…erst um 17:20 Uhr in 1060 Wien angekommen. Trotz gebotener Möglichkeit haben Sie die Paketzustellung bzw. Abholung im Auftrag der Post nicht durch geeignete Beweismittel glaubhaft gemacht. In diesem Fall ist die Behörde nicht gehalten, weitere aufwendige Ermittlungen durchzuführen. Ihr Einwand war nicht geeignet…

…seine Ansprüche innerhalb angemessener Frist entschieden werde. Die Entscheidungsfrist der Behörde habe 27.9.2022 - mit der Prüfungshandlung, welche das Finanzamt im Auftrag der COFAG durchführte - begonnen. Die Behörde hätte spätestens ab 1.11.2022 eine Entscheidung treffen (einen Rückerstattungsbescheid erlassen) können bzw. sogar müssen…

…VwGH 26.4.2011, 2010/03/0044). Wird von der Behörde gegenüber dem Betroffenen ausdrücklich (und im Ergebnis zutreffend) darauf hingewiesen, dass der von ihm eingenommene Rechtsstandpunkt unzutreffend ist, vermag das Beharren auf dieser Rechtsansicht den Betroffenen grundsätzlich auch dann nicht zu exkulpieren, wenn zur …

…eventuell Bestimmungen des FinStrG verletzt worden sind erstatten wir im Auftrag des Geschäftsführers * vorsorglich Selbstanzeige. Diese Selbstanzeige soll auch für alle am Umgründungsvorgang beteiligten Personen gelten (A, H, D1-GmbH und D-GmbH). Für den Jahresabschluß 2009, der erstmalig von unserer Kanzlei erstellt worden ist…

…Die von der belangten Behörde nunmehr vertretene Rechtsmeinung und Rechtsauslegung, verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Im Auftrag der Beschwerdeführerin werde beantragt wie folgt: Die Aufhebung des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012. Die Aufhebung bzw. Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für…

§ 5. Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten. § 6 ZustG lautet: § 6. Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche…

…Vertreter des BMF unterstreicht vielmehr den öffentlich-rechtlichen Charakter der darin geregelten Ansprüche und Forderungen. 2.2 Zurückweisung Antrag Festsetzungsbescheid Bei richtiger Beurteilung des Wiedereinsetzungssachverhalts (vgl Pkt 2.1) hätte man daher zum Ergebnis kommen müssen, dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach …

…9 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Ausreichend ist auf einer Eingabe etwa der Vermerk "Vollmacht erteilt" oder "Vollmacht ausgewiesen". Die Worte "Namens und auftrags meiner Mandantschaft" genügen (Ritz, BAO6…

…BAO für die Wirksamkeit schriftlicher Erledigungen vor, dass sie dem Adressaten durch Zustellung bekanntgegeben werden. Vor Bekanntgabe eine als Bescheid intendierte Erledigung entfaltet diese keinerlei Rechtswirkungen und kann daher jederzeit von der Behörde zurückgenommen abgeändert oder durch eine andere Erledigung ersetzt werden (vgl. Ritz, aaO…

…möchten darauf hinweisen, dass wir als Paketzusteller im Auftrag von AMAZON von der Parkometerabgabe ausgenommen sind. Ich ersuche um Einstellung der Strafverfügung." Nach Durchführung weiterer Ermittlungsschritte der belangten Behörde erging das (im Spruch dieses Erkenntnisses angeführte) angefochtene Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…V. Darüber sprach die belangte Behörde mit (abweisenden) Beschwerdevorentscheidungen vom 18.09.2018 und 20.09.2019 ab; dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: Eine Antragswiederaufnahme setze beim Neuerungstatbestand voraus, dass die Umstände im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden…

…Behörde gehe auf die ausführliche Stellungnahme vom 07.08.2017 überhaupt nicht ein. Ihre Eingabe halte sie vollinhaltlich aufrecht. Ergänzend brachte sie vor, die Anzeige der X-GmbH stelle kein taugliches Beweismittel dar. Diese sei im Auftrag der B-AG tätig und bediene sich der…

…der Behörde, dass eine Entwicklungsorganisation „eigenes Geld in die Hand nehmen“ müsse, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten, sei schlicht unzutreffend und finde keine Deckung im Gesetz. Auch die Schlussfolgerung, dass ein Unternehmen, welches über Auftrag bestimmte Vorhaben realisiere, die dem Zweck der…

…zurückgenommen. Der Bf. hätte dem Auftrag der Behörde, die Mängel der Beschwerde innerhalb der Frist zu beheben, nicht entsprochen. Somit gälte die Beschwerde als zurückgenommen. Am 4.10.2016 brachte der Bf. einen Schriftsatz bei der Behörde ein, den die Behörde als Vorlageantrag qualifizierte. In…

…gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 9. Februar 2024 betreffend Gebrauchsabgabe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.11.2025 in Anwesenheit von ***AB*** für die Beschwerdeführerin und von ***CD*** für die belangte Behörde zur Steuernummer *…

…dass die Beschwerdeführerin ihre Leistungen, das Aufstellen der Mulde auf öffentlichem Grund, im Auftrag der Bauführerin erbrachte und dieser gegenüber verrechnete. Damit erfolgte der Gebrauch (oder die Benutzung) des öffentlichen Grundes auf Rechnung und Gefahr dieser Bauführerin. Die Beschwerdeführerin als deren Erfüllungsgehilfin ist daher nicht…

…Partei den Auftrag zur Errichtung des Gebäudes bereits vor der Errichtung der Urkunde über den Erwerb des Grundstücksanteils erteilt hat, ist erst im Zuge der nach der erfolgten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durchgeführten Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen. Dabei handelt es sich nach der Rsp…

…insoweit an der vertragsrechtlichen und wirtschaftlichen Realität vorbei. Die Beschwerdeführerin als Bauherr habe im gegenständlichen Fall nicht für das vollkommen fertiggestellte Gebäude einen Fixpreis bezahlt, sondern bloß für einzelne Gewerke (Bau, Fenster, Fassade, Innenausbau, Elektriker, Installateur, etc) verbindliche Auftragssummen vereinbart. Soweit die belangte Behörde mit…

…Hausdurchsuchung im Auftrag der Staatsanwaltsschaft Leobenam 22. Mai 2019 sichergestellt und bis dato nicht retourniert worden. Er hätte bereits über seinen Rechtsanwalt die Herausgabe beantragt, aber eine Übergabe hätte nicht stattgefunden. Er ersuchte um Aussetzung des Verfahrens bis er der Behörde anhand der Unterlagen Auskunft…

…Nach der Rspr des BFH (vgl zB 27.06.1996, V R 51/93, BStBl II 1996, 620; 11.03.1999, V B 135/98, BFH/NV 1999, 1253) liegt ein Scheinsitz vor, wenn am angegebenen Firmensitz weder Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktionen noch Behördenkontakte und Zahlungsverkehr…