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BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Beschwerdefalls trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 die Beschwerdeführerin zur Haftung heranzieht. Da es sich ausschließlich um Fälle handelt, in denen die Depotinhaber unmittelbar vor Endfälligkeit die Aktienanleihen erworben haben und bereits klar erkennbar war, dass im Verhältnis zu den Zinserträgen die Erwerber…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…Vergleichbarkeit von Zinszahlungen an einen inländischen Empfänger mit Zinszahlungen an einen ausländischen niedrigbesteuerten Empfänger (siehe Rn 48 bis 52). Die niederländischen Vorschriften sind durch das Ziel der Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung gerechtfertigt, da sie darauf abzielen, künstliche Darlehen und dadurch erzeugte Zinsen zu verhindern…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

… 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 geht zudem durch das generelle Betriebsausgabenabzugsverbot über das hinaus, was zur Erreichung der Aufteilung des Besteuerungsrechts erforderlich ist. Dieser Rechtfertigungsgrund greift nur in rein künstlichen Konstruktionen zu steuerlichen Zwecken. Die Norm müsste daher sowohl dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…2. AbgÄG 2014 habe diesbezüglich lediglich klarstellenden Charakter. Zur Aufteilung der Zinszahlungen in einen fremdüblichen bzw fremdunüblichen Anteil in den Jahren ab 2015 hielt die Außenprüfung zusammengefasst fest, dass dies dem Gesetzeswortlaut widerspreche. Sofern Zinsen beim Empfänger einer effektiven Besteuerung von unter 10% unterliegen, seien…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

… 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 geht zudem durch das generelle Betriebsausgabenabzugsverbot über das hinaus, was zur Erreichung der Aufteilung des Besteuerungsrechts erforderlich ist. Dieser Rechtfertigungsgrund greift nur in rein künstlichen Konstruktionen zu steuerlichen Zwecken. Die Norm müsste daher sowohl dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***ADR Stb***, über die Beschwerden vom 19. Dezember 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2024 betreffend 1. Rückforderung des Fixkostenzuschusses 1 gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, 2. Zinsen zum Fixkostenzuschuss…

BFG RV/7100346/2012Gewinnanteile aus Genussscheinen eines deutschen Emittenten: Zinsen gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA-Deutschland oder Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung gemäß Artikel 11 Abs. 2 DBA-Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…Zur Zielsetzung der Bestimmungen, in denen die Wendung „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ verwendet werde, sei festzustellen, dass Art. 11 Abs. 2 eine Ausnahme von dem in Art. 11 Abs. 1 aufgestellten Grundsatz der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Vertragsstaaten darstelle, wonach Zinsen grundsätzlich nur in dem…

BFG RV/7103115/2013Zinsen als Betriebsausgaben, Anlaufverluste als Finanzberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2018

…die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, so liegt eine Privatverbindlichkeit vor; dienen sie hingegen betrieblichen Zwecken, so ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld anzusehen (VwGH 22.2.2000, 94/14/0129). Soweit eine Verbindlichkeit sowohl betriebliche als auch private Veranlassungen aufweist, ist eine Aufteilung der Zinsen…

BFG RV/7103133/2020Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022

…Verfahren betrifft die Aussetzung der Einhebung für die Glücksspielabgabe für die Zeiträume 01-12/2013, 01-12/2014, 01-07/2015, 09-12/2015, 01-02/2016 samt den daraus resultierenden Säumniszuschlägen in Höhe von € 3.042,58 und Zinsen in Höhe von €…

BFG RV/7400016/2016Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: kein Nachweis für Gleichbehandlung der Abgabengläubiger erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…geschlossen bleibt. Nachträgliche Prüfungstagsatzung 14.10.2015. Im Zuge des Verfahrens vor dem BFG legte der Magistrat der Stadt Wien mit Schreiben vom (E-Mail) vom 23. Oktober 2020 eine Aufteilung der Abgabenbeträge für die Jahre 2013 bis Mai 2014 und das Anmeldungsverzeichnis vor, aus…

BFG RV/1100646/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…eine gleichmäßige Aufteilung der in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt erzielten Zinserträge auf die einzelnen Jahre, lässt das Gesetz keinen Raum. Haben die Zinserträge die in § 39 Abs. 1 EStG 1988 angeführte Grenze von 22,00 € überstiegen, wären sie daher in der jeweiligen…

BFG RV/5100868/2013Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…welchen die Aufteilung der Rückzahlungen auf Zinsen und Kapital ersichtlich ist (sofern dies nicht dem Tilgungsplan entnommen werden kann) sowie Ihre Berechnungen, die dokumentieren, in welchem Jahr genau ein Einnahmenüberschuss aus der Vermietung entstanden wäre. Dieser „Prognose“, aus der auf die Ertragsfähigkeit der Vermietung geschlossen…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…da 2011 keine Rückzahlungen an Kapital und Zinsen erfolgt seien. Mit BFG-Erkenntnis vom 20. Februar 2025, GZ. RV/7100946/2016, sei dieses Darlehen als verdecktes Eigenkapital qualifiziert worden, als die Erhöhung 2011 der Darlehensverbindlichkeit um EUR 5.884.479,00 (2011) durch keine schriftliche…

BFG RV/5101139/2018Zuflusszeitpunkt von Darlehenszinsen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei eigenkapitalersetzendem Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…Eigenmittelquote der ***A*** GmbH sowie betreffend die fiktive Schuldentilgungsdauer wurde den Parteien mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Jänner 2021 vorgehalten und von diesen nicht bestritten. Die vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Berechnungen betreffend die Aufteilung der von der ***A*** GmbH auf dem Konto 3490 verbuchten Zinsen…

BFG RV/7103546/2017Abzugsfähigkeit von nachträglichen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Aufteilung der vormaligen Betriebsschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber (noch) nicht zumutbar war, führt zu nachträglichen Betriebsausgaben (VwGH 20.9.2001, 98/15/0126). Schulden sind aber insoweit notwendiges Privatvermögen und die darauf entfallenden Zinsen nicht mehr abzugsfähig, als der…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…Eigenschaft als Gesellschafter zuwendet. Die Zuwendung der Vergleichszahlung an den Gesellschafter-Geschäftsführer Herrn ***A*** durch Überweisung des (Vergleichs-)Betrages an ihn persönlich (siehe dazu Punkt 1.2. und 3.3.) stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen…

BFG RV/7101860/2022Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…es mit Notariatsakt vom 23. Februar 2018 zur Geltendmachung des Pfandes und damit zur Übertragung von 90% der Anteile an einer Immobiliengesellschaft gekommen. Diese hätte einen Wert von 5.380.100,19 Euro gehabt. Damit seien die Darlehensvaluta samt Zinsen getilgt. Die Übertragung sei bereits…

BFG RV/4100456/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…dass die Prüfung der Vermietung unter § 1 Abs. 2 LVO zu erfolgen hat. Nach Vorlage weiterer Unterlagen vertritt nun auch das Finanzamt die Ansicht, dass die Vermietung bei Ausscheidung der Zinsen für einen Privatkredit eine endgültig zu veranlagende Einkunftsquelle darstellt (Schreiben vom 11.02.2020…

BFG RV/4100452/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…tatsächlichen Zinsen gaben die Bf. nicht bekannt und brachten sie auch keine Nachweise bei. Die Bf. gaben nicht bekannt, woher - sollte eine vorzeitige Kapitaltilgung erfolgt sein - die Mittel für diese vorzeitige Tilgung stammten (alle vorgenannten Punkte im Vorhalt vom 15.01.2019 und in der…

BFG RV/4100461/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…dem Darlehen der Firma (laut Schreiben vom 09.04.2019) aus den Werbungskosten auszuscheiden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nunmehr in folgender Höhe endgültig festzustellen (alle Beträge in €): | Jahr | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung lt. Erkl. | zuzgl. Zinsen |…