…gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen." Aufgrund der Sachverhaltsidentität dieses Beschwerdefalles mit dem vom VwGH entschiedenen Revisionsfall ist auf diese Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, denen seitens des Bundesfinanzgerichtes nichts mehr hinzuzufügen ist. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. September 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 31. August 2015, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Eigenantrages der…

Solange das Kind auf die elterliche Unterkunftsgewährung oder Betreuung angewiesen bleibt, ist es noch nicht selbsterhaltungsfähig, insbesondere dann nicht, wenn es krankheitsbedingt besonders intensiver Pflege bedarf, die es selbst zu finanzieren nicht imstande ist. Selbsterhaltungsfähig ist daher ein Kind nur dann, wenn es - auf sich…

…fällen. Dass die Eingabe mit e-Fax übermittelt wurde, wurde im Antwortschreiben vom 1.6.2016 nicht bestritten. Die Ausführungen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der im Übrigen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes fällt, beziehen sich ausschließlich auf die (fehlende) Unterfertigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner über die Beschwerde vom 20. Februar 2022 der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 vom 13. Dezember 2021, ***Geschäftszahl*** in Zusammenhang mit der Verwaltungsübertretung gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, den Richter***R2*** sowie den fachkundigen Laienrichter ***R3*** und die fachkundige Laienrichterin ***R4*** in der Beschwerdesache ***RA***, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der ***Bf***, ***MV-Adr*** über die Beschwerde vom 9…

…Erstbescheid und dem abgeänderten Bescheid resultierenden Nachforderungen würden sich die im Rahmen der Bescheidaufhebung getroffenen Maßnahmen weder als unzweckmäßig noch unbillig erweisen. Da in Hinblick auf die obigen Ausführungen von der Unrichtigkeit der vorgenommenen Abschreibungen auszugehen gewesen sei, sei der Einkommensteuerbescheid 2007 und 2008 gemäß …

… 17 Abs. 1 GebG). Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf (§ 17 Abs. 5 GebG). In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, dass der Mietvertrag nicht zustande gekommen ist und das Mietobjekt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 22.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist im vorliegenden Verfahren ausschließlich die Beantwortung der Frage, ob das Unterbleiben der Ausführung des Leasingvertrages oder die spätere Aufhebung dessen einen Einfluss auf die Vertragsgebühr haben. Den Rechtsgebühren (III. Abschnitt) unterliegen die im Tarif des § 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die (Maßnahmen-)Säumnisbeschwerde des ***Bf1*** vom 22. Mai 2026 auf "Erlassung des Bescheides und eine Klarstellung der Sachverhalte" zu einem Sachverhalt beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde zu…

…trotz des diesbezüglichen Hinweises des Senatsvorsitzenden in seiner Antwort-Mail vom 4. Juni 2018 - sich entschlossen hat, die ihm gebotene Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Ausführung und Begründung des Beweisantrages nicht wahrzunehmen und der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht fernzubleiben.   Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß …

…insoweit nicht vor, weshalb diesbezüglich das Finanzstrafverfahren spruchgemäß einzustellen war. 9.2. Ab einschließlich 2007 war - siehe die obigen Ausführungen - die selbständige Tätigkeit des Beschuldigten der B-GmbH zuzuordnen. Auch dieses Unternehmen war steuerlich erfasst und vorerst durch die Steuerberatungskanzlei N vertreten. Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer…

…GmbHG § 18 Rz 72 ff; Stand August 2013, rdb.at). Entscheidend ist, dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein als Unternehmer 165 f; OGH SZ 68/14). Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich, auch…

…Mit Schreiben vom 22. November 2023 legte der steuerlichen Vertreter ein Protokoll über die außerordentliche Mitgliederversammlung vom 2. November 2016 betreffend eine Änderung der Satzung, die Beitrittserklärung, das deutsche EWIV-Ausführungsgesetz, das EU-Amtshilfegesetz, die Rechnung betreffend das Wohnmobil, einen Kaufvertrag vom 9. Dezember 2016…

…2000, 97/15/0213, mwN). Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr (assoziiertes) Mitglied einer EWIV, die sowohl nach deutschem wie auch nach österreichischem Recht grundsätzlich als Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) behandelt wird (vgl. § 1 des EWIV-Ausführungsgesetzes, sowie Kauba in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 23 Tz 228)…

…zu sehen sei. Dazu möchte ich klarstellend meine Ausführungen in der Beschwerde wiederholen und präzisieren wie folgt: Es war für mich und für D zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr nach Österreich im Dez 2011 (nach Ende des indischen Schuljahres) klar, dass nun ab sofort die Einschulung…

…RV/7103070/2022, BFG vom 07.12.2022, RV/7103243/2022). Wenn sich der Bf. in seinen Ausführungen auf die Covid-19- Einschränkungen beruft, im Übrigen aber mit den vorgelegten Unterlagen nicht dargelegt hat, dass von seiner Tochter tatsächlich Prüfungsvorbereitungen unternommen worden sind, so hat…

…zu prüfen ist (vergl. UStR, RZ 899a ff). Beabsichtigt der Vermieter im Hinblick auf eine von ihm vorzunehmende Option bereits vor der Ausführung des Umsatzes den Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen, ist dies nur dann möglich, wenn er darlegen kann, dass im Zeitpunkt des Bezuges…

… VwGH 28.02.2012, 2008/15/0005). Die Ausführungen der belangten Behörde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung erschöpfen sich in einer rechtlichen Beurteilung der "Vermietung zwischen den 'pfarrlichen' Rechtsträgern" als Unternehmenseinheit, womit sie keine als Wiederaufnahmsgründe…