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BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…und ist - wie im vorliegenden Fall - unstrittig eine Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage gegeben -folgert daraus - weil Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet wurden - die Möglichkeit einer Aliquotierung des Rückerstattungsbetrages im Zuflussjahr (hier 2020) nach dem Verhältnis der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen beim AG 1 sowie beim AG 2 ("Kausalitätsjahr"2019 für beide…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 2/2

…AG 2 in der Höhe von € 54.289,73,Durchschnittssteuersatz 41,24 %). Diese Beschwerdevorentscheidung wurde rechtswirksam zugestellt. Die Aufteilungsmethodik ist daher nach Ansicht des Richters zulässig (siehe dazu auch die Ausführungen zur ordentlichen Revisionszulassung). Die gewählte Berechnungsmethodik (nach Maßgabe der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen) entspricht auch…

BFG RV/6100375/2018Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Fall 100 % des Mietzuschusses in Österreich versteuert wird, so sind auch 100 % der Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von EUR 4.894,62 zu berücksichtigen und nicht EUR 2.951,17 aufgrund der Aufteilung nach Arbeitstagen. Zur Frage der Anrechnung der Lohnsteuer wurde im…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Offenlegungspflicht besteht "nach Maßgabe der Abgabenvorschriften" (§ 119 Abs. 1 BAO). Daher besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist (zB Abgabenerklärungspflicht gemäß § 42 EStG 1988; vgl. auch Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 119 BAO Rz 2). Die Ansicht des anwaltlichen Vertreters…

BFG RV/1100537/2016Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…sinngemäß unter Wiedergabe des Wortlautes des § 62 Z 4 EStG 1988 ausgeführt, der Bf. habe 2015 nachweislich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4.197,71 € an die X. Gebietskrankenkasse und nicht an ein privates Versicherungsunternehmen entrichtet. Während letztere die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge nach dem Alter…

BFG RV/5100283/2024Aufteilung von deutschen SV-Beiträgen auf den laufenden und sonstigen Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…von 6.072,57 Euro begrenzt sind und - ob eine Aufteilung dieser geleisteten Beträge auf die laufenden Bezüge und Sonderzahlungen zwingend zu erfolgen hat. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind ua. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten. Nach …

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…die Auszahlung des sonstigen Bezuges anfallen. Für eine Aufteilung der in diesem Monat angefallenen, auf den laufenden monatlichen Bezug in gleicher Höhe wie in Monaten ohne Einmalzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge bleibt kein Raum. Bereits mit diesen Ausführungen ist das gegenständliche Verfahren nach Sicht des BFG entschieden…

BFG RV/1100039/2019Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…des 1. StabG 2012 sind die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge iSd § 62 Z 3, 4 und 5 (Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen und Wohnbauförderungsbeiträge) vor Anwendung der festen Steuersätze abzuziehen. Nach § 62 Z 4 sind vom Arbeitgeber einbehaltene…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…Für eine Aufteilung der in diesem Monat angefallenen, auf den laufenden monatlichen Bezug in gleicher Höhe wie in Monaten ohne Einmalzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge auf den laufenden Bezug und die Sonderzahlung bleibt kein Raum. Bereits mit diesen Ausführungen ist das gegenständliche Verfahren nach Sicht des BFG…

BFG RV/2100673/2018Vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…entrichteten Sozialversicherungsbeiträge vermindert worden. So seien im Bescheid für den Zeitraum 15.02.2016 - 14.04.2016 Einkünfte iHv EUR 10.667,17 angesetzt worden. Dabei handle es sich um die Bruttogage des Bf., welche noch nicht um die Sozialversicherungsbeiträge gekürzt worden sei. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…GmbH*** und im Folgenden bei der ***A-GmbH*** einbehalten und geleistet wurden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zu klären ist, ob die das Jahr 2022 betreffende und im Jahr 2023 ausbezahlte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeträgen in Höhe von EUR 620,43 zu…

BFG RV/1100700/2014Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…zuzüglich des nach § 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes. (2) Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) darf dem Steuerpflichtigen jährlich insgesamt nur für Leistungen von Beiträgen bis zu 1 000 Euro erstattet werden. […] (4) Die pauschale Erstattung erfolgt durch jenen Rechtsträger, bei dem der Antrag im Sinne des…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…und sind daher bei der Veranlagung auch die Sozialversicherungsbeiträge auf die laufenden und sonstigen Bezüge aufzuteilen. Hinsichtlich der Aufteilung der VGKK-Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge wird - wie bereits in den Bescheiden des Finanzamtes erfolgt - auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7…

BFG RV/1100103/2018Aliquote Aufteilung von Beiträgen zu einer ausländischen Pensionskasse auf die laufenden und die sonstigen Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…Zur Begründung dieser Aufteilung verwies sie auf § 67 Abs. 1 EStG, wonach sonstige Bezüge im Rahmen des Jahressechstels nach Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, des Freibetrages von 620 Euro und unter Berücksichtigung der Freigrenze von 2.100 Euro zu besteuern seien. Den der Beschwerde beigefügten…

BFG RV/3100513/2019Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf die österreichische und deutsche Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…sie durch den Betrieb veranlasst wären. Dieser vom Einkommensteuergesetz geforderte Veranlassungszusammenhang zwischen dem österreichischen Betrieb und den bezahlten Sozialversicherungsbeträgen sei schon deshalb gegeben, da für den Betrieb des österreichischen Unternehmens ein Gewerbeschein zu halten sei, der wiederum die Pflichtversicherung nach § 2 GSVG auslöse und auch…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…Monats nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig. Gemäß §15 Abs. 4 COFAG-NoAG beträgt die Verjährungsfrist für den Rückerstattungsanspruch abweichend von § 207 und 208 BAO zehn Jahre und beginnt frühestens mit 1. August 2024 zu laufen. Gemäß § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG ist der Rückerstattungsbetrag ab…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…für das Jahr 2018 mit € 5.729,00 anstelle von € 2.928,00 festgesetzt. Hierzu wurde wie folgt begründend ausgeführt: "Zu 1.) Die Aufteilung der VGKK-Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge erfolgte gemäß Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 7.10.2003…

BFG RV/7105096/2014Rückzahlung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…sie sehr treffe, wenn sie ihre Beiträge weitgehend unaufgewertet zurückerhalte und nun noch zusätzlich einen Verlust von über 600,00 € erleide. Sie stelle daher den Antrag, diesen Betrag nachzusehen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 25 Abs…

BFG RV/5100263/2026Aufteilung der SV-Beiträge bei einem Grenzgänger und Mitarbeitergewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Einkommensteuerbescheid 2022 (Arbeitnehmerveranlagung) wurde am 29.11.2023 erlassen. Dagegen brachte der Bf…

BFG RV/7100506/2011Berücksichtigung vom Arbeitgeber einbehaltener, aber nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer im Veranlagungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Der Bf. beantragt, als steuerpflichtige Bezüge aus seiner Anstellung im Jahr 2008 bei der Arbeitgeber3 den nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen verbleibenden Nettolohn anzusetzen und die im Abzugswege einbehaltene Lohnsteuer als anrechenbar zu…