…Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen. ********** Dagegen richtet sich der Einspruch vom 25.4.2013, mit dem um Aufhebung und Einstellung des Strafverfahrens ersucht und dies damit begründet wurde, dass gegen den UST-Bescheid…

…Strafzumessungsgründe sowie unter Berücksichtigung des Schuld- und Unrechtsgehaltes der Taten ist eine Geldstrafe von € 25.000,00 als angemessen (erg. Anzusehen). Für den Fall der Uneinbringlichkeit war eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Die Verpflichtung zum Kostenersatz ist eine Folge des Schuldspruches und in der bezogenen…

…als freiberuflich tätig eingestuft und behandelt wird. Es ist der Haushaltshilfe untersagt, bei Klienten des Vereins selbständig, ohne den Verein tätig zu werden, bei Nichteinhaltung kann der Verein Schadenersatz in unbestimmter Höhe, je nach Fall fordern und dies auch einklagen." (Auszug Dienstleistungsvertrag E, Finanzstrafakt Bl…

…Der Nichtigkeitsbeschwerde des M.S:***1*** gegen das Urteil des LG Graz zu 4***1*** y vom 28.1.2014 war teilweise Erfolg beschieden, das Urteil wurde hinsichtlich des Schuldspruches zu A.I.2. a und b durch den Obersten Gerichtshof aufgehoben. Die Aufhebung wurde…

…dass der Senat eine Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung nach § 161 Abs. 4 FinStrG beschlossen hat, war gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. IV.2. Prüfung der Schuldsprüche laut Erkenntnis des Spruchsenates und der "Sache" des Beschwerdeverfahrens: IV.2…

…91/13/0035). Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt vor, wenn sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen prinzipiell auf eine unbestimmte Zahl von Personen erstreckt (VwGH 12.9.2001, 96/13/0184), mag der Steuerpflichtige auch zeitweise nur mit einer begrenzten Zahl von Personen oder…

…Fall der Uneinbringlichkeit als schuld- und tatangemessen. Aus general- und spezialpräventiven Erwägungen kommt eine weitere Strafherabsetzung bzw eine Aufhebung der Strafe nicht in Betracht. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10…

…Fall der Uneinbringlichkeit als schuld- und tatangemessen. Aus general- und spezialpräventiven Erwägungen kommt eine weitere Strafherabsetzung bzw eine Aufhebung der Strafe nicht in Betracht. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10…

…Fall der Uneinbringlichkeit als schuld- und tatangemessen. Aus general- und spezialpräventiven Erwägungen kommt eine weitere Strafherabsetzung bzw eine Aufhebung der Strafe nicht in Betracht. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10…

…Fall der Uneinbringlichkeit als schuld- und tatangemessen. Aus general- und spezialpräventiven Erwägungen kommt eine weitere Strafherabsetzung bzw eine Aufhebung der Strafe nicht in Betracht. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10…

…Sorte 'Regal' und 580 Stück Zigaretten der Sorte 'Marlboro' vorgefunden. Des weiteren wurden Sie mit einem Plastiksack mit 440 Stück Zigaretten der Sorte 'Marlboro' und einer noch unbestimmten Menge Marihuana betreten. Im Zuge der Hausdurchsuchung an der Adresse ZZ konnte eine Menge von 27.562…

…dem Erlassen der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts, mit der die mir verhängte Geldstrafe aufgehoben wurde - unabhängig von den Gründen für die Aufhebung - habe ich die Entscheidung meines Falles vom Spruchsenat beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde nicht wieder beantragt. Ich bin mit der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zufrieden…

…an die Anzeigerin einverstanden. Es war daher die Aufhebung der Sicherstellung anzuordnen." Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu aaa vom 1.1.1111 erwuchs am 12.4.2018 in Rechtskraft. Hinsichtlich der in diesem unter A./I./4./ erstellten Ausführungen, wonach die Bf…

…Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr diene, sondern sich über den Privatgrund befänden. Daraufhin wurde die mündliche Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt und dem Vertreter des Magistrates unter Fristsetzung aufgetragen, zu diesem neuen Vorbringen eine Stellungnahme der abgabenfestsetzenden Magistratsabteilung 46 (E.F.) einzuholen. Die Magistratsabteilung 46…

…anberaumen; 2) das Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten einstellen. Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 09.04.2018). Bei der am 23.05.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde folgende Niederschrift aufgenommen: "..…

…Der Spruchsenat habe die Vorfrage, ob überhaupt eine im Sinne des UStG steuerbare Leistung vorliege, nicht geprüft. Wörtlich führten die Bf. aus: "Hätte der Spruchsenat diese Vorfrage, ob durch die Anzahlung für im Vereinnahmungszeit-punkt unbestimmte, nicht konkrete Leistungen und noch nicht bestimmte Gebühren überhaupt…

…die Festsetzung meiner Einkommensteuer 2016 und 2017 entsprechend der eingereichten Einkommensteuererklärungen, daher unter Berücksichtigung der vollen Fünfzehntelabsetzungen und Afa. Darüber hinaus beantrage ich aus selbigen Gründen die Aufhebung des abgeleiteten Anspruchszinsenbescheides 2016. Weiters beantrage ich gem § 212a BAO die Aussetzung der beschwerdegegenständlichen Streitbeträge (Einkommensteuer 2016…

…Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen des Beschuldigten weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vergleiche VwGH 21.7.1990, 89/02/0188 und VwGH 18.9.1985, 85/03/0074). Eine Kontaktaufnahme mit der genannten Person durch die Behörde scheiterte…

…die Uneinbringlichkeit der Forderung sei, eine Klage jedoch seitens der vom Bf. vertretenen GmbH nachweislich nicht eingebracht worden sei. "Uneinbringlichkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Uneinbringlichkeit des Entgelts muss nach kaufmännischen Gesichtspunkten beurteilt werden und ist u.a. dann anzunehmen, wenn mit dem Eingehen der…

…der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Infolge der reinen Strafbeschwerde ist Teilrechtskraft zum Schuldspruch eingetreten…