…§ 1 Abs. 2 WiEReG zur Meldung bestimmter Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet. Diese Meldeverpflichtung besteht bereits unmittelbar aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und wird nicht erst durch eine behördliche Aufforderung ausgelöst. Gemäß § 5 Abs. 2 WiEReG hat die Meldung der Daten von den Rechtsträgern im elektronischen…

…dass sie als steuerunehrlich zu qualifizieren sind und kurz nach den Ermittlungen durch die Finanzbehörde Konkurs angemeldet haben. Trotz mehrfacher Aufforderung konnten keine geeigneten Unterlagen vorgelegt werden, die die Leistungserbringung durch diese Unternehmen entsprechend dokumentieren. Am 8.4.2021 wurde der geprüften Gesellschaft ein Vorhalt…

…Sichtweise der Beschwerdeführerin wurde nach der Besprechung am 15.2.2022 nochmals die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Beweismittel vorzulegen. Da dieser wiederholten Aufforderung abermals nicht entsprochen worden ist, wurde die Betriebsprüfung dann einem Abschluss zugeführt. Die nun im Rahmen der Direktvorlage übermittelte Stellungnahme als integralen Bestandteils…

…cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gemäß …

…FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1.3.2016 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA als (belangte) Finanzstrafbehörde vom 9.2.2016, Zl. 12, betreffend Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten im Finanzstrafverfahren StrNr. 34 gemäß § 10 Zustellgesetz (ZustG), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…20. April 2010, Zl. zzz, betreffend Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit gemäß Art. 190 Zollkodex zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20…

…hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 28. November 2012 gegen die Aufforderung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. November 2012 zur Entrichtung des Kostenersatzes beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

…cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gemäß …

…Abs. 7 zur ungeteilten Hand. Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 26.5.2021 wurde am 28.5.2021 zugestellt. Dıe Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 28.5.2021 und endete am 11.6.2021. Innerhalb…

…2008 einen Werkvertrag abgeschlossen, aus dem ersichtlich ist, dass die zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte vor Beginn der Arbeiten bei der Bauleitung namhaft zu machen sind. Außerdem sind weitere Unterlagen ohne jegliche Aufforderung der Bauleitung vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass diese Personen eine Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis…

…Adresse, (gerichtlicher Erwachsenenvertreter) betreffend die Beschwerde vom 9. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2022 betreffend Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen für das Jahr 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als…

…2. Mai 2012 und die Niederschrift vom 11. April 2012. Nach Auffassung der belangten Behörde war der Bf der Aufforderung zur Empfängernennung nicht nachgekommen, sodass in den abschließend ergangenen Einkommensteuerbescheiden die entsprechenden Fremdleistungslöhne gemäß § 162 BAO zwingend nicht anzuerkennen gewesen seien (Bericht Tz 3). Die…

Trotz weiterer Bemühungen sei es dem MV bislang noch nicht möglich gewesen, in die beschlagnahmten Geschäftsaufzeichnungen des Bf Einsicht zu nehmen. "Aufgrund kursorischer mündlicher Information durch den" Bf hätten die zwei Hauptschuldner ermittelt werden können. Teilweise sei in der Tat Verjährung von den Schuldnern des…

… 23 Abs 2 BAO). Da bereits aus diesem Grund keine Betriebsausgabe vorliegt, erübrigt sich in solchen Fällen mit Aufforderung nach § 162 Abs 1 BAO vorzugehen. In den Jahren 2007 bis 2010 wurde ein Lohneinsatz im Schätzungsweg ermittelt. Der geschätzte Schwarzlohneinsatz wurde von der belangten Behörde…

…der Normzweck des § 162 BAO, den Steuerausfall beim Empfänger der Geldleistungen (Löhne) zu verhindern, bereits erreicht. Für eine Aufforderung an den AbgPfl nach § 162 Abs 1 BAO die Empfänger der Löhne zu nennen, bleibt kein Raum, sonst droht die Doppelkassation derselben Beträge. Die Lohnsteuer ist…

…das Finanzamt verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Eine bestimmte Form ist für ein solches Verlangen nicht erforderlich, die Aufforderung zur Empfängerbenennung kann auch mündlich erfolgen (vgl VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0019, mwN). § 162…

…verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben). Zumal anlässlich der zugestellten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers lediglich auf das "Zeugnisverweigerungsrecht" verwiesen wurde, haben Sie, im Hinblick auf das oben Ausgeführte und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 15. September 2020 gegen die Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 11. September 2020, 1) MA67/196700091203/2019, 2) MA67…

…4 Lenkererhebung vom 5. März 2020 4 (Zunächst) Keine Lenkerauskunft 6 Strafverfügung vom 27. Mai 2020 6 Einspruch vom 9. Juni 2020 7 Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9. Juni 2020 7 Vormerkungen 8 Straferkenntnis vom 23. Juli 2020 9 Beschwerde vom 4. August 2020 13…

…nicht möglich. Die im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Haftungsbeträge wurden um die im Konkursverfahren ausgeschüttete Quote von x% gekürzt; insoweit war der Bescheid zu Gunsten des Bf. abzuändern. Der Aufforderung, das Nichtvorhandensein von Barmitteln bei der KG ab 31.08.2015 nachzuweisen, kam der Bf…