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BFG RV/2100541/2013Keine Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…1 lit b bis f FLAG 1967 führt die Abgabenbehörde aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Oktober 2010 bis August 2011 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei. Folglich habe kein Anspruch auf die bereits gewährte Beihilfe bestanden. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit…

BFG RV/7102979/2025Nach Abbruch der Schule und Meldung als "arbeitssuchend" sowie Leistung des Präsenzdienstes keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…AMS ***5*** vor, wonach Ey vom 2.9.2024 bis 6.1.2025 als arbeitssuchend gemeldet gewesen sei. Weiters gab er folgendes bekannt: Nach dem Jahreszeugnis im Juli 2024 habe sich der Sohn Juli bis September 2024 überlegt, ob er weiter in die Schule gehen…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…Mai und 2. Juni 2022: a) Ich bin seit 13. April 2022 durchgehend am AMS als arbeitssuchend gemeldet (siehe Dokument 4 a_LJ_Notstandshilfe.pdf). Wegen des noch fehlenden Lehrabschlusses konnte mir das AMS noch keine Erwerbstätigkeit vermitteln, unterstützt mich aber bei der Vorbereitung auf…

BFG RV/7104130/2016Eigenanspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…211 - 21.05.2012 30.3.2011 - 28.05.2011 15.03.2011 - 28.03.2011 03.03.2010 - 31.05.2010 Arbeitsuchend | Keine Beitragsgrundlagen vorh. | AMS | 16.11.2012 - 12.12.2012 26.06.2012 - 13.10.2012 26.08.2011 …

BFG RV/7101504/2026Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…dass die Familienbeihilfe bis 2024 gewährt worden sei. Die Tochter sei nunmehr wieder arbeitssuchend gemeldet und hätte hohe Kosten bezüglich ihrer Gesundheit. Weiters beantragte die BF am 30.09.2025 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter. Mit Abweisungsbescheid vom 08.10.2025…

BFG RV/5100533/2013Reisekosten und Unfallkosten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…seine Arbeitnehmerveranlagung 2011 am 07. Juni 2012 dem Finanzamt elektronisch übermittelt. Er war von Jänner bis Juni 2011 als arbeitssuchend beim AMS gemeldet. Ab 1.Juli 2011 fand der Bf eine Stelle als Geschäftsführer bei einer Firma im technischen Chemie Bereich. Er machte für 2011…

BFG RV/5100712/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung erstmalige Hausstandsgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…Beschwerdeführer (Bf.) ist österreichischer Staatsbürger, hat seit seiner Geburt seinen Wohnsitz in Österreich und war bis 31.03.2014 nichtselbständig in Österreich beschäftigt. Ab April 2014 war er arbeitssuchend gemeldet. Am 29.06.2014 verzog der Bf. nach England und ab 04.08.2014 war…

BFG RV/7103358/2014Keine erhöhte Familienbeihilfe - übereinstimmende ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…geborene Beschwerdeführerin (Bf.) bestellte Vereinssachwalterin folgende Anträge beim Finanzamt ein: 1. Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe: (Name der Bf.) / Geburtsdatum: …08.77 geschieden: seit …10/2008 Beruf: Arbeitssuchend Ich erhalte derzeit Familienbeihilfe für folgende Kinder: (Sohn der Bf.); Geburtsdatum: …08.02 Schulpflicht…

BFG RV/6100436/2014Sprachkurs ist keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…01.2013 bis 05.03.2013 einen Volkshochschulkurs "Hauptschulabschluss NM Alle Fächer" besucht hat. Ab 06.05.2013 war der Bf als arbeitssuchend gemeldet. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass für die Zeit vor und nach dem Volkshochschulkurs keine Berufsausbildung gegeben sei und forderte daher…

BFG RV/7103783/2018Primär Anspruch auf Familienbeihilfe nach Haushaltszugehörigkeit; überdies keine Feststellung überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Entscheidungsgründe Am 30. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgenden Antrag beim Finanzamt ein: Familienbeihilfe Angaben zur antragstellenden Person Staatsbürgerschaft: PL Personenstand: x verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend Beruf: Arbeitssuchende Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe … Angaben zur Partnerin / zum Partner … , Geburtsdatum: ……

BFG RV/5100540/2008Umsatzzuschätzungen bei einer GmbH wegen schwerer Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016Teil 2/2

…mit 15 bis 20 Wochenstunden als Handelsangestellter tätig war. Allein die Qualifikation eines Dienst­nehmers werde im Handel nicht zur Entlohnung und Einstellung herangezogen und es bestehe am Arbeitsmarkt ein Überhang an qualifizierten Arbeitssuchenden über 50 Jahren. Problematisch ist im beschwerde­gegen­ständlichen Fall auch die Annahme einer…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von 16. Oktober 2025 bis 4. November 2025 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen, sodass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfüllt wären. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe seien ab Dezember 2025 nicht erfüllt, weil aus…

BFG RV/7102605/2026Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…2025 Beschwerde und wendete ein, dass er im Jahr 2024 seine unselbständige Erwerbstätigkeit verloren habe, ab 1. Mai 2024 beim AMS arbeitssuchend gewesen sei und sich seit 28. Mai 2025 im Krankenstand befinde. Selbst wenn die Vorauszahlungen rechtlich gerechtfertigt wären, sei er objektiv nicht in…

BFG RV/7102754/2025Alleinverdienerabsetzbetrag: Einbeziehung von Abfindungszahlungen und Höhe des Krankengeldes bei der Berechnung der Einkünfte des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…***2***, St.Nr. ***3***, war bis Mitte Oktober unselbständig beschäftigt und danach beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Sie erzielte vorwiegend Einkünfte aus Krankengeldbezügen von der ÖGK und AMS-Leistungen, außerdem betriebliche Abfindungszahlungen. Folgende Lohnzettel liegen für die Ehegattin vor: *** Summe der Bezüge aus Lohnzetteln L1…

BFG RV/7101119/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit 2. Rückforderungszeitraum und Rückforderungsbetrag - Bindung an den Spruch des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…zum 28.03.2022 beim AMS gemeldet. Am 28.03.2022 musste ich in weiterer Folge des Unfalls operiert werden und war dann bis 29.03.2023 wieder im Krankenstand. Seitdem bin ich beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Daran hat sich bis dato nichts geändert…

BFG RV/3100222/2020Ständiger Auslandsaufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG (Schule und Studium in Chile): wird durch Urlaubsaufenthalte im Inland nicht unterbrochen; Hauptwohnsitzmeldung, Antreten vor Stellungskommission, Ferialjobs im Inland sind irrelevant. Keine Verjährung wg. Verlängerungshandlung (Besprechung am FA samt Aktenvermerk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…der Sozialversicherungsdaten (Stand 9./15.1.2018) war die Bf bis Ende Jänner 2017 Angestellte der Fa. X-GmbH und von März bis Mai 2017 arbeitssuchend mit Arbeitslosenbezug. Der Sohn war von 8.8.- 23.9.2011 als Angestellter, von 2.1.- 28.2.2013…

BFG RV/1100147/2025Vorliegen einer Berufsausbildung, wenn 17 von 23 Wochenstunden nicht beurteilt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…insgesamt 17 Wochenstunden) nicht beurteilt werden. In den beiden weiteren Fächern (Netzwerksysteme und Mathematik) erhielt er der die Schulnoten 4 und 5 (6 Wochenstunden). Der Sohn war im April 2024 als arbeitssuchend beim AMS gemeldet, im Mai 2024 geringfügig beschäftigt und ab Juli 2024 als…

BFG RV/5100688/2023Ausbildung in der Zahnärztlichen Assistenz, Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die am ***GebDat*** geborene Tochter der Bf. absolvierte bis Juli 2021 eine Ausbildung im Lehrberuf Einzelhandelskauffrau. In der Folge war sie beim AMS als arbeitssuchend gemeldet bzw. von 10. August 2021 bis 8. September 2021 als Arbeiterin bei einem…

BFG RV/7100574/2022Keine überwiegende zeitliche Inanspruchnahme durch Berufsschulbesuch samt praktischen Übungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…bezog von 17.2.2020 bis 6.3.2020 in Zusammenhang mit diesem Dienstverhältnis Krankengeld. In weiterer Folge war die Bf beim AMS arbeitssuchend gemeldet und erhielt Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Von 25.8.2020 bis 31.3.2021 war die Bf zunächst als geringfügig beschäftigte…

BFG RV/6100073/2023Kindermehrbetrag bei ganzjährigem Bezug von Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…Sachverhalt Die Bf ist seit 01.05.2020 als arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice ***1*** gemeldet. Im Veranlagungsjahr 2022 bezog die Bf ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Die Bf bezog keine Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder Pflegekarenzgeld. Die Bf ist Mutter eines Kindes und bezieht seit 03…