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BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Auflage, § 2 Tz 192). Überträgt die Körperschaft öffentlichen Rechts bestimmte Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist, an Dritte (private Unternehmer oder öffentlich-rechtliche Verbände), ist umsatzsteuerrechtlich davon auszugehen, dass die Leistung an den Abnehmer durch die Körperschaft öffentlichen Rechts erbracht wird, der beauftragte Dritte…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…Parteien die Fruchtgenussberechtigte zur Gänze selbst. Vereinbarungsgemäß (sofern eine solche anfällt) leistet die Fruchtgenussberechtigte an den Fruchtgenussbesteller weiters auch eine Substanzabgeltung in Höhe der Abschreibung (Gebäude-AfA). Die Fa. ***1*** ***2*** GmbH nimmt das ihr eingeräumtes Recht vertraglich an. DRITTENS: ***1*** ***2*** erteilt ausdrücklich seine…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 2/2

…soweit hierbei Dritte (Auftragnehmer) dem Werbeinteressenten gegenüber Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen, einer Abgabe zu unterwerfen (VfGH 28.9.2001, B171/02). Laut den in den Akten liegenden Rechnungen der Bf. an dritte Unternehmen beliefen sich die Auflagen für Werbematerialien zwischen 15.000 und 40.000…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 8. April 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der gesonderten zugestellten Begründung wurde ausgeführt: Ob bei Verkauf eines Kommanditanteiles an einen Dritten (auch wenn dies alle Kommanditisten tun) ein Firmenwert mit abgegolten wird oder nicht, kann zur Klärung…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…Sachverhalt gilt, aufgrund der alinearen Gewinnausschüttung sowie den wirtschaftlichen Beweggründen für die Einräumung eines neuen Geschäftsanteils an einen Dritten ist diesem Verbot aber entsprochen worden. Um einer Verwässerung ohne Leistung einer wertentsprechenden Gegenleistung (Aufgeld) im Zeitpunkt der Übernahme der neuen Geschäftsanteile zu vermeiden, wurde bzw…

BFG RV/7102823/2016Verzicht auf das Fruchtgenussrecht an einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Erlöschen des Fruchtgenussrechts als Einkunftsquelle zu befassen und diesbezüglich die Ansicht vertreten, dass insoweit keine zeitlich beschränkte Überlassung dieses Rechtes an einen Dritten vorliegt und damit ein endgültiger Verzicht auf das Recht gegeben ist, der in diesem Fall als Veräußerung eines Rechts zu beurteilen (siehe…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…nicht das wirtschaftliche Eigentum, sondern die zivilrechtlichen Stellung von Bedeutung ist. So könne der wirtschaftlichen Eigentümer das Eigentumsrecht ohne Zustimmung des zivilrechtlichen Eigentümers nicht an einen Dritten übertragen.', verwehrte sich der Steuerberater (unter anderem in der Vorbesprechung vom 6.7.2011) vehement, da diese Meinung…

BFG RV/5101148/2015Begriff des zu übertragenden Vermögens iSd § 22 Abs. 4 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…entsprechend den jeweiligen Stammeinlagen." Im Punkt 16. des Gesellschaftsvertrages wurde festgelegt, dass im Falle der Veräußerung eines Geschäftsanteiles an einen Dritten dieser vorher dem Mitgesellschafter angeboten werden muss (Aufgriffsrecht). In diesem Fall hat nach Punkt 18. die Bewertung nach den Grundsätzen des Finanzamtes für die…

BFG RV/2101813/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…also eine einheitliche Beurteilung hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Nur bei Aufteilung des Transports durch mehrere an der Lieferkette beteiligte Unternehmer, d.h. Beförderung oder Versendung durch verschiedene Unternehmer, liegt keine einheitliche Warenbewegung innerhalb einer Reihenlieferung vor (vgl. Melhardt/Tumpel, UStG, 1. Auflage 2012, Art 1…

BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…in der Reihe zugeordnet werden, wenn der erste Abnehmer den ersten Lieferer vor der Lieferung darüber informiert, dass er die Waren unmittelbar an einen in einem dritten Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen weiterverkaufen werde ("Reihengeschäfte: EuGH definiert neue [alte] Kriterien für Transportzuordnung", Langer, Ronny in: Küffner-Maunz…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…darin enthalten Adresse, Name und gegebenenfalls Telefonnummer) der ***2*** zum Übertragungsstichtag richtig wider. Die relevanten Versicherungskunden wurden nicht vor dem Übertragungsstichtag durch die ***2*** an einen Dritten veräußert oder sonst zur Nutzung an Dritte überlassen. Die ***2*** behält sich aber selbst Unterlagen, Aufzeichnungen und Kopien…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 2/3

…Endabnehmer direkt an den Dritten erfolgte, erkannte, dass eine umsatzsteuerliche Reihenleistung vorliege (vgl BFG 18.2.2015, RV/2100295/2015). Mit der verbleibenden Tätigkeit, wie der Errichtung von Hausanschlüssen, habe die Gemeinde für Zwecke der Umsatzsteuer einen fiktiven Betrieb gewerblicher Art geführt. An ihrem gesetzlichen…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…diese aufzuteilen. Der Unternehmer hat somit ein Getränk und die Einräumung einer Gewinnchance verkauft und mit dem Gesamtentgelt bereits versteuert. Für diese Betrachtungsweise spricht auch das Argument des FA, der Erwerber der Gratisjetons könnte diese auch entgeltlich an Dritte weiterveräußern. Dies wird zwar selten vorkommen…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…der öffentlichen Ausschreibung abhängig sein werden. Ev. Auflagen der Baubehörde oder des Wohnfonds Wien, wie auch ein unerwartetes Auffinden von Kriegsmitteln oder eine nachträglich festgestellte Bodenkontaminierung können Mehrkosten verursachen (die natürlich die Bauherren vollinhaltlich zu tragen haben). Die gesamten Mehrkosten, die wir als große Bauherren…

BFG RV/2101182/2017Zur Abzugsfähigkeit von "Vorwerbungskosten" bei Rentenversicherungsmodellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…ausgeschlossen war, so hätte der Bezugsberechtigte seinen laufenden Rentenanspruch um einen marktüblichen Rückkaufswert gegen Entgelt an einen Dritten steuerfrei abtreten können. Nichts Anderes kann letztlich für den hier vorliegenden Beschwerdefall gelten: Eine Steuerpflicht der Rentenzahlungen war in den Streitjahren noch nicht gegeben. Der Bf. hat…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…wenn der leistende Gesellschafter selbst eine Gesellschaft ist und aufgrund einer Verpflichtung gegenüber einem Dritten, etwa aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung handelt, welche eine Zurechnung der Leistung an den Dritten als Leistenden bewirkt. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes ist anhand einer wirtschaftlichen…

BFG RV/2101550/2014Gepfändete Einnahmen sind dem Exekutionsschuldner steuerlich mit jenen Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…zuzurechnen ist. Der Zufluss an Dritte ändert nichts an der Zurechnung, soweit bloße Einkommensverwendung vorliegt. Dies gilt ua. dann, wenn Einnahmen gepfändet oder abgetreten oder aus sonstigen Gründen auf Weisung des Berechtigten an einen Dritten ausgezahlt werden (zB VwGH vom 30.5.1995, 95/13…

BFG RV/5101388/2011Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2015Teil 1/2

…diesen Verlag publiziert. Die Produktionskosten hätten bei einer Auflage von 500 Stück 4.395 Euro betragen, der Verkaufspreis brutto 13 Euro/Buch. Es sei daher mit einem Gewinn von 3 Euro/Buch zu rechnen. Weiters arbeite der Bf an einem dritten Buch, wobei die Arbeiten…

BFG RV/7200069/2023Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper zu deponiebautechnischen Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…4, 44, 52 Abs. 5 oder 54 Abs. 2 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen. Dies gilt auch für Aufträge gemäß § 51. (7) Werden vom Anlageninhaber bei…

BFG RV/7102701/2021bestimmte Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag über ein Hotel trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…Bestandgeberin vornimmt oder das im Punkt 11.3 genannten Verbot, andere Beleuchtungskörper oder Geräte als jene, welche gemäß den behördlichen Auflagen hierfür vorgesehen sind, an jenen Stromkreis anzuschließen, der von den Notstromaggregaten versorgt wird, verletzt; e. der Bestandnehmer oder ihm zurechenbare Dritte Andienungsstraßen, Durchfahrten, Laderampen…