Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…gemeldet. 3. Gegen den FB-Rückforderungsbescheid hat die Antragstellerin rechtzeitig am 22.6.2026 über FinanzOnline das Rechtmittel der Beschwerde sowie zwei Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht. Daneben wurde beim Bundesministerium für Finanzen eine Aufsichtsbeschwerde samt Anregung nach § 26 Abs. 4…

…die Parteistellung (aufgrund der eingetretenen Präklusion) verloren habe. Eingabe vom 15.7.2022 - Beschwerde Daraufhin hat der Bf. die hier gegenständliche Eingabe mit dem Betreff "Aufsichtsbeschwerden" mit Mail an verschiedene Adressen versendet (zB an das Land OÖ: ***adr1***@ooe.gv.at; ***adr2***@ooe.gv.at…

…auch keine Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Verfahrens vor einem Finanzamt. Aufsichtsbeschwerden können nicht als wirksame Beschwerde angesehen werden, da sie dem Betroffenen kein Recht auf Ausübung von Aufsichtsrechten einräumt und die Person, von der die Aufsichtsbeschwerde eingebracht wird, sich nicht an dem Verfahren beteiligen kann. …

…mit einer positiven Erledigung des Verfahrens zu rechnen. Dem Antrag wurden die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde T vom 30.06.2017 und vom 23.06.2017, die dagegen eingebrachten Berufungen an das Landesverwaltungsgericht Steiermark sowie eine Aufsichtsbeschwerde an das Amt der Stmk. Landesregierung beigefügt…

…die Angelegenheit nicht weiter eskalieren zu lassen, davon Abstand genommen, eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Es ist sohin zweifelsohne davon auszugehen, dass die Berufungen fristgerecht beim Finanzamt eingelangt sind und wird über diese zu entscheiden sein. Des Weiteren ist bemerkenswert, dass seit Einbringung der Berufungen die vermeintlichen…

…des Einschreiters geschlossen werden kann (VwGH 1.12.1976, 288/75, 289/75). Werden in einer Aufsichtsbeschwerde nicht nur ganz allgemein vermeintliche Mängel gerügt, sondern wird auch ein Einschreiten in einer bestimmten den Beschwerdeführer betreffenden Angelegenheit bezweckt, so ist die Eingabe gebührenpflichtig (vgl VwGH 14…

…sich auch weitere Mängelbehebungsaufträge. Der vorliegende Gebührenbescheid v. 29.9.2022 sei daher sofort und vollständig zurückzuweisen. 10. Zu einem weiteren Ergänzungsersuchen aus Oktober 2023 wurden mehrere Unterlagen betr. "Gemeinde Ort3; Aufsichtsbeschwerde wegen Auskunftsverweigerung", Zl. XY, nachgereicht. 11. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) v. 21.12.2023…

…Mit Eingabe vom 11.12.2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Verschiebung der für 12.12.2001 anberaumten mündlichen Verhandlung bis zur Klärung der Aufsichtsbeschwerde durch das BMF. Mit einem als Anlage beigefügten Schreiben an den Bundessteuerinspektor ersuchte der Beschwerdeführer das Berufungsverfahren anzuhalten und ihm die…

…Als Nachweis, dass das Problem auch noch im Jahr 2018 vorliege, werde ein Schreiben der BH vom 6.2.2018 vorgelegt. In dem Schreiben - eine Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde des Bf. betreffend Straßen und Kanalbau, GStNr G6 - wurde mitgeteilt, dass die provisorische Sanierung der Gemeindestraße GStNr…

…des Einschreiters geschlossen werden kann (VwGH 1.12.1976, 288/75, 289/75). Werden in einer Aufsichtsbeschwerde nicht nur ganz allgemein vermeintliche Mängel gerügt, sondern wird auch ein Einschreiten in einer bestimmten den Beschwerdeführer betreffenden Angelegenheit bezweckt, so ist die Eingabe gebührenpflichtig (VwGH 4.2…

…Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 10 Rz 211 ff. S. 127,). Im Übrigen erhebe ich auch Aufsichtsbeschwerde wegen Verletzung nach dem DSG 2000 idgF, weil auf dem Zustellkuvert nicht nur mein Vor- und Familienname aufscheint, sondern auch mein VOLLSTÄNDIGES Geburtsdatum. Eine Strafanzeige wegen des Verdachts nach § 302…

…bisher vorgelegten Beweismitteln und Behauptungen ergibt sich der Verdacht, dass das strafrechtliche relevante Delikt des Amtsmissbrauchs gesetzt wurde. Dies erzwingt eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft. Es wird gegen den Meldungsleger Aufsichtsbeschwerde und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es besteht aus den bisherigen Ausführungen der Verdacht…

…Richterin erkrankt gewesen sei. Auch die nunmehr dritte bestellte Richterin habe festgestellt, dass sie nicht die Rechtsansichten der beklagten Partei teile. ... Die nunmehr erhobene Aufsichtsbeschwerde solle alleine den Zweck haben, dass das Verfahren in erster Instanz nun rasch beendet werde. Dies insbesondere, da die große…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Finanzstrafsache des ***1***, über dessen Beschwerde vom 20. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 31. März 2020, StrNr. ***4***, vertreten durch ***2***, betreffend die Anordnung von…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch RA C, in D, vom 30. September und vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009, betreffend Sicherstellungsauftrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über den Rekurs des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, D, vom 9. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. Februar 2010, betreffend Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch RA C, in D, vom 8. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch E, vom 27. April 2016, betreffend Sicherstellungsauftrag gem…