Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse vom 19. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 02. Dezember 2011, betreffend Einkommensteuer…

…Befreiungsbestimmung auf die Person bezieht und nicht auf das Rechtsgeschäft, wurde dem Bf zum damaligen Zeitpunkt die Immobilienerstragssteuer zu Unrecht vorgeschrieben, da die Arrondierung bei der Person des Bf. wirkt und nicht bei dem Rechtsgeschäft an sich. Daher stellen wir den Antrag der Berichtigung gem. …

…aus, dass sich die Überzahlung objektiv nur auf den Wert des Grund- und Bodens beziehen könne, weil der Ankauf für Zwecke der Arrondierung erfolgte. Die Verwertbarkeit des Holzes sei demgegenüber eingeschränkt, weil es sich zum Teil um Schutzwald handelt. Dementsprechend wurde auch bei der Kaufpreisbemessung…

…F. Der gegenständliche Kaufvertrag dient zur Strukturverbesserung und Arrondierung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft der Käuferin…" Nach den Unterlagen des Vermessungsamtes besteht der luf Betrieb vulgo "Hof" iE aus einer Gesamtfläche von 14,5702 ha. Davon werden 8,1206 ha als landwirtschaftliche Flächen…

…auszuscheiden. Entgegen dem Vorbringen der Abgabenbehörde erhebt das Bundesfinanzgericht daher auf Grundlage der aus den vorliegenden Grundbuch- sowie Katastralmappenauszügen ersichtlichen Liegenschaftsform und -nutzung keine Bedenken, für die Ermittlung des strittigen Verzinsungsbetrages des Bodenwerts lediglich eine (anteilige) Arrondierungsfläche für das Mehrwohnungshaus Ort_A, Adresse-1, im…

…Die Käufer sind Eigentümer eines Nachbargrundstückes zum kaufgegenständlichen Grundstück Nr. 575. Da sohin ein Arrondierungskauf auf Seiten der Käufer für dieses Grundstück vorliegt, werden sie die Grunderwerbsteuerbefreiung in Anspruch nehmen." In den zwei Grunderwerbsteuerbescheiden vom 12. November 2013 wurden für die Erwerbe von Frau P…

…Die Käufer sind Eigentümer eines Nachbargrundstückes zum kaufgegenständlichen Grundstück Nr. 575. Da sohin ein Arrondierungskauf auf Seiten der Käufer für dieses Grundstück vorliegt, werden sie die Grunderwerbsteuerbefreiung in Anspruch nehmen." In den zwei Grunderwerbsteuerbescheiden vom 12. November 2013 wurden für die Erwerbe von Frau P…

…vorgenommen. Der auf den Vertragsstichtag zum 27.11.2012 qualifizierte Verkaufspreis wurde danach mit einem Mittel von 1,0945 Euro errechnet. In weiterer Folge wurden Einflussfaktoren auf gezahlte Waldpreise in der Form von Betriebsgröße, Anzahl Felder, Arrondierung, Zugangsbedingungen (Anschluss an öffentliches Wegenetz), Lasten, Gebäude, Hangneigung…

…5% und Lieferdistanz 2,5%. Der Abschlag für Feldstücke wurde damit begründet, dass bei der in Rede stehenden Waldfläche aufgrund der Lage der Bezirksgrenzen im Zusammenhang mit der Orographie sehr ungünstige Arrondierungsverhältnisse vorlägen, sodass mittels Fahrzeuge der Zugang zu allen Anschlusspunkten nur dann gegeben sei…

…von nicht mit dem Areal Y. zusammenhängenden ursprünglich landwirtschaftlichen Gründen getätigt wurde um andererseits vom Käufer an das Areal Y. angrenzende Liegenschaften zur besseren Arrondierung des Areals zu erwerben. Auch hierbei stand nicht der Verkauf von Liegenschaften im Vordergrund, sondern wiederum die bessere Ausgestaltung des…

…einer neutralen Gestalt und einer vollen Arrondierung ausgegangen. Die Betriebsgröße wurde mit einem Abschlag von 15 und die Hagelgefährdung (wird nach dem Hagelgefährdungsfaktor der jeweiligen Ortsgemeinde ermittelt) mit einem Abschlag von 1,5 Prozentpunkten berücksichtigt.“ Eine Stellungnahme zu diesem Vorhalt ist beim Bundesfinanzgericht bis dato…

…Sachverhalt zugrunde, dass in Verfolgung der Raumordnungsziele eine Gemeinde Grundflächen ua. zur Errichtung eines Altenwohnheimes, zur Arrondierung eines öffentlichen Weges und Schaffung einer Tauschfläche benötigte, wozu eine Vereinbarung über die Teilung, Abtretung und Umwidmung verschiedener Teilflächen getroffen und von der Gemeinde unter Verweis auf § 33…

…Sachverhalt zugrunde, dass in Verfolgung der Raumordnungsziele eine Gemeinde Grundflächen ua. zur Errichtung eines Altenwohnheimes, zur Arrondierung eines öffentlichen Weges und Schaffung einer Tauschfläche benötigte, wozu eine Vereinbarung über die Teilung, Abtretung und Umwidmung verschiedener Teilflächen getroffen und von der Gemeinde unter Verweis auf § 33…

…Sachverhalt zugrunde, dass in Verfolgung der Raumordnungsziele eine Gemeinde Grundflächen ua. zur Errichtung eines Altenwohnheimes, zur Arrondierung eines öffentlichen Weges und Schaffung einer Tauschfläche benötigte, wozu eine Vereinbarung über die Teilung, Abtretung und Umwidmung verschiedener Teilflächen getroffen und von der Gemeinde unter Verweis auf § 33…

…Internet auf der Homepage des Maklerunternehmens zu finden. Als Kriterien (Indizien) zur Beurteilung des Vorliegens gewerblichen Grundstückshandels gelten nach Lehre und Rechtsprechung unter anderem: - Planmäßige Parzellierung, Aufschließung (Baureifmachung) und anschließende Verwertung. - Arrondierung bzw. Verbesserung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den Veräußerungserlös. - Betreiben eines Bebauungsplanes durch Anregung…

…Durch die Flächenvergrößerung und die teilweise dadurch erfolgte "Arrondierung" der Flächen erfolgte - wie bereits im Aktenvermerk dargestellt - eine Verbesserung des Betriebes. Die Berechnung für den gegenständlichen Bescheid erfolgte aufgrund der Richtlinien für die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1…

…Um die außerhalb des bisherigen "Gewinnungsgebietes" vereinbarten Bohrplätze Hl 74, Hl 75 und Pil 4 seien jeweils ein "Störradius von 750 Meter um die Fördersonde und zudem die Hinzunahme umfangreiche Arrondierungsflächen vereinbart worden. Mit den Einmalzahlungen würde die Inanspruchnahme der Bohrplatzfläche zur Durchführung der Bohrung…

…Beurteilung der Bodenwertminderung im Zusammenhang mit den im Vertrag 2001 zugesagten jährlichen OMV-Zahlungen, die sich nach der Größe des im Vertrag bestimmten Nutzungsgebietes (500m u. 750m Radius um die oberirdischen Fördereinrichtungen zuzüglich Arrondierungsgebiete; gesamt 660 ha, ab 1.1.2007 1.783 ha) bemessen…

…welchen Kriterien die Höhe des jährlichen Nutzungsentgeltes für den laufenden Betrieb der Bergbauanlagen vereinbart worden ist (z.B. 500m/750m Sondenradius + Arrondierungsgebiete oder Anzahl der Förderanlagen oder Berücksichtigung der Kapazitäten der ausgebeuteten Lagerstätten), liegt in der Vertragsautonomie der Vertragsparteien und ist steuerrechtlich nicht maßgebend. Feststeht…

…Vertragspunkt tatsächlich vereinbarte Erhöhung des Nutzungsentgeltes ist Teil des besonderen Verhandlungserfolges des Grundeigentümers mit der OMV. Da eine weitere Ausdehnung der Sondenradien und der Arrondierungsflächen für die OMV offensichtlich nicht in Betracht kam, wurde Einigkeit über eine zusätzliche Gebietserweiterung betreffend die bestehende der Förderleitung lt…