…dass eine Förderung der Elektromobilität sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch wünschenswert sei und mit Hilfe der neuen Zusatztafel ein Freihalten von Parkplätzen zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen auf einfache Weise ermöglicht werden solle. Die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 16.12.1983…

…der Beschwerdeführer das Ladekabel an und um 20:32 Uhr steckte er das Ladekabel wieder ab. Von 15:55 Uhr bis 18:37 floss elektrischer Strom von der Ladesäule in das Elektrofahrzeug zwecks Aufladen des Akkus. Für die Strafbemessung maßgebende Umstände in Schlagworten (§ 50 Abs…

…Art der Tätigkeit der Lagerarbeiter (Schlichten, Lackieren, Vvorbereiten der Gerüste, Aufladen, etc.) spreche für ein Dienstverhältnis. Die Behörde habe entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde nicht festgestellt, dass Herr A1 keine Verpflichtung zur Erbringung einer persönlichen Leistung gehabt habe, da sich ein derartiger Schluss aus…

…wird unter anderem ausgeführt, dass eine Förderung der Elektromobilität sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch wünschenswert ist. Mit Hilfe der neuen Zusatztafel soll ein Freihalten von Parkplätzen zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen auf einfache Weise ermöglicht werden. Ist der Ladevorgang beendet, so kann diese Rechtswohltat…

…ergänzend vor, die verfahrensgegenständlichen Geldein-/-auszahlungsgeräte (Orderbob) hätten mehrere Funktionen gehabt, wie zB das Aufladen von Handyguthaben oder der Erwerb von Park- und Fahrscheinen. Die Geräte wären von einer tschechischen Firma aufgestellt und von einem Mitarbeiter der tschechischen Firma gewartet und entleert worden. Der Beschwerdeführer…

…am 16. Oktober 2024 das in Rede stehende Fahrzeug im Bereich der Elektrofahrzeugparkplätze auf Höhe ***GZ2*** geparkt und sein Fahrzeug geladen habe. Den Ladevorgang habe der Bf. um 07:58 Uhr gestartet und dieses (Aufladen) sei durch einen technischen Fehler unterbrochen worden. Der Bf. könne…

…der Bf. Einspruch gegen diese Strafverfügung und brachte begründend vor: "Ich habe um diese Zeit dort geparkt und vorschriftsmässig in Folge die Parkgebühren entrichtet. Da ich zuerst noch aufladen musste, habe ich die 15 Gratisminuten gebucht und musste dann aber noch einmal kurz weg, da…

…oder sonstigen internettauglichen Kommunikationsgeräten. "Der" [Das; Anmerkung: "der" Terminal bezeichnet z.B. eine Abfertigungshalle] Terminal konnte nach dem Aufladen eines über den e-Kiosk erworbenen Guthabens nur in Betrieb genommen werden, wenn bestätigt wurde, dass keine Seiten mit pornografischem Inhalt und keine illegalen Glücksspiele aufgerufen…

…des Bf. am 28. Februar 2013 getätigte Buchungen: 28.02.13 19:43 10.0m (0.0 Euro) 4 +5 Gratis W2 28.02.13 19:50 600.0m (20.0 Euro) Aufladung 6 +7 Weiters erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf. eine…

…der ...straße nach einem Parkplatz gesucht. Da mein Akku leer war und ich von einer Geschäftsreise aus Kärnten kam, musste ich mein Telefon aufladen. Ich hielt aus diesem Grund auf dem ersten Parkplatz und steckte mein Telefon an die Ladeschale. Während ich mein Telefon ansteckte…

…19.3.2008, Zl. 2006/15/0289). Wird hingegen die Betriebsstätte des Arbeitgebers von einem Reisenden nur zwecks Aufladens der Muster und Ware und verrichtet der Mitarbeiter damit im Betrieb nicht Innendienst, stellt diese Fahrt nicht eine solche zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar. Fahrten zum…

…sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers insoweit eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geschaffen werden sollte, als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten…

…vom ***15***. 2 Die AGB mit Stand ***13*** und mit Stand ***14*** enthalten dazu im Wesentlichen wortgleiche Bestimmungen. 2 Handlungsalternativen, nämlich das Restguthaben durch eine weitere Aufladung zu "verlängern", auf einen postpaid-Vertrag zu übertragen, sich auszahlen oder verfallen zu lassen. In einem Urteil zur…

…des Guthabens" eine Leistung anzunehmen sei, an der Sache vorbei. Die Einschätzung der GBP, dass ,,[d]em ***12***-Kunden [...] bereits mit Aufladung des Guthabens die Möglichkeit eingeräumt [wird], das Netz für Anrufe oder andere Datendienste zu nutzen", ist überdies aktenwidrig, soweit die Möglichkeit der Netznutzung …

…einer entsprechenden "Ladezone" (mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug) ausschließlich für die erlaubte Be- oder Entladetätigkeit bzw. den erlaubten Aufladevorgang abgestellt werden. Bei dem von Ihnen genutzten Fahrzeug handelt/e es sich um ein Kraftfahrzeug mit Elektro-Antrieb/-Motor, wodurch Sie grundsätzlich berechtigt waren…

…2000, 97/17/0331). Der Vorgang der Ladetätigkeit ist mit jenem des Aufladens von Elektrofahrzeugen vergleichbar. Daher kann diese zur Ladetätigkeit auf Straßen ergangene Rechtsprechung aufgrund der vergleichbaren Zweckwidmung auch auf die Ausnahme betreffend das Aufladen von Elektrofahrzeugen im Sinne eines von der Zusatztafel gemäß …

…wendeten Sie ein, dass Sie bis zur Bestätigung der Parkscheinbuchung nicht bei Ihrem Fahrzeug verbleiben konnten, da Ihr Handy-Akku leer war und Sie diesen erst wieder in dem dortigen Lokal aufladen konnten. Erst als der Betrieb Ihres Handys wieder möglich war, haben Sie sofort…

…damit ich bzw. meine Mutter mich zu den Behandlungen und jetzt zur Chemptherapie ins Spital fahren können. Ich wollte es nur aufladen und mehr nicht. Deshalb sehe ich es nicht ein eine Strafe zu zahlen weil irgendetwas nicht funktioniert hat. Ich kann nicht nachvollziehen was…

…von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Der Einwand, die Abstellung des Fahrzeuges habe der Aufladung des Fahrzeuges gedient, ist deshalb nicht zielführend, da laut den Anzeigeangaben kein Ladevorgang stattfand. Die Anzeige ist…

…darf, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Eine Auflademöglichkeit für eine Elektroauto im privaten Haushalt eines Abgabepflichtigen legt eine private Veranlassung nahe, vor allem in Hinblick auf den Umstand, dass die private Nutzung des firmeneigenen Fahrzeuges zulässig ist…