IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache ABC, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden abgeändert. Umsatzsteuer 2004…

Die Meinung des Finanzamtes, die Zahlung der ABC sei trotz des Umstandes, dass das Gewerbegebiet ohne die Errichtung der Brücke möglicherweise nicht realisierbar gewesen wäre, ein bloßer Kostenersatz, ist unzutreffend: XY hat sich verpflichtet, die baulichen Maßnahmen durchzuführen, ABC hatte an XY für die Durchführung…

…Ansiedlung zur Bedingung gemacht. In einem konkreten Fall hat ein Interessent seinen Betrieb nicht angesiedelt, weil er eine eigene Aufschließungsstraße wollte, was vom RWM aber abgelehnt wurde. Der Zusammenhang zwischen den Baumaßnahmen (auch jener an bestehenden öffentlichen Straßen) ist auch daraus ersichtlich, dass die Kunden…

…Abs. 1 BAO) nicht bloß eine Kostengemeinschaft, der im Ergebnis keine Unternehmereigenschaft zukommt. Der RWM musste das gesamte Grundstück, über das die Aufschließungsstraße führt, erwerben. Eine anschließende Veräußerung nicht mehr benötigter Grundstücksteile ist daher der wirtschaftlich einzig sinnvolle Weg und daher selbst für den Fall…

…BAO, § 22 Tz 2). Andererseits entspricht es der überwiegenden Entscheidungspraxis des UFS, dass bei Errichtung einer Aufschließungsstraße für ein Betriebsansiedlungsgebiet durch eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, da die Gemeinde insoweit unternehmerisch tätig wird (zB UFS 30.6.2008, RV/0603-L/07, UFS…

…mehreren UFS und VwGH-Entscheidungen bereits zur Thematik Stellung genommen und der Vorsteuerabzug in vergleichbaren Fällen zugestanden. So führt der UFS in seiner Entscheidung vom 24.9.2008 (RV/0679-11/08) zum gänzlich gemachten Vorsteuerabzug des Berufungswerbers betreffend einer inneren Aufschließungsstraße, also einer Straße…

In den Erkenntnissen vom 25.07.2013, 2011/15/0055, und vom 19.12.2013, 2009/15/0137, hat der VwGH die Ansicht vertreten, dass eine unentgeltliche Übertragung einer Anbindungsstraße in das öffentliche Gut eine fiktive Lieferung sei, sofern keine Entgelte von dritter Seite (im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Mag. Natascha Kummer und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 32, vom 12. Juli 2010 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache Gemeinde-XY, gegen die Bescheide des FA Linz vom 08.05.2009, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden abgeändert. Umsatzsteuer 2006…

…bezüglich der den Vorsteuerabzug ausschließenden unentgeltlichen Zuwendung an die öffentliche Hand konnte daher nicht gefolgt werden. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des UFS, dass dem Errichter einer Aufschließungsstraße für ein Betriebsansiedlungsgebiet das Recht auf Vorsteuerabzug zukommt (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176…

…keine Grundabtretung, kein Verkehrsflächenbeitrag). Die Erschließungsstraße kann offensichtlich von jeder Person befahren bzw. genutzt werden. Dass es sich bei der sogenannten "inneren Aufschließungsstraße" um einen "nicht öffentlichen Weg" handelt bzw. dass die Straße eine private wäre, ist für einen Benützer der Straße nicht ersichtlich. Es…

…Wirtschaftsstruktur zusammengeschlossen. Im Zuge der Infrastrukturerrichtung hat der Gemeindeverband u.a. aus der Errichtung einer Straße, allerdings nur aus jenen Kosten, die die sogenannte "Aufschließungsstraße" (jene Straße, die tatsächlich ausschließlich zum Betriebsansiedlungsgebiet führt), den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen auf der Bundesstraße (Abbiegespur, Busbucht…

…weiterer Folge sei eine Erweiterung dieses Betriebsgebietes in östliche Richtung vorgesehen. Wie aus dem beiliegenden Erschließungskonzept für das sogenannte Betriebsgebiet Nord ersichtlich sei, führten Aufschließungsstraßen mitten durch die kaufgegenständlichen Grundstücke. Es würden somit beträchtliche Teilflächen der kaufgegenständlichen Grundstücke mittels Verordnung des Gemeinderates der S. gemäß …

…Dezember 2016 getroffen worden, worin festgelegt worden sei, dass bauliche Vorleistungen zur Errichtung der Aufschließungsstraße durch die Fa. ***1*** in der Weise refundiert werden sollten, dass die Kosten für die Errichtung der Kanalisation von den einzelnen Bauwerbern im Rahmen der Festsetzung des Kanalisationsbeitrages refundiert werden…

…Doppelwohnhauses auf dem neu gebildeten Grundstück xy, GB. Folgende Ereignisse - in chronologischer Reihenfolge - haben zur Verwirklichung des Bauvorhabens geführt. Aufgrund der Vermessungsurkunde der ZT vom 23.5.2013 werden die Grundstücke der VK in 8 Parzellen und eine Aufschließungsstraße unterteilt; unter anderem wird auch das…

…2 Reihenhäuser und 6 Wohnhäuser (12 Wohneinheiten) errichtet wurden. Folgende Ereignisse - in chronologischer Reihenfolge - haben zur Verwirklichung des Bauvorhabens geführt. Teilungsplan vom 9.9.2010 des Vermessungsbüros Geometer, die Grundstücksfläche XY im Gesamtausmaß von 6.764 m² wird in 12 Parzellen und eine Aufschließungsstraße unterteilt…

…2 Reihenhäuser und 6 Wohnhäuser (12 Wohneinheiten) errichtet wurden. Folgende Ereignisse - in chronologischer Reihenfolge - haben zur Verwirklichung des Bauvorhabens geführt. Teilungsplan vom 9.9.2010 des Vermessungsbüros Geometer, die Grundstücksfläche XY im Gesamtausmaß von 6.764 m² wird in 12 Parzellen und eine Aufschließungsstraße unterteilt…

…Ing. RS vom 28.10.2008, GZ, festgelegt worden. Zur Erschließung der künftigen Bauplätze waren die Errichtung einer U-förmige Aufschließungsstraße, der Kanalisation und Wasserversorgung notwendig, wozu sich die GE mit Verpflichtungserklärung vom 13.2.2009 bereit erklärt hat. Daraufhin hat die zuständige Stadtgemeinde Stadt…

…yGmbH mit der Aufschließung des Grundstückes, wobei unter Punkt II. der nähere Leistungskatalog, wie Vermessung samt Parzellierung, Errichtung der Aufschließungsstraße, Organisation für die Errichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen angeführt ist. Unter Punkt VII. Allgemeines ist festgehalten, dass die Auftraggeber und Käufer des Grundstückes sofort mit…

…yGmbH mit der Aufschließung des Grundstückes, wobei unter Punkt II. der nähere Leistungskatalog, wie Vermessung samt Parzellierung, Errichtung der Aufschließungsstraße, Organisation für die Errichtung der Ver- und Entsorgungsleitungen angeführt ist. Unter Punkt VII. Allgemeines ist festgehalten, dass die Auftraggeber und Käufer des Grundstückes sofort mit…