…1999, 98/15/0106). Die Ermittlung des gemeinen Wertes hat grundsätzlich im Schätzungsweg zu erfolgen. Der gemeine Wert dient sowohl bei der Einfuhr (§ 5 Abs 2 NoVAG) als auch bei der Ausfuhr (§ 12a NoVAG) gebrauchter Fahrzeuge als Bemessungsgrundlage. § 5 Abs 2 NoVAG 1991 normiert hiezu…

…2016), ist eine zumindest fallweise private Nutzung des Firmen-Kfz viel eher anzunehmen, als zum Beispiel in einem Ballungsgebiet (da hier bessere Möglichkeiten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bestehen). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.6.2009, 2008/08/0224, ausführt, drückt der…

…des BP-Berichtes festgestellt, dass hinsichtlich des von der Bf. geführten Betriebes kein KFZ-Fahrzeughandel gegeben sei, da die Anschaffung und Veräußerung des einzigen Fahrzeugs "Porsche 911 Turbo" in einem Zeitraum von 2,5 Jahren keinen gewerblichen Fahrzeughandel begründe. Mit Rechnungsdatum 3. April 2012 habe…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb in Italien einen gebrauchten rd. 10 Jahre alten Pkw der Marke Chysler CC. Das Fahrzeug wurde nach dem Kauf vom Bf nach Österreich überstellt. 2) Anlässlich einer Vorsprache…

…Einkaufs- und Verkaufsrechnungen, die Typenscheine, die jeweilige Fahrgestellnummern und die Nachweise über die Ausfuhr (sofern vorhanden) sind aktenkundig. Dass es bezüglich der im Sachverhalt aufgelisteten Kfz keine Ausfuhrnachweise gibt, ist der vor dem BFG vorgelegten Liste zu entnehmen und durch den Akteninhalt verifiziert. So wurde…

…Fahrzeuges von Österreich nach Deutschland. Siehe Beilage inkl. NoVA-Bestätigung." Dem Bezug habenden Formular waren beigeschlossen: - Ein "ADAC Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges" vom 11. Jänner 2016 über den Verkauf des oa. Kfz (Erstzulassung: 17. August 2011) durch den Bf. an A…

…mit € 20.940,75 festgestellt. In der dagegen am 25. September 2020 erhobenen Beschwerde verwies der Bf auf ein Parallelverfahren betreffend die Vorschreibung der KFZ-Steuer und ersuchte den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. Der Bf sei seit 2013 ohne Unterbrechung in der Schweiz beschäftigt…

…1) Lieferung von Waren, die vom Verkäufer oder in seinem Namen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft versandt oder transportiert werden, sowie von Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausfuhr stehen; (2) Lieferung von Waren, die vom Käufer versandt oder transportiert werden, der nicht in Frankreich…

…X-Straße hat, handelt nahezu ausschließlich mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, welche zu einem beträchtlichen Teil nach Russland, Georgien, Aserbaidschan, etc. exportiert werden. Weiters betreibt Herr A in Deutschland, D-Plz. Ort2, Y-Straße (BRD) einen Kfz-Handel als Einzelunternehmer. A wird zur Last gelegt, im gemeinsamen…

…FinStrG Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde § 38 FinStrG neu Formuliert: „Gewerbsmäßig begeht eine in Abs. 1 genannte Tat, wer sie mit der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen...” (siehe § 38 Abs. 2 FinStrG). Mit dem…

…der Schweiz gemeldet ist und als Firmenfahrzeug für Außendienstmitarbeiter dient, wäre für mich apriori nicht logisch erschienen. Zudem habe ich den Auftrag gegeben beim FA Jojo anzufragen ob die KFZ Haltung gesetzeskonform ist. Die Auskunft war, das Auto muss bei der Firma gemeldet sein die…

…Betankung an Wochenenden und zu Ferienzeiten ersichtlich. Auch wenn das Fahrzeug wie die Bf. ausführt im Jahr 2004 nur an vier Sonntagen im Jahr betankt wurde, lässt sich daraus eine zumindest fallweise private Nutzung ableiten. Allein der Umstand, dass Bf.B das Fahrzeug für Fahrten…

…Eigenleistungen Berücksichtigung finden. Darüber hinaus handle es sich beim beauftragten Gutachter um keinen konzessionierten KFZ-Sachverständigen, sondern lediglich um einen Gewerbetreibenden, der sich mit dem Handel und der Verwertung von gebrauchten Kraftfahrzeugen beschäftige (siehe Firmenstampiglie). Auch aus der Vorlage von Verkaufsanboten für ähnliche LKWs aus…

…der Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Im vorliegenden Fall war das Kfz aber bereits vorher im Inland zum Verkehr zugelassen. Dem Wort "bisher" kann nicht die Bedeutung beigemessen…

…endgültige Übertragung voraus. Diese sei eindeutig mit Anfang Jänner 2012 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt liege mangels Anschaffung für das Unternehmen (keine Verwendung einer UID-Nummer) ein privater Kauf eines gebrauchten Kfz vor. Die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe, die Anmeldung sowie die eigentliche Inbetriebnahme des Fahrzeuges in…

…Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesellschafter F (90% Gewinnanteil) und M (10% Gewinnanteil) seien. Der Geschäftszweig der Gesellschaft seien die Reinigung von Gebäuden sowie der Verkauf von gebrauchten KFZ. Die Gebrauchtwagenfahrzeuge seien zumeist von geringerem Wert und würden überwiegend in das Ausland exportiert werden. Mit Rechnung vom…

…50. Wenn die Bf. ausführt, dass aufgrund des Erwerbs des Kfz von der Dienstgeberin zu einem den Buchwert übersteigenden Preis im März 2022 den im Jahr 2020 geleisteten Kostenbeiträgen rückwirkend eine "Gewinnkomponente" in Höhe von monatlich EUR 231,11 zuzuschlagen sei, so ist ihr nicht…

…um über den autorisierten Fahrzeughandel in den Besitz eines gebrauchten KFZ zu kommen(Wiederbeschaffungskosten). Allerdings kann - wie auch das Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt - gerade in der Autobranche der freihändige Verkauf - wie die zahlreichen Anzeigen in diversen Tageszeitungen und auf diversen Internetplattform…

…die .... ... IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen: Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet somit die tarifarische Einreihung des gegenständlichen KFZ. Während das Zollamt bislang vermeint, dass der abgefertigte gebrauchte PKW der Marke Steyr-Puch Haflinger 700 AP (Baujahr 1968) in die Warennummer 8703 einzureihen sei, vertritt der…

…Rückkauf der Fahrzeuge d.d. Bf. und endgültiger Verkauf des gebrauchten Fahrzeuges) kein Verlust entstehen würde. Die Handelsbilanz erfahre durch das Imparitätsprinzip eine rückstellungserweiternde Wirkung, wohingegen der steuerrechtliche Gewinn auf den periodengerechten Gewinn abziele. Handels- und Steuerbilanz würden aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen in diesem Bereich…