…auch wenn nur der Aufgabenbereich an einem bestimmten Heim oder Feuerwehrzeughaus übertragen wird (UFS RV/0192-S/06). 5.2 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 - Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts Frage: Muss es sich bei den übertragenen Aufgaben um öffentlich-rechtliche handeln…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…folgenden Inhalt: "Die belangte Behörde hat die begehrte Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach Art. 34 § 1 Abs. 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001 mit der Begründung versagt, das in Rede stehende Rechtsgeschäft sei durch die Ausgliederung von Aufgaben von der .STADT an die **GmbH nicht unmittelbar veranlasst.…

…Ausgliederung ist es nicht schädlich, dass es sich um eine privatwirtschaftliche und nicht um eine hoheitliche Tätigkeit handelt. Dass Wohnungen schon vor der nunmehrigen Aufgaben- und Eigentumsübertragung von der Bw2 der Stadt ZZ verwaltet wurden, kann uE. nicht dazu führen, dass Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001…

…wurde Folgendes ausgeführt: "1. Gemäß Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (steuerliche Sonderregelungen für Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften) sind "die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts ..., die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft…

…GrESt) in Höhe von € 5.666,64 fest und führte begründend dazu aus, es liege keine (Anm.: steuerbegünstigte) Ausgliederung von Aufgaben i.S.d. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2001 vor, zumal der Verkäufer keine Körperschaft öffentlichen Rechtes darstelle. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen…

…beantwortet wird. Zur Frage, ob eine Ausgliederung nach Art 34 § 1 BudBG 2001 eine positive Vorsteuerberichtigungsmöglichkeit für die Rechtsnachfolgerin eröffnet, wenn die Gegenstände, die zuvor auch hoheitlich genutzt wurden, nach der Ausgliederung zur Gänze für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden, liegt noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Gebietskörperschaft als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenden Objekte abgeschlossen werden, von den Stempel- und Rechtsgebührenbefreit. Die Regelung des Art 34 § 1 Abs 1 letzter Satz Budgetbegleitgesetz 2001, wonach für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse des Ausgliedernden für eine unternehmerische Tätigkeit weiter gelten…

…November 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin legte dem Finanzamt die Gesellschaftsteuererklärung gem. § 10 KVG vor. Als Sachverhalt war die Überweisung eines Gesellschafterzuschusses angeführt; weiters wurde die Steuerbefreiung nach Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 geltend…

…zu einer Ausgliederung, sondern zu einer bloßen Übertragung von Aufgaben kommt. Eine Übertragung von Aufgaben liegt jedoch dann nicht vor, wenn nicht eine Aufgabe, sondern bloßes Vermögen oder auch nur die Finanzierung einer öffentlichen Aufgabe auf einen Privatrechtsträger übertragen wird. Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 spricht…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…

…UFS 14.03.2011, RV/0356-W/07). 3.2.4 Literatur Tina Ehrke/PeterPilz vertreten in dem im RFG 2003/17 veröffentlichten Artikel "Steuerbefreiungen bei Ausgliederungen, steuerliche Begünstigungen durch Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001" ua folgende Rechtsauffassung: "Die objektiven Tatbestandsmerkmale a) Ausgliederung und Übertragung von…

…das Rechtsgeschäft der Liegenschaftsübertragung von der Bf an die Gem_Immo GmbH & Co KG unmittelbar aus der Ausgliederung der Aufgabe der Errichtung, Erhaltung und Verwaltung des Gemeindezentrums. Die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerfreiheit dieses Rechtsgeschäfts iSd § 1 des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 lag 2006 somit vor…

…idgF BGBl. I 2009/92). Die subjektiven Tatbestandsmerkmale sind erfüllt, das wurde vom Finanzamt in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten. Die objektiven Tatbestandsmerkmale „Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben" sind als Alternativen zu verstehen. Erfasst von Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 sind daher sowohl Ausgliederungen, die…

…folgende Rechtslage zu Grunde: a) Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 1. Art 34 § 1 BBG 2001, BGBl I 2000/142, hat bei Abschluss des Vertragsgeflechts vom 25.10.2006 folgenden Wortlaut gehabt: "§ 1 (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts…

…Zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des Art 34 BudgetbegleitG 2001 Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I 2000/142, lautet idF AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, AbgÄG 2002, BGBl I 2002/84, auszugsweise: "§ 1 (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften…

…Tätigkeit aufnimmt. (Ehrke/Pilz, "Steuerbefreiungen bei Ausgliederungen, steuerliche Begünstigungen durch Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001" RFG 2003/17). Nach Aussage der Bf. anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Verband die Verwaltung der Friedhöfe (anteilig) in XY erst mit 1.1.2006 verloren. Das bedeutet, dass hinsichtlich…

…Einbringung stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgliederung der Beteiligungsverwaltung des ***1*** ***2***. Ab dem Jahr 2002 wurden - in insgesamt fünf Tranchen - im Eigentum des ***1*** ***2*** stehende bebaute Liegenschaften unter Anwendung der Begünstigungsbestimmungen des Art 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 (BudBG 2001) in die Bf…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…