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BFG RV/7101413/2018Abweisung eines Stundungsansuchens mangels Darlegung der wirtschaftlichen Lage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 16. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) mit "Firma" einen Optionsvertrag zum Erwerb einer Liegenschaft abgeschlossen. Mit Bescheid vom 30. November 2016 wurde gegenüber der Bf. als Gesamtschuldnerin Grunderwerbsteuer in Höhe von…

BFG RV/7300032/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Leistungsfrist für gemeinnützige Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…in dieser Hinsicht keine Vorsorge getroffen hat? Und ich hänge nun in der Schwebe, bin weiterhin Leidtragende und mir wird keine Option geboten, diesen Fall in Frieden lösen zu können. Ich frage Sie: Kann die Lösung darin bestehen, dass ich nun in Haft gehen muss…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…die Gesamtkalkulation auf einem Betrieb mit Regelbesteuerung fußt. Als Hobby-Projekt ist dies jedenfalls nicht trag- und leistbar, die eventuelle Veräußerung des Gesamtkomplexes KURZBEZ stellt dann in den folgenden Jahren durchaus eine Option der Schadensbegrenzung dar. 7. Es wurden etliche Erhebungen bzgl. praktizierter Mietzinse durchgeführt…

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…vom 8.6.2020 erwarb der Beschwerdeführer (mittelbar über die ***A*** GmbH, FN ***FN-A**, und die ***C*** GmbH, ***FN-C***) um € 3.750.000,00 zzgl. USt (Option gem. § 6 Abs. 2 UStG 1994) insg. 352/968 Anteile an der Liegenschaft EZ ***XXX***…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…des § 6 Z 14 EStG 1988 besteuern, sofern nicht ein Antrag auf Nichtfestsetzung (Aufschub der Besteuerung der Einbringung des Mitunternehmeranteils bis zur Veräußerung der einbringungsgeborenen GmbH-Anteile) gestellt wird. Das gilt analog für Ansässige in einem Staat des EWR mit einer umfassenden Amts- und Vollstreckungshilfe…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/3

…deren Gatte) habe lt. Sterbetafel AVÖ 2005R zum Versicherungsbeginn 1.7.2013 (damals sei die Bf 61 Jahre alt gewesen) rund 30 Jahre betragen. Ein Aufschub bis zur mittleren Lebenserwartung gemäß der Sterbetafel AVÖ 2005R sei, wenn man die Verwaltungspraxis in Deutschland heranziehe, zulässig. Der…

BFG RV/7103602/2019Verständigung vom Nichtbestehen eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss11.11.2019

…in die Erlebensleistung optieren können, hätte sie (mit diesen zwei Dritteln) Anspruch auf genau diese beiden Todesfallleistungen erworben. Das verbleibende dritte Drittel ist (mangels Option auf Erlebensversicherung) der Beitrag für die Todesfallversicherung (siehe dazu Email von Herrn ***[11]*** vom 14.2. sowie die vorgelegten Lohnkonten…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…hat der Beschuldigte nur bedingt vorsätzlich gehandelt, ohne in einem klaren Wissen um die Unzulässigkeit seiner Vorgangsweise zu sein. Den Aufschub zu wählen, war für ihn ob seiner angespannten Finanzlage die klar bessere Option. Es ist einsichtig, dass er durch seine ungünstige wirtschaftliche Situation zu…

BFG RV/7102228/2019Zuständigkeit Arbeitnehmerveranlagung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Gemäß § 23 AVOG ist für die Erhebung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer…

BFG RV/7101614/2010Prozesskosten iZm der Zivilteilung einer Liegenschaft - nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 1/2

…Gemeinschaft verlangen, jedoch nicht zur Unzeit oder zum Nachteil der übrigen. Dies könne zu einem den Umständen angemessenen Aufschub führen. Die Teilungsklage basiere auf Auseinandersetzungen des Beschwerdeführers mit seiner Cousine über das Schicksal der gemeinsamen Liegenschaft. Im Zivilrechtsstreit seien Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß §…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…jüngste verbuchte Abgabenschuldigkeiten, es sei denn, das Pfandrecht wurde vertraglich eingeräumt. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen. (2) In den Fällen einer gemäß § 201 Abs. 4 zusammengefaßten Festsetzung von Abgaben gilt Abs. 1 mit…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 1/3

…kurzfristig eine Auszahlung erfolgen soll, da die Voraussetzungen für den „Exit“ laut Punkt 13 der Genussscheinbedingungen bereits erfüllt sind. Auch wenn dies in Antwortbrief Schedule I als Option einer Vorauszahlung vorformuliert ist, sei darin eine Verfügung über die Abwicklung erfolgt, da die zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 2/2

…der Stillhalterprämie oder der Einschüsse (Margins) der Unterschiedsbetrag zwischen der Stillhalterprämie bzw. den Einschüssen (Margins) und dem geleisteten Differenzausgleich; | b) | bei Verfall der Option die Stillhalterprämie; | c) | im Falle der Veräußerung oder sonstigen Abschichtung der Unterschiedsbetrag gemäß Abs. 3 Z 2…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

…Aufforderungen der Finanzstrafbehörde, wies das Abgabenkonto der B. 2 einen Rückstand von € 57,033,61 aus. § 29 Abs. 3 FinStrG normiert Sperrwirkungen hinsichtlich einer Option, mittels Selbstanzeige einen Strafaufhebungsgrund zu erwirken, daher ist zu prüfen, ob die Aufforderungsschreiben Verfolgungshandlungen darstellen bzw. ob eine Tatentdeckung…

BFG RS/7100131/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

… 284 BAO handelt. Hinsichtlich der näheren Begründung wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Rechtsgrundlagen § 85a BAO lautet: § 85a. Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. §§ 284, 285 BAO lauten: 21. Säumnisbeschwerde § 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die…

BFG RV/1100379/2020Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsauszahlungen einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…zu entnehmen, dass eine vorzeitige Pensionierung ab Alter 58 möglich sei. Aufgrund der erhaltenen Austrittsmeldung des Arbeitgebers sei im Zahlungsauftrag die Möglichkeit der Pensionierung nicht angeführt worden. • Ein "Zahlungsauftrag" betiteltes Formular mit mehreren Optionen zur Vergütung des Freizügigkeitsanspruchs (Überweisung auf eine Vorsorgeeinrichtung; prämienfreie Freizügigkeitspolice; Freizügigkeitskonto…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…§ 262 Abs 2 BAO, dass keine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ergeht und die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls innerhalb von drei Monaten, vorgelegt wird. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Im Rahmen der durch Schlussbesprechung vom 6.2.2019 beendeten BP…

BFG RV/7102789/2023Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bei multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 2/2

…kardiologische Abklärung geplant wegen einer eventuellen Mitoxantron-Therapie. Diese Therapie wäre aufgrund einerseits der raschen Progression der Erkrankung, andererseits bei fehlender Wirksamkeit der Interferontherapie mittels Avenox sowie Unverträglichkeit zuletzt dieser Therapie als therapeutische Option in Betracht gezogen worden. Der Pat. kam jedoch am 1.10…

BFG RS/1100009/2015Säumnisbeschwerde; Übergang der Entscheidungspflicht auf das BFG nach § 284 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

…Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt. In der über FINANZOnline eingebrachten Einkommensteuererklärung 2007 wurde ein Antrag gemäß § 124b Z 134 EStG 1988 ("Aufschuboption") gestellt. Der Gewinn wurde weiter bis (einschließlich) 2012 durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt. Erst ab 2013…

BFG RV/3100347/2013Einbuchung von notwendigem Betriebsvermögen im Zuge einer Eröffnungsbilanzberichtigung stellt keine betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

… 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 5 EStG 1988 umgestellt werden müssen. Diesbezüglich sei die „Aufschuboption“ gewählt worden, weshalb bei der Einzelfirma der Gewinn bis einschließlich 2009 noch nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt worden sei. Ab dem Jahr 2010 habe die Einzelfirma jedoch…