…den Rechtstitel, auf den sich der Anspruch begründet, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden (VwGH 30.04.2003, 97/13/0148). Prämien, Voraussetzungen für die Sechsteloptimierung: Voraussetzung für die Zuordnung einer Zahlung zu den sonstigen Bezügen ist, dass der…

…dass die genannten Zahlungen tatsächlich geleistet wurden. Die Dienstverträge selbst legen - soweit im Verfahren vorgelegt - keine Entlohnungsbeträge fest sondern lautet § 2 des vorgelegten Musterdienstvertrages wörtlich: " § 2 Bezüge 1. Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Gesamtjahresbezug, der aus einem jährlich fixen Bezugsteil und einem jährlich variablen…

…auf Qualifizierung der akontierten Beträge als laufender Bezug bekommt jedoch im Hinblick auf die steuerliche Auswirkung eine andere Qualität. Denn nur durch eine etwaige Qualifizierung der Zahlungen als laufender Bezug war eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate zu erwirken und…

…erstattet worden sei. Diese Nachzahlung müsse deshalb auf die Vorjahre 2016 und 2017 aufgeteilt werden. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2020 forderte das Finanzamt Bf zur Übermittlung einer Aufstellung der Zahlungsflüsse, zB Bestätigung des Versicherungsträgers über die Anweisung des Rehabilitationsgeldes bis 5. März 2020 auf…

…1988 eine Aufteilung dieser Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge vorzunehmen. Diese Bestimmung ist auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB von Grenzgängern) anzuwenden (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0014). 2. Schweizer Pflichtversicherung: Der Beschwerde wurde stattgegeben. 3. Sonderausgaben: Bis zu einem Gesamtbetrag…

…aus BV-Kassen beträgt 6%. (…) (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen…

…27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro 35,75%. (2) Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem…

…der einer etwaigen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit auseinandergesetzt und ist unter Bezugnahme auf die dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen (VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135, VwGH 23.2.2010, 2008/15/0243) zu der Auffassung gekommen, dass die Begünstigung nur im Falle der tatsächlichen Auszahlung sonstiger Bezüge gewährt…

…der einer etwaigen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit auseinandergesetzt und ist unter Bezugnahme auf die dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen (VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135, VwGH 23.2.2010, 2008/15/0243) zu der Auffassung gekommen, dass die Begünstigung nur im Falle der tatsächlichen Auszahlung sonstiger Bezüge gewährt…

…2 Z 2 Lohnkontenverordnung am Lohnkonto aufgenommen werden. Mit Bezug auf die übermittelte Unterlage "Aufteilung Arbeitstage 2021" teilte die steuerliche Vertretung mit, dass im Rahmen der Steuererklärung die gesamten Bezüge gemäß den tatsächlichen Arbeitstagen in einer Jahresbetrachtung aufgeteilt worden seien. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde…

…vom 19.12.2019 beantwortet. Rechtsstandpunkte der Parteien Belangte Behörde: Es ist - auch hinsichtlich der an die beiden Dienstleistungsgesellschaften ausbezahlten Beträge - von einer einheitlichen Vergütung des Vorstandsvorsitzenden V auszugehen. Die Begründung des angefochtenen Bescheides, die sich ausschließlich auf das Fehlen des AR-Protokolls gestützt hatte…

…war die Kopie eines Schreibens der Humboldt Bildungsgesellschaft m.b.H. vom 5.11.2013 an den Bf: ... wir beziehen uns auf Ihr Schreiben und teilen Ihnen dazu folgendes mit: Aufgrund der übermittelten Bestätigung des Arbeitsamtes sind wir entgegenkommenderweise bereit, eine Zahlungsunterbrechung bis einschließlich Jänner…

…wurde um Bekanntgabe ersucht, wie und aufgrund welcher Regelung eine Aufteilung in laufende und sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 vorgenommen worden sei, und weshalb von der Einkommensteuerpflicht dieser Bezüge ausgegangen worden sei. In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Ärztekammer NÖ mit, die Auszahlung sei…

…12/2014) vorangegangen sei. Daher werde diesem Schreiben eine Aufgliederung der Nachforderungen und des Rückstandes auf die einzelnen Monate sowie der Abstattungen bekannt gegeben. Zwecks Aufgliederung der Nachforderungen betreffend Kommunalsteuer seien von der prüfenden Dienststelle (WGKK, nunmehr ÖGK) Belege angefordert worden. Bezüglich der sonstigen Nachverrechnungen…

…dass sich die Verhältnisse nach dem 27. Mai 2013 irgendwie geändert hätten. Des weiteren wurde die getrennte Haushaltsführung auch in Hinblick auf die Wohnverhältnisse nicht glaubwürdig dargelegt. Offenbar gab eine keine Regelung betreffend Aufteilung der Betriebskosten, Pflege und Nutzung des Gartens etc. Es wurde nicht…

…für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass mit Abschluss dieses Vertrages keinerlei sonstigen Nebenabreden bestehen und/oder vom Vorstandsmitglied künftig behauptet werden können. Das Vorstandsmitglied erklärt hiemit ausdrücklich, dass es auf allfällig früher gegebene mündliche Zusagen ihm gegenüber verzichtet, und alle bisherigen Verträge zwischen dem…

…Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015) (8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind…

…797,72 €. Dem gegenüber finden sich in der beiliegenden Aufstellung „AB Bezüge 2013“ Sonderzahlungen von 6.277,72 €. Schlüsseln Sie die Beträge, für die Sie eine begünstigte Besteuerung als sonstiger Bezug beantragen, im Einzelnen auf.“ Mit Eingabe vom 24.07.2019 beantwortete der…

…wird dies mit einem Verweis auf die von Heffermann/Jann in der ÖStZ 2016/200, 141, geäußerte Rechtsansicht gestützt, wonach aus der Verwendung des Wortes "nach" in § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 folgen würde, dass vom Abzugsverbot nur solche sonstigen Bezüge erfasst sein…

…Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015) (8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind…