24…

…gefahrenen Kilometer und die von ihm vermuteten Höhe der Tagesgelder enthält. Eine Identifikation des benutzen Fahrzeuges und der Kilometerstandes zu Anfang und Ende der behaupteten Reisebewegung fehlen ebenso wie der Ausgangsort der jeweiligen Fahrt. Jede der dort verzeichneten Bewegungen beginnt am Morgen und endet spätestens…

…diesbezügliche Festsetzung gehe somit ins Leere und könne erst bei Beendigung des Vertrages und erfolgter Abrechnung und Auszahlung für die Einkommensteuer erfolgen. Des Weiteren sei im Zuge der Prüfung die Ausgangsrechnung mit der Nummer ***AR*** mit dem Betrag von EUR 16.819,40 nachverrechnet worden…

…Senat als gegeben an. Die wiederholten Einwendungen, dass die Schätzung der lohnabhängigen Abgaben zu hoch erfolgt seien, wurden nicht durch ein bewertbares Vorbringen untermauert. Die Ausgangsrechnungen, die als Basis der Schätzung dienten, stammen aus einem Zeitraum, der ein Jahr vor Konkurseröffnung liegt und die in…

… 33 Abs. 1 FinStrG) einen diesbezüglichen Abschlag von einem Drittel vor, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 40.000,00. Die enorme deliktische Energie, welche der Beschuldigten vom Spruchsenat unterstellt wird, bezieht sich erkennbar nicht verfahrensgegenständlich auf die Vorgänge in Zusammenhang mit der…

…6. 4. 1995, C-4/94, BLP Group) muss zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln, grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen, damit das in Art 167 ff MwSt-SystRL vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug entsteht. Ein…

…der Steuerberater der B-GmbH betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli bis September 2013 fristgerecht eine Voranmeldung eingereicht, für welche ihm jedoch von A nur ein Teil der Ausgangsrechnungen übermittelt worden war, sodass zu Unrecht ein Guthaben an Umsatzsteuer in Höhe von -€ 7.613,05 geltend…

…a FinStrG ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von gerundet € 50.000,00. Die zu verhängende Geldstrafe hat auch einer Überprüfung nach general- und spezialpräventiven Überlegungen standzuhalten: So soll der Finanzstraftäter selbst durch das ihm auferlegte Sanktionsübel von der Begehung weiterer…

… 57 Abs. 1 GSpG (allgemeine Glücksspielabgabe vom Einsatz für Wetten auf den Ausgang von aufgezeichneten Hunde- und Pferderennen) zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide bleiben aufrecht. Es wird kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt, es wird kein…

…von wichtigen, zum Verlust von Rechten führenden, Fristen wie auch der Ablage von Poststücken stattgefunden hat und somit eine ausgesprochen nachlässige Kanzleiorganisation vorliegt, wurde doch der tatsächliche Ausgang des Schriftstücks, mit welchem dem vom Bundesfinanzgericht erteilten Mängelbehebungsauftrag nachgekommen werden sollte, erst Tage nach Fristablauf, und…

…weil dieses Gutachten (samt Ergänzung vom 12.05.2015) beim Wertvergleich von Freiland ausgeht. Da vielfach erst der im Instanzenzug endgültige Ausgang eines behördlichen Verfahrens (wie hier das von der belangten Behörde zur Verfahrenswiederaufnahme herangezogene wasserrechtliche Verfahren) wertmindernden Einfluss auf ein Grundstück hat und von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. (FH) ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 31.1.2022, Postaufgabe 9.2.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 18.1.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene…

…BFG 07.07.2014, RV/7101653/2014). In diesen Fällen vermögen auch wiederholte Familienbesuche, die "vornherein nur auf Zeit angelegt waren ("Ausgang")" und "sich jeweils bloß auf wenige Tage erstreckten" an der dauernden, nicht nur vorübergehenden Heimunterbringung nichts zu ändern (vgl. VwGH 18. 3.1997…

…Gesamttätigkeit verwendet würden (Veranlagung von Liquidität, Besicherung von Kreditgewährungen gegenüber Lieferanten und Banken) ändere daran nichts, da ein nur indirekter und mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz nicht ausreichend sei. Dementsprechend sei der vom Steuerpflichtigen verfolgte Zweck unerheblich. e. Von der Finanzverwaltung werde daher die…