…entrichten wäre. Die Strafverfügung enthielt auch den Ausspruch, dass mit fristgerechter Einzahlung der Geldstrafe der Vernichtung der beschlagnahmten Arzneiwaren zugestimmt wird. Wegen Nichtentrichtung der Geldstrafe trat die Organstrafverfügung außer Kraft und es erging am 7.5.2014 eine Anzeige gemäß § 50 Abs.6 VStG wegen §…

…yyy/2014, vorgelegt hat. Der Untersuchungsbefund wurde von der TUA im Hinblick auf die Einreihung ergänzt. Das Zollamt Wien hat im Bericht noch ausgeführt, dass in Befunden bei Arzneiwaren auf eben dieses Kriterium, ob das Produkt eindeutig bestimmbare therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweist, grundsätzlich hingewiesen…

…dargelegt und auch nicht behauptet. Das Erzeugnis ist daher nach den Informationen über die das BFG aus der Sicht des abgabenbehördlichen und gerichtlichen Abgabenverfahrens verfügt, als Arzneiware der Position 3004 der KN zuzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des BFG ist die Revision zulässig…

…die Bf. weiter unter Hinweis auf die AV aus, dass auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften einer Ware abzustellen sei und deren Verwendungszweck berücksichtigt werden müsse (EuGH C-480/13), da es sich um eine Arzneiware handle, die den Zweck verfolge, Schmerzen zu vermeiden. Überdies…

…erfasst "Verschiedene Lebensmittelzubereitungen". Nach der Anmerkung 1f zu Kapitel 21 gehören Hefen, als Arzneiwaren aufgemacht und andere Waren der Position 3003 oder 3004 nicht zu Kapitel 21. Die Position 2106 der KN erfasst "Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen". Nach der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu…

…Die wesentliche Aussage des EuGH habe darin bestanden, dass die Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel die Tarifierung als Arzneiware nicht ausschließe. Außerdem sei die Darbietung nicht mehr Voraussetzung der Tarifierung. Melatonin sei nach dem Stand der Wissenschaft – zumindest in der vorliegenden Dosierung – ein Lebensmittel und damit begriffsnotwendig…

…Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG in Verbindung mit § 19 Arzneiwareneinfuhrgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Mit Bescheid vom 11…

…der Gesundheit und des Lebens von Menschen besonderen Kontrollen. Gem § 3 Abs 1 AWEG 2010 ist die Einfuhr oder das Verbringen von Arzneiwaren dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf nur zulässig, wenn im Fall der Einfuhr eine Einfuhrbescheinigung ausgestellt wurde oder im Falle des…

…USA in Österreich eingelangte und für ihn als Empfänger bestimmte Briefsendung eine Einfuhrbescheinigung gem. § 3 Arzneiwareneinfuhrgesetz vorzulegen. Nachdem Herr NN dieser Aufforderung keine Folge geleistet hatte, erging seitens des Zollamtes der o.a. Beschlagnahmebescheid vom 02.12.2021 an die Österreichische Post AG. Nach der…

…Kombinierten Nomenklatur (KN) abzielte, wies das Zollamt mit dieser vZTA die Ware als Arzneiware der Position 3004 der KN zu. Gegen diese vZTA richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 11.07.2022. Das Zollamt Österreich wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2022, GZ…

…dass eine für die Abfertigung zum freien Verkehr von Arzneiwaren erforderliche Einfuhrbescheinigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen trotz Aufforderung vom 20.3.2013 nicht vorgelegt worden sei. Auf den Inhalt des Bescheides sowohl betreffend seinen Spruch und seine Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen…

…September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 8. September 2015, Zahl: 0000, betreffend die Beschlagnahme von Arzneiwaren beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Absatz 1 lit. a) in Verbindung mit § 278 Absatz 1 lit. a) Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an…

…März 2013, Zahl 000000/000000/2013, betreffend Beschlagnahme von Arzneiwaren beschlossen: Die Bescheidbeschwerde vom 6. April 2013 wird gemäß § 260 Absatz 1 lit a) Bundesabgabenord-nung (BAO) idgF als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…9097 als "verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie" der Sach- und Rechtslage widerspreche, da Arzneiwaren nach Anmerkung 1 zu Kapitel 38 nicht zu diesem Kapitel gehören. Die Funktion der Ware als Arzneiware im Sinne der KN werde von der Behörde nicht bestritten, da sie dazu diene…

…121. Als Ausnahme mag Medizinalhanf gelten, der aber nicht Gegenstand des Verfahrens ist und wegen § 3 Abs. 6 TabStG ohnehin nicht als Tabakware gilt; zur Hanf als Arzneiware s. Hoch/Friemel/Schneider (Hsrg); Cannabis. Potenzial und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (2019) 26 und 266 ff…

…d bestimmt: 1. Zu Kapitel 38 gehören nicht: d) Arzneiwaren (Position 3003 oder 3004). Bei der streitgegenständlichen Ware handelt es sich (lt. ETOS-Untersuchungsbefund Zahl2 der Technischen Untersuchungsanstalt) um ein in Wasser lösliches und sich dabei verdickendes Pulver aus einem Polyether in einer Matrix auf…

…fest, dass der Bf. im Rahmen der von ihm 1993 gegründeten Fa. U U2 Nahrungsergänzungsmittel und Arzneiwaren sowie dem Arzneimittelgesetz unterliegende verschreibungspflichtige Substanzen vertrieben habe. Der Bf. sei seit Februar 1997 deren alleiniger Geschäftsführer und seit März 1998 deren Alleingesellschafter gewesen. Im Juli 2000 sei…

… 99 FinStrG erfolgt, da die Bf. in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit ***4*** seit 2000 den Einkauf und Vertrieb von Arzneiwaren und dem Arzneimittelgesetz unterliegenden verschreibungspflichtigen Substanzen organisiert habe. Die erwirtschafteten Gewinne seien in Österreich der Besteuerung entzogen worden, indem vorgetäuscht worden sei, dass der Vertrieb seit…

…Behörde mit, er sei als Pharmareferent und als Sales Manager tätig und die Bestätigung seiner Außendiensttätigkeit befinde sich in den Unterlagen. Er habe die Befähigungsprüfung für den Großhandel mit Arzneiwaren und Giften absolviert. Dabei seien Kosten für das Repetitorium und für die Prüfungen entstanden. Diese…

…C-267/13, Nutricia NV, zu der Ansicht, bei der dem Sohn des Beschwerdeführers verabreichten Sondennahrung handle es sich um eine Arzneiware. Da die Verabreichung zu Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der genannten Verordnung führe, würden auch die Ausgaben für die Sondennahrung selbst…