…wie dies zuvor Aufgabe des das Untersuchungsverfahren leitende Behördenorgan gewesen ist. Ist dem so, ist ihm auch eine Kompetenz zur Verbindung von Finanzstrafsachen nach § 61 Abs. 1 FinStrG zugestanden. Es bestehen daher keine Bedenken, dass der Spruchsenatsvorsitzende auch im gegenständlichen Fall eine solche - tatsächlich auch…

…zuzustellen."). Der Materiengesetzgeber hat im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens seit der Finanzstrafgesetznovelle 1985, BGBl 1985/571, die Ausstellung eines solchen richterlichen Befehles dem mit Tribunalqualität im Sinne des EMRK ausgestatteten Spruchsenatsvorsitzenden übertragen. Diesem kommen ab damals auch im finanzstrafbehördlichen Vorerhebungs- bzw. Untersuchungsverfahren bestimmte Aufgaben zu…

…nachträgliche Darstellung des Wechselspiels an Frage und Antwort zwischen Verteidigung und den am 11. Mai 2017 vernommenen Zeugen ist daher nicht mehr möglich. Mit Ende 2017 hat die Funktionsperiode des damaligen Spruchsenatsvorsitzenden Hofrat Dr. Alfred Pasterk geendet, welcher in weiterer Folge diese Aufgabe auch nicht…

…und Normverbrauchsabgabe € 14.823,02. Der [solcherart derzeit errechnete] Gesamtbetrag an hinterzogenen Abgaben betrage € 63.169,07. Aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes könne noch nicht von einer gerichtlichen Zuständigkeit ausgegangen werden, weshalb der Spruchsenatsvorsitzende zur Anordnung der Hausdurchsuchungen zuständig gewesen wäre (Finanzstrafakt zu StrNr…

…Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden bzw. deren Durchführung erst im März bzw. Juni 2020 stattgefunden haben, obwohl die den Beschwerdeführer entlastende Modifikation der Angaben seines Bruders vor der Polizei schon am 9. September 2019 bei der Staatsanwaltschaft CCCC eingelangt sei (also einen Monat nach Eintritt des behaupteten…

…zu schätzen. Diese Judikatur findet auch auf lohnabhängige Abgaben Anwendung. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung…

…zuzustellen."). Der Materiengesetzgeber hat im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens seit der Finanzstrafgesetznovelle 1985, BGBl 1985/571, die Ausstellung eines solchen richterlichen Befehles dem mit Tribunalqualität im Sinne des EMRK ausgestatteten Spruchsenatsvorsitzenden übertragen. Diesem kommen ab damals auch im finanzstrafbehördlichen Vorerhebungs- bzw. Untersuchungsverfahren bestimmte Aufgaben zu…

…nicht existiert (hier die B-s.r.o. im Jahre 2008), konnte auch kein Steuersubjekt sein. Die Schussfolgerung des Spruchsenatsvorsitzenden lag daher nahe, dass A die verdunkelten Geschäfte nicht etwa für die B-s.r.o. geführt hatte, sondern vielmehr diese Firma nur vorgeschoben hatte…

…Beweismittel fanden sich bei der Durchsuchung durch die Zollbeamten nicht (Tatbeschreibung). Nach Einlangen des Verteidigers der Beschuldigten einigte man sich darauf, die sichergestellten Reste der Bankunterlagen zu kopieren und die Originale wieder an Dr.A auszuhändigen; die Kopien wurden versiegelt und der zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden gemäß …

…einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im…

…Bestimmungen des Bundesgesetzes zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG)1 § 196 (1) Bei der Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Finanzvergehen werden die Finanzstrafbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) tätig. Die in der Strafprozessordnung der Kriminalpolizei zukommenden Aufgaben…

Die Vornahme der Hausdurchsuchungen zum Behufe der finanziellen Aufsicht hat nach den Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes zu geschehen. §. 6. Bei jeder Hausdurchsuchung, bei welcher nichts Verdächtiges ermittelt wurde, ist dem Betheiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung hierüber zu ertheilen." Damit ein solches Hausrecht verletzt werden kann…

…schon die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen mich rechtswidrig war. Somit ist es aber auch nicht verwunderlich, dass die Finanzstrafbehörde keine schriftliche Einleitungsverfügung erlassen hat. Als Bezugspunkt der Anfechtung für den gegen mich erhobenen Vorwurf dienen daher die Ausführungen der - in Vertretung einschreitenden Spruchsenatsvorsitzenden in den…

…schon die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen mich rechtswidrig war. Somit ist es aber auch nicht verwunderlich, dass die Finanzstrafbehörde keine schriftliche Einleitungsverfügung erlassen hat. Als Bezugspunkt der Anfechtung für den gegen mich erhobenen Vorwurf dienen daher die Ausführungen der - in Vertretung einschreitenden - Spruchsenatsvorsitzenden in den…

…Grundrecht auf ein faires Verfahren eine vernünftige Beziehung zwischen dem Ausmaß des staatlichen Eingriffs und dem Zweck der eingreifenden Maßnahmen (siehe bspw. Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 5 Rz 6). Neben der strikten Bindung an ihre Aufgaben und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ist die Finanzstrafbehörde ausdrücklich verpflichtet…

…enthalten. § 99 Abs 2 FinStrG Die Finanzstrafbehörde ist auch befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- oder Monopolvorschriften anzuordnen oder selbst durchzuführen. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe der Abgabenbehörden haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden…

…enthalten. § 99 Abs 2 FinStrG Die Finanzstrafbehörde ist auch befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- oder Monopolvorschriften anzuordnen oder selbst durchzuführen. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe der Abgabenbehörden haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden…

…Jahre 2013-2018 bewirkt haben, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben (Körperschaftsteuer) der ***Bf5*** in noch festzustellender Höhe (jedenfalls aber wie unter Pkt III des Berichts v 3.5.2022 dargestellt) zu niedrig festgesetzt wurden und hiermit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG…

…bei der Abgabenbehörde eingereichten Körperschaftsteuererklärungen unrichtige/unvollständige Daten offengelegt wurden und somit in den angegebenen Jahren Verkürzungen von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben bewirkt wurden. Wenn auch betreffend des "Faktums Deckungsrechnungen" aufgrund eines Aktenvermerkes die Leistungen der in Verdacht stehenden Betrugsfirmen bis zur Anordnung der Hausdurchsuchung als…

…Vorfrage für die verlängerte Verjährungsfrist, ob hinterzogene Abgaben vorliegen, noch nicht entschieden worden sei. Zudem liege kein konkreter Verdacht auf Abgabenhinterziehung für 2007 gegen den Beschuldigten vor. Die Konteneinschau sei rechtswidrig erfolgt und wäre es die Aufgabe des Spruchsenatsvorsitzenden gewesen, die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zu…