…auf dem Einsatz einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Norm solle die Möglichkeit schaffen, Fehler der Behörde zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheides bestünden (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280; VwGH 24.11.2011…
…man der Auffassung der Betriebsprüfung. Es liege somit kein Fehler der Partei vor, der von der Behörde übernommen worden wäre. Ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens sei dadurch verwirklicht worden und könne entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gem. § 293 BAO berichtigt…
…Derartiges war weder von den Vertragsteilen gewollt, noch ergibt sich ein vorgelagerter Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (und damit ein Auseinanderklaffen von zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum) auf Grund der faktischen Gegebenheiten. Die Stimmrechte in der Generalversammlung vom 28.3.2011 wurden von den Altgesellschaftern der **J…
…der Bericht datiert mit 25. Februar 2020 laut Eingangsstempel der steuerlichen Vertretung am 4.März 2020 zugestellt. Die in den Bescheiden angekündigte Begründung ist dem Bf. damit jedenfalls zugegangen. b) Zeitliches Auseinanderklaffen von Bescheid und Begründung Der Bf. vertritt die Auffassung, der Bericht entspräche als…
…in Höhe von 1.167,94 Euro festgesetzt. In der gegen vorgenannten Bescheid erhobenen Beschwerde vom 2.3.2020 wird im Wesentlichen das Auseinanderklaffen der zolltarifarischen Behandlung des Fahrzeugs als LKW und der davon abweichenden - zum Verlust des Vorsteuerabzuges führenden - umsatzsteuerlichen Behandlung durch die belangte…
…hierzu ein sog. Optionsvertrag unterzeichnet. Das zeitliche Auseinanderklaffen zwischen der Unterzeichnung des Liegenschaftskaufes (1.12.2006) und der Unterzeichnung des Optionsvertrages (am 7.12.2006) erachtet das BFG in freier Beweiswürdigung als nicht schädlich (iSv unglaubwürdig oder gar als sog. Missbrauch von Gestaltungsformen iSd § 22…
…Anführung der Verjährungsregelungen und andererseits mit der fehlenden Berichtigungsmöglichkeit, da keine Schreib- oder Rechenfehler im Bescheid erkennbar seien. Ein Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung liege demnach nicht vor. Das Finanzamt brachte in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck, dass bei der Ermessensübung vor allem darauf Bedacht…
…der in § 7a Abs 1 lit. c StabAbgG angeführten Quartals-Prozentsätze) der Stabilitätsabgabe berechnet und damit der Bescheidwille zum Ausdruck gebracht worden. Ein Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und Erklärungsinhalt des Bescheides liege nicht vor. Der Bescheid sei nicht gemäß § 293 BAO berichtigbar. 6. In der Beschwerdevorentscheidung…
…werden, die der Abgabenbehörde bei Ausfertigung ihres Bescheides unterlaufen seien. § 293 BAO diene der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (VwGH 29.6.1999, 98/14/0181; VwGH 26.5.2004, 2002…
…und Erklärung der Abgabenbehörde auseinander fallen. Die Einrichtung des § 293 BAO dient nämlich nur dazu, ein infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Abgabenbehörde entstandenes erkennbares Auseinanderklaffen von Bescheidinhalt und formeller Erklärung des Bescheidwillens zu beseitigen vgl Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2827). Ob eine im …
…Erkenntnisbegründung beschädigt worden sein. Der Text in der Tabelle wurde dadurch nicht verändert. Der Spruch des Erkenntnisses ist von diesem aufgetretenen technischen Problem nicht betroffen. Ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Erkenntniswillen und formeller Erklärung des Erkenntniswillens besteht eigentlich nicht, daher kommt eine Berichtigung gemäß § 293 BAO…
…§ 11 UStG 1994 geltend gemacht werden. Daher kann es zu einem zeitlichen Auseinanderklaffen von ein und denselben Beträgen. Mit Antrag vom 23.8.2017 stellte die Bf. den Antrag die festgesetzten Säumniszuschläge aufzuheben. Im Hinblick auf den komplexen Sachverhalt habe die seinerzeitige steuerliche Vertretung diesen…
…daher nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass der Zahlungsaufschub in der vollen beantragten Höhe von € 1,712.082,05 bewilligt werde. Es kam daher zu einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und der formellen Erklärung des Bescheidwillens, die zu berichtigen war (siehe Ritz, BAO Kommentar5…
…30. Juni 2009 erfolgt, jedoch jeweils zumindest zwei Wochen nach Unterfertigung der Darlehensvereinbarung. Es sei ein zeitliches Auseinanderklaffen zwischen Unterfertigung der jeweiligen Darlehensverträge und deren Zuzählung gegeben und sei im Hinblick auf den Umstand, dass ein Darlehen als Realkontrakt zu behandeln sei, keine Gebührenpflicht gegeben…
…Sie entfaltet keine steuerliche Wirkung. Die steuerlichen Rechtsfolgen orientieren sich vielmehr am wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes. Besonders gefährdet in Bezug auf ein Auseinanderklaffen zwischen der äußeren Erscheinungsform und dem wahren, wirtschaftlichen Gehalt eines Sachverhaltes sind nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis Rechtsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen…
…Kenntnisse über die zugrunden liegenden Daten sowie des Einkommensteuerrechts voraussetze. Von "offenkundig" könne also keine Rede sein. Ein "offenkundiger" Fehler wäre nur bei einem erkennbaren Auseinanderklaffen von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens gegeben (VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205). Der Bescheid vom 23…
… 293 BAO solle die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestünden. Bei der Ermittlung der Bescheidgrundlagen seien die Lohndaten aus dem Lohnausweis fehlerhaft übernommen worden. Somit sei ein Teil der laufenden Bezüge als Sonderzahlungen…
…ob die Berichtigungen verfahrensrechtlich zulässig waren. § A3 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. (zB VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205 und VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020). Nicht nach…
…293 BAO nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (vgl. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205…
…an eine beim Bf. abgeführte Außenprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht jedoch fest, dass der Bf. wegen des Auseinanderklaffens von Vereinszweck laut Satzung und tatsächlich entfalteter Tätigkeit Begünstigungen wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nicht beanspruchen könne. Zudem beanstandete der Prüfer, dass laut § 16 der…