…Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (vgl. zuletzt etwa VwGH 22.7.2021, Ra 2020/13/0073 mwN). Die Haftung des § 9 BAO stellt eine Ausfallhaftung dar, anders als etwa die in § 6a KommStG 1993 umschriebene Gefährdungshaftung (arg. "… nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden ……

…Die Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Eine Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung kommt nur dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten…

…den Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Es wurden abweichend von der Selbstberechnung Kosten für Versicherung, Service- und Wartungsarbeiten, Transportversicherung und Ausfallhaftung in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen und gemäß § 33 TP 5 GebG vergebührt und in 15 Fällen einer vereinbarten Bürgschaft diese gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG vergebührt…

…ein, in der er negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust) in Höhe von 40.000,00 € geltend machte. Als Grund gab er die Inanspruchnahme aufgrund einer schlagend gewordenen Ausfallhaftung an. Mit Ergänzungsersuchen vom 21.06.2016 und 08.09.2016 wurde der Bf. aufgefordert, nähere…

…vertretungsbefugter) Geschäftsführer der ***X*** GmbH eingetragen gewesen sei. Eine Haftung von ***Bf1*** gemäß § 9 BAO (Ausfallhaftung) könne nur geltend gemacht werden, wenn der Ausfall beim Erstschuldner nicht geltend gemacht werden kann. Bei Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Pflichten bestehe die Haftung vor allem bei Verletzung…

…Rechtsanwalt, Steuerberater...) fallen unter diese Bestimmung. § 9 Abs 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des…

…4. Juni 2012 könne eine Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachvollzogen werden. Die Haftung nach § 9 BAO sei eine Ausfallhaftung und werde subsidiär geltend gemacht unter der Voraussetzung der objektiven Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Der Bf. sei seit 28. März…

…für den angefochtenen Bescheid relevant ausgeführt, dass die Haftung nach § 9 BAO eine Ausfallhaftung sei und subsidiär geltend gemacht werde unter der Voraussetzung der objektiven Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Der Bf. sei seit 10. Juli 2001 bis dato im…

…eingereicht. Eine Einbringung bei der GmbH ist daher nicht mehr möglich. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallhaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären…

…Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Während bei § 9 BAO, der eine reine Ausfallhaftung normiert, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden ist (zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092), sieht …

…als faktische Geschäftsführer bezeichnet. (RIS-Justiz RS0119794) Nach dem Vorbild des § 6a Abs 2 und 3 KommStG soll der Personenkreis, den die Ausfallshaftung des § 9 trifft, auf Personen erweitert werden, die entweder faktische Geschäftsführer sind (somit de facto an Stelle des Vertreters die abgabenrechtliche Pflichten…

…Uneinbringlichkeit i. S. d. § 9 Abs. 1 BAO Die Geschäftsführerhaftung sei eine Ausfallhaftung und setze die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung voraus. Die ***P-GmbH*** (nachfolgend: S) habe verschiedene Empfänger in Frankreich, Belgien und Dänemark vertreten, die nach Art. 201 Abs. 3…

…auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Mit Einführung des § 9a BAO durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012, BGBl I 2012/112) wurde der Personenkreis, den die Ausfallshaftung des § 9 BAO trifft, auf jene Personen erweitert, die auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten "tatsächlich Einfluss" genommen haben…

…Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Während bei § 9 BAO, der eine reine Ausfallhaftung normiert, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden ist (zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092 ), sieht …

…Es gehe eindeutig hervor, dass es sich um Rechtsfolgen aus Vertragsverletzungen handele. Da die Einbeziehung der Ausfallhaftung in die Bemessungsgrundlage nicht mehr strittig war, war die angesetzte bedingte Leistung aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen und in diesem Punkt der Beschwerde stattzugeben. Versicherung: Versicherungsprämien gehören zum Wert…

…schon gar nicht der Bf. die behaupteten Beträge schulden. Die Vorschreibungen seien zu Unrecht erfolgt. Das Finanzamt übersehe auch, dass es sich bei der Haftung nach § 9a BAO um eine Ausfallhaftung handle. Gemäß § 9a Abs. 2 BAO würden die in Abs. 1 bezeichneten Personen für…

…Körperschaftssteuer 2009, 2012 und 2013 wird ausgeführt: Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallhaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025…

…Beschwerdeführer war schlicht nicht bewusst, dass er diese Teilzahlung auf die aushaftenden Lohnabgaben hätte eben auf diese Lohnabgaben widmen müssen, um sich von der Ausfallhaftung des § 9 BAO zu "enthaften". Wir verweisen gerade in diesem Zusammenhang auf BFG 25.02.2019, RV/7102817/2015 und…

…Beschwerdeführer war schlicht nicht bewusst, dass er diese Teilzahlung auf die aushaftenden Lohnabgaben hätte eben auf diese Lohnabgaben widmen müssen, um sich von der Ausfallhaftung des § 9 BAO zu "enthaften". Wir verweisen gerade in diesem Zusammenhang auf BFG 25.02.2019, RV/7102817/2015 und…

…maßgeblichen Zeitraum nicht mehr Geschäftsführer gewesen, damit entfalle die Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO. 2. § 9 BAO begründe eine Ausfallhaftung wegen der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichen. Dazu gehöre insbesondere die Pflicht, die Abgaben zu entrichten. Diese Pflicht setze rein tatsächlich voraus, dass überhaupt liquide Mittel zur Bezahlung…