IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache ABC, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden abgeändert. Umsatzsteuer 2004…

Die Meinung des Finanzamtes, die Zahlung der ABC sei trotz des Umstandes, dass das Gewerbegebiet ohne die Errichtung der Brücke möglicherweise nicht realisierbar gewesen wäre, ein bloßer Kostenersatz, ist unzutreffend: XY hat sich verpflichtet, die baulichen Maßnahmen durchzuführen, ABC hatte an XY für die Durchführung…

…mehreren UFS und VwGH-Entscheidungen bereits zur Thematik Stellung genommen und der Vorsteuerabzug in vergleichbaren Fällen zugestanden. So führt der UFS in seiner Entscheidung vom 24.9.2008 (RV/0679-11/08) zum gänzlich gemachten Vorsteuerabzug des Berufungswerbers betreffend einer inneren Aufschließungsstraße, also einer Straße…

In den Erkenntnissen vom 25.07.2013, 2011/15/0055, und vom 19.12.2013, 2009/15/0137, hat der VwGH die Ansicht vertreten, dass eine unentgeltliche Übertragung einer Anbindungsstraße in das öffentliche Gut eine fiktive Lieferung sei, sofern keine Entgelte von dritter Seite (im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache Gemeinde-XY, gegen die Bescheide des FA Linz vom 08.05.2009, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden abgeändert. Umsatzsteuer 2006…

…Dezember 2016 getroffen worden, worin festgelegt worden sei, dass bauliche Vorleistungen zur Errichtung der Aufschließungsstraße durch die Fa. ***1*** in der Weise refundiert werden sollten, dass die Kosten für die Errichtung der Kanalisation von den einzelnen Bauwerbern im Rahmen der Festsetzung des Kanalisationsbeitrages refundiert werden…

…Doppelwohnhauses auf dem neu gebildeten Grundstück xy, GB. Folgende Ereignisse - in chronologischer Reihenfolge - haben zur Verwirklichung des Bauvorhabens geführt. Aufgrund der Vermessungsurkunde der ZT vom 23.5.2013 werden die Grundstücke der VK in 8 Parzellen und eine Aufschließungsstraße unterteilt; unter anderem wird auch das…

…2 Reihenhäuser und 6 Wohnhäuser (12 Wohneinheiten) errichtet wurden. Folgende Ereignisse - in chronologischer Reihenfolge - haben zur Verwirklichung des Bauvorhabens geführt. Teilungsplan vom 9.9.2010 des Vermessungsbüros Geometer, die Grundstücksfläche XY im Gesamtausmaß von 6.764 m² wird in 12 Parzellen und eine Aufschließungsstraße unterteilt…

…2 Reihenhäuser und 6 Wohnhäuser (12 Wohneinheiten) errichtet wurden. Folgende Ereignisse - in chronologischer Reihenfolge - haben zur Verwirklichung des Bauvorhabens geführt. Teilungsplan vom 9.9.2010 des Vermessungsbüros Geometer, die Grundstücksfläche XY im Gesamtausmaß von 6.764 m² wird in 12 Parzellen und eine Aufschließungsstraße unterteilt…

…Ing. RS vom 28.10.2008, GZ, festgelegt worden. Zur Erschließung der künftigen Bauplätze waren die Errichtung einer U-förmige Aufschließungsstraße, der Kanalisation und Wasserversorgung notwendig, wozu sich die GE mit Verpflichtungserklärung vom 13.2.2009 bereit erklärt hat. Daraufhin hat die zuständige Stadtgemeinde Stadt…

…yGmbH mit der Aufschließung des Grundstückes, wobei unter Punkt II. der nähere Leistungskatalog, wie Vermessung samt Parzellierung, Errichtung der Aufschließungsstraße, Organisation für die Errichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen angeführt ist. Unter Punkt VII. Allgemeines ist festgehalten, dass die Auftraggeber und Käufer des Grundstückes sofort mit…

…yGmbH mit der Aufschließung des Grundstückes, wobei unter Punkt II. der nähere Leistungskatalog, wie Vermessung samt Parzellierung, Errichtung der Aufschließungsstraße, Organisation für die Errichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen angeführt ist. Unter Punkt VII. Allgemeines ist festgehalten, dass die Auftraggeber und Käufer des Grundstückes sofort mit…

…Aufschließung der Grundstücke, wobei unter Punkt II. der nähere Leistungsumfang, wie Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Aufschließungsstraßen samt Straßenentwässerung, Oberflächenentwässerung mit Anschlussmöglichkeit für jede Parzelle, Organisation für die Errichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen, die in diesem Zusammenhang erforderliche Planung, Koordination und Kostenermittlung sowie Ausschreibung und Auftragsvergabe, die Bauüberwachung…

…Aufschließung der Grundstücke, wobei unter Punkt II. der nähere Leistungsumfang, wie Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Aufschließungsstraßen samt Straßenentwässerung, Oberflächenentwässerung mit Anschlussmöglichkeit für jede Parzelle, Organisation für die Errichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen, die in diesem Zusammenhang erforderliche Planung, Koordination und Kostenermittlung sowie Ausschreibung und Auftragsvergabe, die Bauüberwachung…

…Recht ein, über die in der diesem Vertrage als Beilage ./1 beigeschlossenen Plankopie dargestellten Aufschließungsstraße im Sinne einer öffentlichen Straße zu gehen und zu fahren und darin alle zur Ver- und Entsorgung des Vertragsobjektes und darauf in Zukunft errichteter Baulichkeiten und Anlagen durch Trink-, Brauch…

…einer Baubewilligung für die Errichtung der Zufahrtsstraße auf der Parzelle GStNr 999/2 samt Zutrittstoranlage (Schranken) im Bereich der Abfahrt von der Landesstraße (Einreichplan der E-GmbH vom 28.Nov.2007). Zum Zeitpunkt der nachfolgenden Bauverhandlung war "die Aufschließungsstraße für die bestehende Hofstelle" HNr 111…

…die gesamte Liegenschaft ,Center ***P***' samt anteiligem Eigentum an der Aufschließungsstraße zum festgesetzten Kaufpreis in Höhe von EUR 4.450.000,- käuflich zu erwerben. Die ***K-GmbH*** beabsichtigt die gegenständliche Liegenschaft zum Kaufpreis in Höhe von netto EUR 5.200.000,- zu erwerben. Die ***C1…

…Eigentum (Beweis: Jahresabschlüsse E.G.. bis 2006). Es handelt sich um eine unbefestigte, Verkehrsfläche. Diese ist eine geschotterte Aufschließungsstraße zu den ebenfalls im Eigentum der E.G.. stehenden Trockenparzellen See- I (insb. Baugrundstücke G1, 361/11 und G3). Mit Abtretungsvertrag vom Juli 1993 übertrug E…

…im Jahr 2006 gebildet wurde. Durch ein Privatgutachten der E.G.. werde auch dokumentiert, dass zur Vermeidung von Überschwemmungen der Aufschließungsstraßen, die Ausbildung von Auffangbecken und Weiterleitung des Regenwassers in einen Vorfluter erforderlich wäre. Genau diese Herstellungskosten (Sanierungskosten des Kanals) auf Grund der bereits im…

…subjektiven Abfallbegriffes des § 2 Abs 1 AWG 2002 keine Rede sein, da die 600 Tonnen Bodenaushubmaterial bei einer unmittelbar angrenzenden Fläche für eine Aufschließungsstraße eines Bauprojektes in der Gemeinde ***E*** zur Verwendung kommen sollten. Das Bauprojekt habe sich durch widrige Umstände verzögert, sodass die Lagerung…