…folgenden Inhalt: "Die belangte Behörde hat die begehrte Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach Art. 34 § 1 Abs. 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001 mit der Begründung versagt, das in Rede stehende Rechtsgeschäft sei durch die Ausgliederung von Aufgaben von der .STADT an die **GmbH nicht unmittelbar veranlasst.…

…beantwortet wird. Zur Frage, ob eine Ausgliederung nach Art 34 § 1 BudBG 2001 eine positive Vorsteuerberichtigungsmöglichkeit für die Rechtsnachfolgerin eröffnet, wenn die Gegenstände, die zuvor auch hoheitlich genutzt wurden, nach der Ausgliederung zur Gänze für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden, liegt noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Gebietskörperschaft als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenden Objekte abgeschlossen werden, von den Stempel- und Rechtsgebührenbefreit. Die Regelung des Art 34 § 1 Abs 1 letzter Satz Budgetbegleitgesetz 2001, wonach für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse des Ausgliedernden für eine unternehmerische Tätigkeit weiter gelten…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…

…das Rechtsgeschäft der Liegenschaftsübertragung von der Bf an die Gem_Immo GmbH & Co KG unmittelbar aus der Ausgliederung der Aufgabe der Errichtung, Erhaltung und Verwaltung des Gemeindezentrums. Die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerfreiheit dieses Rechtsgeschäfts iSd § 1 des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 lag 2006 somit vor…

…idgF BGBl. I 2009/92). Die subjektiven Tatbestandsmerkmale sind erfüllt, das wurde vom Finanzamt in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten. Die objektiven Tatbestandsmerkmale „Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben" sind als Alternativen zu verstehen. Erfasst von Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 sind daher sowohl Ausgliederungen, die…

…folgende Rechtslage zu Grunde: a) Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 1. Art 34 § 1 BBG 2001, BGBl I 2000/142, hat bei Abschluss des Vertragsgeflechts vom 25.10.2006 folgenden Wortlaut gehabt: "§ 1 (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts…

…Zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des Art 34 BudgetbegleitG 2001 Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I 2000/142, lautet idF AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, AbgÄG 2002, BGBl I 2002/84, auszugsweise: "§ 1 (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften…

…Tätigkeit aufnimmt. (Ehrke/Pilz, "Steuerbefreiungen bei Ausgliederungen, steuerliche Begünstigungen durch Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001" RFG 2003/17). Nach Aussage der Bf. anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Verband die Verwaltung der Friedhöfe (anteilig) in XY erst mit 1.1.2006 verloren. Das bedeutet, dass hinsichtlich…

…Einbringung stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgliederung der Beteiligungsverwaltung des ***1*** ***2***. Ab dem Jahr 2002 wurden - in insgesamt fünf Tranchen - im Eigentum des ***1*** ***2*** stehende bebaute Liegenschaften unter Anwendung der Begünstigungsbestimmungen des Art 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 (BudBG 2001) in die Bf…

…da keine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde A. KG beschlossen wurde“, entspricht weder dem tatsächlichen Geschehensablauf noch der in Judikatur und Literatur vertretenen Rechtsauffassung.“ Die Berufung wurde vom FAGVG mit Berufungsvorentscheidung folgt abgewiesen: „Die Befreiung nach Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 von der…

…dass die gegenständliche Kapitalerhöhung nicht unmittelbar durch eine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben veranlasst wurde. Die mit 0 selbstberechnete Gesellschaftsteuer war somit unrichtig, der Bf vertrat eine unrichtige Rechtsauffassung. Der Umstand, dass die Befreiungsvoraussetzungen des Art 34 BBG 2001 auf Grund der Prüfungsfeststellungen nicht vorliegen…

…auf. In allen anhängigen Verfahren geht es um die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des Art 34 § 1 Abs 1 Budgetbegleitgesetz 2001 auf die geleisteten Zuschüsse der KÖRPERSCHAFT. Strittig ist, ob die Zuschüsse unmittelbar durch die Ausgliederung und Übertragung der Aufgaben der Gebietskörperschaft bedingt sind. Frau Ri…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…

…den gleichen Sachverhalt auch gleich zu behandeln. In allen anderen Bundesländern könne bei gleichem Sachverhalt die Bemessungsgrundlage für die AfA im Zusammenhang mit Ausgliederungen gem. Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 (Anm. des Gerichtes: Diese gesetzliche Bestimmung ist im gegenständlichen Fall nicht einschlägig) errechnet werden. Die Bf…

…als Betrieb gewerblicher Art nicht erfüllen, sind dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen. Im gegenständlichen Beschwerdefall ist die Bestandnehmerin des A-Hauses eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das von der Gemeinde an die Bf. per 31. Dezember 2007 unter Anwendung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 idgF ausgegliederte…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…

…Gebietskörperschaft als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenden Objekte abgeschlossen werden, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Die Regelung des Art. 34 § 1 Abs. 1 letzter Satz Budgetbegleitgesetz 2001, wonach für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse des Ausgliedernden für eine unternehmerische Tätigkeit weiter…

…Budgetbegleitgesetz biete keine gesetzliche Grundlage für eine Überführung aus dem hoheitlichen in den nichtunternehmerischen Bereich. Bei nicht steuerbaren Vorgängen (z.B. Umgründungen im Sinn des UmgrStG) werde keine Änderung der Verhältnisse bewirkt. Da die Überführung des A-Gebäudes eine Ausgliederung nach Art.34 Budgetbegleitgesetz 2001…

…bloß einen sehr engen Anwendungsbereich hat (vgl. UFS 19.06.2005, RV/1809-W/03). Die objektiven Tatbestandsmerkmale "Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben" sind als Alternativen zu verstehen. Erfasst von Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 sind daher sowohl Ausgliederungen, die begriffsnotwendig bereits die Übertragung von Aufgaben…