…mutmaßlichen Empfänger kontrollieren müssen, um die Richtigkeit solcher Aussagen zu verifizieren. Von der Geschäftsführung der Primärschuldnerin wurde somit in diesem Zusammenhang die erforderliche Auswahl- und Aufsichtspflicht außer Acht gelassen." Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Argumentation des Zollamtes an, weil sich der Bf. hinsichtlich der ihn…

…B.*** geschlossenen Vereinbarung vom 1. Juni 2012 wurde festgelegt, dass ***F.B.*** als "Vor-Ort-Direktor" in Österreich fungieren muss, um das Risiko, wie Aufsichtspflicht, Minimalinvestitionen bei Immobilien, Reduzierungen bei Reparaturen und Instandhaltung zu gewährleisten. In der vorstehenden Vereinbarung vom 1. Juni 2012 wird die…

…29.3.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie führte aus, dass im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle der Kanzleimitarbeiterinnen vorausgesetzt werde und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht nachgewiesen worden sei, sodass ein der Anwendung des § 217 Abs…

…Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung dieses Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung…

…Kontrolle anzulasten seien. Ist im Betrieb kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin greift, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Offensichtlich seien unzureichende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Mitarbeiterin getroffen worden. Somit sei der Bf. ein die Anwendung…

…Bf. zunächst im Wesentlichen ihr Vorbringen aus der Beantwortung des 2. Ergänzungsersuchens und führt darüber hinaus zusammengefasst aus, sie würde als Lehrerin eine umfassende Aufsichtspflicht für ihre Schutzbefohlenen treffen; eine Klassenfahrt ohne vorherige Besichtigung der Örtlichkeiten wäre verantwortungslos; es bedürfe daher wohl keiner weiteren Argumentation…

…sei eine grobe Sorgfaltsvernachlässigung vorzuwerfen. Eine im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht angemessene Kontrolle von Mitarbeitern werde grundsätzlich vorausgesetzt. Eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht sei nicht nachgewiesen worden. Es müsse daher aus den genannten Gründen von einem groben Verschulden an der Säumnis ausgegangen werden. Da die…

…00. Begründend wurde ausgeführt, seine Ehegattin betreibe eine Landwirtschaft, deren Ertrag einen wesentlichen Anteil zum Familieneinkommen beitrage. Außerdem habe die Ehegattin für die drei gemeinsamen Kinder die Aufsichtspflicht. Daher sei eine Übersiedelung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Es werde daher beantragt, die beantragten Aufwendungen als…

…ab 07:00 Uhr in ihrer Schule sein müssen (Aufsichtspflicht). Somit sei es seine Verantwortung gewesen, den damals 5-jährigen Sohn täglich in der Früh zu versorgen und in den Kindergarten zu bringen. Die Aufsichtspflicht im ortsansässigen Kindergarten habe damals ebenfalls um 07:00 Uhr…

…einem Steuerberater erwartet werden könne, dass er bei Abfassen des Rechtsmittels selbst die Rechtzeitigkeit prüft. Seiner Überwachungs- und Aufsichtspflicht sei er nicht nachgekommen, habe sich auf den von seinen Mitarbeitern angelegten Terminvormerk verlassen und keine Prüfung im besonderen Fall durchgeführt. Bei rechtskundigen Parteienvertretern sei ein…

…als Brandschutzbeauftragte/Aufzugswärterin sei verlangt worden. Ein Wohnen im Haus sei vorausgesetzt worden, um in Notfällen bereit zu stehen. Die Betreuung und Aufsichtspflicht der Heimleiter sei viel dichtmaschiger und könne intensiver durchgeführt werden, wenn diese im Haus selbst wohnen würden. Dies bedeute aber auch viel…

…solche auffallende Sorglosigkeit liegt dann vor, wenn ganz einfache und nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt wird und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht nachgewiesen werden konnte, liegt ein der Anwendung des…

…Kontrollen sicherzustellen sei, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung voraussichtlich auszuschließen seien, wenn Urlaubsvertretungen mit der Wahrung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten betraut würden. Da im gegenständlichen Fall eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO entgegenstehendes…

…Parteienvertreters im Zusammenhang mit der Wahrung einer Frist gehört es, die Frist festzusetzen (zu berechnen), ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen. Er hat Maßnahmen zu treffen, die Fehleintragungen verhindern oder sie rechtzeitig als solche erkennen…

…am 01.12.2025 erhalten habe, exakt diese Mails aus dem Mailverlauf erwähnt. Selbst wenn das BMF seiner Aufsichtspflicht wie vermutet nicht nachgekommen sein sollte, ist der beiliegende Mailverlauf Teil der Akte… * Es ist das Schreiben des FA, auf dass ich mich in meinem…

…Parteienvertreters im Zusammenhang mit der Wahrung einer Frist gehört es, die Frist festzusetzen (zu berechnen), ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen. Er hat Maßnahmen vorzukehren, die Fehleintragungen verhindern oder sie rechtzeitig als solche erkennen lassen…

…Parteienvertreters in Zusammenhang mit der Wahrung einer Frist gehöre es, die Frist festzusetzen (zu berechnen), ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen. Er habe Maßnahmen zu treffen, die Fehleintragungen verhinderten oder sie rechtzeitig als solche erkennen…

…1 nachzuweisen. Wird dieses Verlangen gestellt, so dürfen sie die Tätigkeit erst ausüben, wenn der Nachweis erbracht ist. (3) Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nach § 7 Abs. 1 kann auch die zuständige Rechtsanwaltskammer von den in Österreich tätigen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten den Nachweis ihrer Berechtigung nach §…

…1 nachzuweisen. Wird dieses Verlangen gestellt, so dürfen sie die Tätigkeit erst ausüben, wenn der Nachweis erbracht ist. (3) Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nach § 7 Abs. 1 kann auch die zuständige Rechtsanwaltskammer von den in Österreich tätigen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten den Nachweis ihrer Berechtigung nach §…

…der Bf. diese gemeinsam mit seinen Schülern besucht hat. Er war somit als Begleitlehrer im Rahmen seiner Dienstpflicht (Aufsichtspflicht gegenüber den Schülern) tätig. Zudem ist auf diversen vorgelegten Eintrittskarten der Hinweis "Lehrerkarte" ablesbar und finden sich speziell im Jahr 2018 viele Theaterstücke wieder, die idR…