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BFG RV/7100838/2013Einzelpachtvertrag: Pachtvertrag und Anspruch auf Aufwandersatz als wirtschaftliche Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020

…hinsichtlich der Baulichkeit erworben - wie oben dargestellt in dem zitierten Erkenntnis des VwGH 29.06.2006, 2006/16/0004. Ihr steht nunmehr bei Beendigung des Einzelpachtverhältnisses der Aufwandsersatz nach § 16 Abs. 1 KlGG nach dem dann gegebenen Sachwert (siehe Punkt 6.10 des Einzelpachtvertrages) zu.…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache der NameBf, AdresseBf, vertreten durch Sacha & Partner Steuerberatungsgesellschaft OHG, Tuchlauben 14/19, 1010 Wien, gegen die Bescheide des FA Wien 2/20/21/22, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

…die im Schriftsatz vom 13.01.2017 angeführten Prozentsätze seien durch Gegenüberstellung der erhaltenen Aufwandersätze und der Leistungserlöse ermittelt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf ist…

BFG RV/7103902/20231. Werbungskosten, wenn Aufwandersatz nicht selbst getragen, stehen einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen 2. Sachbezug 3. DBA USA: Anrechnungshöchstbetrag 4. doppelte Haushaltsführung 5. Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…Ra 2020/13/0037, Folgendes ausgesprochen: "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen aufgrund eines Aufwandersatzes nicht selbst getragen hat, für sich allein einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen. Soweit es sich bei den vom…

BFG RV/7105065/20171. Ansatz des halben Sachbezugswertes 2. Steuerfreiheit pauschaler Aufwandersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…Vertreter das Beschwerdebegehren hinsichtlich der an die beiden Geschäftsführer bezahlten Kilometergelder auf die in der Beschwerdevorentscheidung getroffene Annahme, dass 30 % der pauschalen Aufwandersätze als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln seien, ein und beantragte hinsichtlich des Dienstnehmers X den Ansatz des halben Sachbezugswertes. X führte im Zuge…

BFG RM/7200001/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Maßnahmenbeschwerde iSd 130 Abs.1 Z.2 B-VG gem. § 283 Abs.4 BAO iVm § 260 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2014

…zurückgewiesen (§ 283 Abs.2 und 4 lit.a) BAO, § 150 Abs.2 iVm § 156 Abs.1 und 4 FinStrG). 2. Der in der Eingabe vom 13.1.2014 (=Maßnahmenbeschwerde) gestellte Antrag, das Verwaltungsgericht möge den Bund zum Aufwandersatz gem. § 35 VwGVG verpflichten, wird gem. § 313…

BFG RM/7100004/2021Maßnahmenbeschwerde - fortgesetztes Verfahren - Anwesenheit eines Reporters bei Kontrolle ist rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

… 28 Abs. 6 erster Satz VwGVG für rechtswidrig erklärt. Gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung wird der Beschwerdeführerin der Kostenersatz, Ersatz des Schriftsatzaufwandes, iHv Euro 737,60 zugesprochen. Die belangte Behörde (der Bund) hat die Kosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu…

BFG RM/7100011/2018Maßnahmenbeschwerde - tätlicher Angriff eines Polizeiorgans
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…gründen sich auf § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und 4 VwG-AufwandersatzVO idgF. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, Bf…

BFG RM/7100014/2018Maßnahme - Behauptung AuvBZ durch gewaltsames Öffnen von Türen und Durchführung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…VwGVG als unbegründet abgewiesen. Die Kostenansprüche gründen sich auf § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung idgF. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RM/5100003/2019Zurücknahme einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2019

…35 Abs. 3 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesministerium für Finanzen) Aufwendungen (Vorlage- und Schriftsatzaufwand) in der Höhe von insgesamt € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RM/2100002/2018Vorläufige Sichheit zulässig, wenn Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung den Vorlageaufwand in Höhe von 57,40 Euro und den Schriftsatzaufwand in Höhe von 368,80 Euro (zusammen 426,20 Euro) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/1300009/2017Antrag auf Kostenersatz nach § 108 FinStrG; Nachweis betreffend Verdienstentgang wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…ihm als Ersatz für Reisekosten und Zeitversäumnis in der Finanzstrafsache gegen B. Aufwandersatz in Höhe von € 199,45 zuzuerkennen. Der Betrag setze sich aus Kilometergeld für 190 km a CHF 0,60 sowie einem entgangenen Arbeitslohn für 5 Stunden a CHF 90,00 zusammen…

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 1/2

…Beschwerdeführerin hat der belangten Behörde gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung Aufwendungen in der Höhe von 426,20 Euro für den Schriftsatzaufwand und den Vorlageaufwand binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt und Parteienvorbringen 1.1. Maßnahmenbeschwerde: Mit Eingabe vom…

BFG RM/5100008/2016Vorläufige Beschlagnahme von Glückspielautomaten durch Organe der Finanzpolizei als ordnungspolitische Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2016

…1 und Abs. 6 VwGVG zurückgewiesen. Ad. 2.) Die Beschwerdeführerin hat der belangten Behörde gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 der Aufwandersatzverordnung, BGBl II. Nr. 517/2013, die Kosten in Höhe von 426,20 € für den Schriftsatzaufwand und den Vorlageaufwand binnen 14 Tagen bei sonstiger…

BFG RV/2100418/2009Werbungskosten eines Musikschullehrers: 1. Amerikareise, um bestehende Kontakte zu Musiklehrenden in seiner Heimat für eventuelle Schüleraustäusche zu intensivieren 2. Telefonkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…Entschädigung oder Aufwandersatz erhalten. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die nunmehr strittigen Aufwendungen für eine Amerikareise vom 24.8.2007 bis 11.9.2007 in Höhe von Euro 2.540,20 für Flug…

BFG RM/6100001/2024Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 32 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…Gem § 35 VwGVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung hat die Antragstellerin dem Bund (Bundesministerium für Finanzen) Aufwendungen (Schriftsatzaufwand) iHv insgesamt € 276,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III.) Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RM/7100017/2018Maßnahme Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

… 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung idgF. Die Kosten des Vorlageaufwands iHv Euro 57,40 und des Schriftsatzaufwands iHv Euro 368,80 sind dem Bund binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RM/7100013/2018Maßnahmenbeschwerde - keine Rechtswidrigkeit des Abdeckens der Videokameras; des Entschärfens der Reizgasanlagen aufgrund Kontrolle nach GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 1/2

… 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung idgF. Die Kosten des Vorlageaufwands iHv Euro 57,40 und des Schriftsatzaufwands iHv Euro 368,80 sind dem Bund binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RM/7100016/2018Glücksspielkontrolle - Keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Abkleben der Videokameras, Abbau der Reizgasanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 1/2

… 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung idgF. Die Kosten des Vorlageaufwands iHv Euro 57,40 und des Schriftsatzaufwands iHv Euro 368,80 sind dem Bund binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RM/7100001/2018Maßnahmenbeschwerde iZshg mit Kontrolle nach dem GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019Teil 1/2

…Die Kostenansprüche gründen sich auf § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung idgF. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Mit per Fax eingebrachten Schriftsatz…