…Sachverhaltes durch Befragung in anderer Weise nicht möglich ist. Die Fragen sind in solchen Fällen wörtlich in der Niederschrift über die Vernehmung aufzunehmen. Vertreter belangter Verbände dürfen nicht durch Zwangsstrafen zur Herausgabe von Tatgegenständen und Beweismitteln verhalten werden (§ 84 Abs. 2 FinStrG). Der Vertreter des…

…als technischer Export. Am 15. Oktober 2010 ersuchte das Finanzamt die Fa. ****GESELLSCHAFT*1**** aus datenschutzrechtlichen Gründen, der Fa. ****GESELLSCHAFT*2*** GmbH die Zustimmung zur Herausgabe der elektronischen Daten, die nicht nur den Bf., sondern auch die Fa. ****GESELLSCHAFT*1**** selbst betreffen würden, zu erteilen…

…hätten das neue Schloss nicht mehr sperren können, und waren für den Zweitbeschwerdeführer daher nutzlos geworden. Da von den Behördenorganen nach dem zuvor dargestellten Geschehen Herrn ***Bf2*** weder ein Befehl zur Herausgabe der Schlüssel erteilt worden ist, noch ihm diese mit Zwang weggenommen worden sind…

…ist. Da die Nichtbefolgung der dem Beschuldigten nachweislich am 19.03.2012 zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 121 FinStrG nicht den weiteren Ablauf des Untersuchungsverfahrens hindert, wurde aufgrund der Aktenlage entschieden. Demnach änderte die am 14.03.2012 erfolgte freiwillige Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen nichts daran…

…Bankkonto stehe. Auf einen entsprechenden Vorschlag bei der Schlussbesprechung sei das Finanzamt nicht eingegangen. Die belangte Behörde hätte durch einen Gerichtsbeschluss den deutschen Notar zur Herausgabe der Passkopie zwingen können. Dadurch, dass das Finanzamt diese durchaus zumutbaren und sachdienlichen Ermittlungen nicht durchgeführt habe, habe es…

…Finanzamt in Kenntnis gewesen sei. Zusätzlich sei dem Bf jeglicher Zutritt zur Gesellschaft verwehrt worden, wodurch es ihm auch nicht möglich gewesen sei, nach seiner Abberufung die Anweisung der Abgabenrückstände zu veranlassen. Auch seiner Aufforderung zur Herausgabe der erforderlichen Unterlagen bzw. persönlichen Gegenstände sei durch…

…keine Anhaltspunkte. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bf aufgrund der angeführten BAO-Bestimmungen verpflichtet war, der Aufforderung zur Vorlage des verfahrensgegenständlichen "X-Bank-Kontos" im AP-Verfahren nachzukommen. Dass ihm die Vorlage der angeforderten Bankkontoauszüge möglich und zumutbar war, wurde bereits unter Punkt I dieser…

…dass die Bf Abgaben einschließlich Nebengebühren im Betrag von € 144.736,92 schulde. Barauslagen für diese Pfändung wurden nicht vorgeschrieben. Auf die mit diesem Bescheid verbundene Aufforderung zur Drittschuldnererklärung (Anm. welche unbeantwortet blieb) wird verwiesen. Gegen diesen Bescheid (neben weiteren Bescheiden) erhob die Bf…

…eingelangt bei der Behörde am 3.9.2009, einen „Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" gestellt und gemäß Ihrer Anweisung auf eine Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen gewartet. Eine solche Aufforderung habe ich nie erhalten, sondern nur einen abweisenden Bescheid…

…Aufforderung durch die Gutachterin III keine Lungenfunktionsbefunde vorgelegt, die für Zeiten vor dem Oktober 2014 einen Grad der Behinderung von zumindest 50% belegen. Der Inhalt der drei Auftragserteilungen durch die belBeh, der drei ärztlichen Sachverständigengutachten und der drei Bescheinigungen werden als rechtsheblicher Sachverhalt festgestellt. Zur…

…Außenprüfung stellen nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches und somit Verlängerungshandlungen iSd. § 209 Abs. 1 BAO dar. Am 8. Oktober 2010 wurde vom Finanzamt an den Bf. betreffend diese Außenprüfung ein Vorhalt/Ergänzungsansuchen, sowie die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr…

…der vom BF übermittelten eigenen Stromabrechnung (Beilage zur Stellungnahme vom 30.9.21) wird angemerkt, dass diese wenig aussagekräftig ist, nachdem für das Gericht nicht feststeht, wie oft der BF die Wohnung tatsächlich nutzt. Richtig ist, dass die Tochter trotz Aufforderung zur Vorlage ihrer Kontoauszüge…

…Frage, ob sie ihm mitgeteilt hätten, dass er nicht zur Herausgabe des Km-Standes verpflichtet sei, hätten beide Beamten unterschiedlich beantwortet. Außerdem hätten sie zugegeben, sich bei der Anfahrt zur Verhandlung über die Angelegenheit unterhalten zu haben, was den Anschein erwecke und vermuten lasse, dass…

…wurde in diesem Beschluss aufgetragen, der Steuerberatungsgesellschaft sämtliche zur Durchführung der Schätzung erforderlichen Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Da der Verpflichtete Person 2 der ihn treffenden Mitwirkungspflicht zur Herausgabe der erforderlichen Geschäftsunterlagen trotz entsprechender Aufforderung seitens des Exekutionsgerichtes nicht nachgekommen ist, stellte die betreibende Partei…

…nachgekommen ist. Dies, obwohl die betroffenen Personen die Aufforderung zur Ausweisleistung sehr wohl verstanden hatten bzw. sie ihnen auch ohne Beiziehung eines Dolmetschers durch die telefonische Beiziehung der Geschäftsführerin und des steuerlichen Vertreters verständlich gemacht wurde. Da alle drei Bediensteten telefonisch unterstützt von der Geschäftsführerin…

…bestimmen. Als Umstand, auf den der Wiederaufnahmeantrag gestützt wird, bringt der Bf. vor, dass er im Zuge des Haftungsverfahrens auf eine Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen verbunden mit einer Fristsetzung gewartet habe. Er habe weiterhin ersucht, Belege vom Masseverwalter Mag. A. als auch vom Steuerberater…

…eine Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage an ***A***. 12. Am 19.08.2022 gab ***A*** telefonisch beim Bundesfinanzgericht bekannt, dass eine Treuhandschaft mündliche vereinbart worden sei. Entsprechende Unterlagen würden in den nächsten Wochen dem Bundesfinanzgericht übermittelt. 13. Einer telefonischen Urgenz am 3.10.2022 zur Vorlage…

…einer Infektion könnten sie drei Spitalsbereiche mit Coronaviren "beglücken". Wohlwissend, dass die nur fallweise Testung viele Lücken offenlässt, veranlasste die Klinikleitung zur Herausgabe der vorgelegten Empfehlung. Es ist uns kein Dienstgeber bekannt, der dies in Befehlsform formuliert hat. Es gab/gibt keinerlei Kostenersätze des Dienstgebers…

…ist, wenn die Partei trotz Aufforderung ein Beweismittel nicht vorlegt. Die Frage nach der zulässigen Sachentscheidung ist wesentlich, da die Beihilfenbehörde der Entscheidungspflicht (§ 284 BAO) unterliegt. Da das geltende Recht das BASB aus einem gesetzlichen Auftragsverhältnis heraus als Verpflichteten zur Herausgabe des Amtsgutachten bestimmt, sind…

…gesamten Forderung in Höhe von 327.000,00 € befreien können. Eine verdeckte Ausschüttung ist dabei nicht zu erblicken. Tz 20 Kosten für beigestelltes Personal Die Aufforderung zur Empfängerbenennung sei eine verfahrensleitende Verfügung iSd §§ 94 BAO und liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Eine Aufforderung nach …