…Dem Argument, dass die geänderte Rechtslage ab 01.04.2012 Grund für ein inhaltliches Abgehen der im Zuge der Außenprüfung getroffenen rechtlichen Beurteilung war, war nicht zuzustimmen, zumal die KZ 660 auch bei der Veranlagung 2012 und 2013 in Bezug auf bis 31.12.2012…

…da sich aufgrund des Umstandes, dass die Abgabenfestsetzung erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, an der rechtlichen Qualifizierung der Abgabenschuld als Insolvenzforderung nichts ändern kann. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…betreffend Abgabenfestsetzung gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) für im Jahr 2004 dem Steueraussetzungsverfahren entzogene Tabaklieferungen, nach der am 18. November 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Aktenlage sowie aus den vom Zollamt bereits durchgeführten Ermittlungen und steht auch in keinem Widerspruch zum Vorbringen der Bf.. Die Zollschuldeigenschaft, sowohl für die Bf. als auch für die serbische Warenführerin stützt das Zollamt in den, die Abgabenfestsetzung betreffenden Verfahren übereinstimmend auf Art. 203 Abs…

…ausreichende Basis für eine Abgabenfestsetzung gegenüber weitere Abgabenschuldner im Zeitpunkt der Erlassung der abweisenden Entscheidung vom 16. März 2010 gerechtfertigt hätte. Überdies ist zu den, von der Bf. dem Zollamt als Anlage zum Beschwerdeschriftsatz vom 30. März 2010 übermittelten Ablichtungen betreffend die Österreichische Staatsanwaltschaft anzumerken…

…Alle Vorwürfe (auch betreffend 2011) haben nach Ansicht des Bf. entweder aufgeklärt oder widerlegt werden können (vgl. Beschwerde vom 26.06.2018, S. 2ff). Trotzdem sei die Abgabenbehörde nicht auf die Argumente des Bf. eingegangen und habe die Beweise, die alle für ein fremdübliches Dienstverhältnis…

…Rotenturmstraße 12/6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. November 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 12. Oktober 2022, GZ 123, betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe gemäß §§ 9 und 14 Wiener Baumschutzgesetz zu…

…die Beschwerden vom 13. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 21. Februar 2013 (Bescheid mit vorläufiger Abgabenfestsetzung betreffend Kommunalsteuer, Säumnis- und Verspätungszuschlag 2001 bis 2009 vom 8. September 2011, datiert mit 8. September 2010) betreffend…

…Entscheidungen des VwGH betreffen. Wird ein den vermeintlichen Bescheid ersetzender Feststellungbescheid (§ 188) bzw Nichtfeststellungbescheid erlassen, so steht die Bemessungsverjährung der Abgabenfestsetzung insoweit nicht entgegen, als der Abgabenbescheid die im den Nichtbescheid ersetzenden Bescheid enthaltenen Feststellungen übernimmt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Abgabenfestsetzung innerhalb eines…

…Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO setze die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus; eine solche könne grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei. Vielmehr müsse die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst beträfen. Im Nachsichtsverfahren könnten daher…

…hinterzogenen Eingangsabgaben; diese Feststellungen hat die für die Abgabenfestsetzung zuständige Behörde zu treffen (vgl. VwGH 16.10. 1986, 86/16/0155). Dem Einwand des Bf., dass es nicht zulässig sei, den Zigarettenhandel mit einem Gerichtsurteil zu begründen, welches den Zeitraum 2007-2009 betreffe, ist entgegenzuhalten…

…Einwendungen gegen die unrichtige Abgabenfestsetzung im Rechtsmittel- bzw Revisionsverfahren (Ro 2019/17/0005) vorbringt und ihre Argumente betreffend die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung - auf Basis der Rechtsprechung des BFG und VWGH "as is" - im hier gegenständlichen Nachsichtsverfahren präsentiert. Auch dies zeigt fraglos, dass die Behauptung des…

…schlössen die Kunden mit der Einlösung des jeweiligen Bons mit der Firma ***2***., ***Adresse3***, einen Glücksvertrag nach § 1267 ABGB für ein Quizspiel mit Gewinnmöglichkeit ab. Es handle sich daher ausschließlich um einen zivilrechtlichen Sachverhalt, der ihn in keiner Weise betreffe. Anlässlich der am 19.12…

…Zuwendungen würden Ausmaße erreichen, welche für Einkommensverhältnisse in Polen (Eltern des Beschwerdeführers würden in Polen wohnen und arbeiten) bzw. Tschechien (wo die Schwiegereltern lebten und arbeiteten) nicht glaubhaft seien. Einkommensteuerbescheide oder sonstige glaubwürdige Unterlagen betreffend das Einkommen der Eltern bzw. Schwiegereltern bzw. glaubhafter Nachweis über…

…Die Unterlassung stellt den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung dar. Auf die im finanzstrafrechtlichen Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumente gegen die Bestrafung des Bf. wegen Verkürzung von Umsatzsteuern wurde bereits detailliert im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung eingegangen. Der Antrag auf Einvernahme sämtlicher in den Anlagen genannten Abnehmern zielt…

…Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend 1. Umsatzsteuer 2008 vom 23.5.2013 2. Umsatzsteuer 2009 vom 24.1.2011 3. Umsatzsteuer 2010 vom 21.9.2011 4. Körperschaftsteuer 2008…

…gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Aus dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Beschwerde wirksam ist, folgt aber…

…tragen. Dem Vorbringen des Bf., dass die Nachforderungen auf Umsatz- und Ergebniszuschätzungen einer Betriebsprüfung basieren würden, müsse entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden könnten, sondern ausschließlich in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren gemäß § 248 BAO vorzutragen…

…betreffend die BVE vom 27. August 2014 und beantragte darin eine Entscheidung durch den gesamten Senat sowie eine mündliche Berufungsverhandlung. Mit Schreiben vom 9. Jänner und 21. April 2015 reichte sie zwei ergänzende Schriftsätze nach. Während in der ersten Ergänzung überwiegend inhaltliche Argumente für die…

…der betreffenden Person (und nicht der Gesellschaft) zugerechnet werden. Aus dem Firmenbuch sei klar ersichtlich, dass ab dem 4.4.2011 nur mehr der Bf. und X zur Vertretung der Gesellschaft befugt gewesen seien. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 2.1. Gemäß § 12 BAO haften die…