…der ungarischen Firma MN*** für die Beschwerdeführerin Eisenverlegearbeiten durchgeführt worden. Nach Ansicht der belangten Behörde habe es sich dabei nicht um eine Entsendung, sondern um eine Arbeitskräfteüberlassung gehandelt. Laut Entsendemeldungen seien ausschließlich Hilfsarbeiter entsendet worden. Die Fakturierung sei jeweils mit dem Text "Eisenbieger" und dem…

…eindeutig falsch. Zusätzlich zu den oben angeführten Anmerkungen zum Bericht möchten wir festhalten, dass im Rahmen der Betriebsprüfung die aktuelle Rechtslage und auch die Differenzierung zwischen "Werkleistung" und "Arbeitskräfteüberlassung" weder berücksichtigt wurde, noch entsprechend gewürdigt wurde. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Erkenntnis des VwGH…

…ohne dass zwischen Gestellungsnehmer und Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Auch hier hat die Beurteilung, ob eine Arbeitskräfteüberlassung in Abgrenzung von einem echten Werkvertrag vorliegt, im Rahmen einer Gesamtbeurteilung nach dem wirtschaftlichen Gehalt unter Einbeziehung sämtlicher Gesichtspunkte zu erfolgen (VwGH 22.08.2017…

…421).   Im Beschwerdefall ist die Dienstgebereigenschaft des Bf. nach Art der Arbeitskräfteüberlassung zu prüfen zumal Herr ***2*** tatsächlich nur LKW der Firma ***3*** GmbH gelenkt hat. Die ***3*** GmbH trat aber nicht selbst an Herrn ***2*** heran, sondern wandte sich an den Bf., der…

…die ungarische Fa. R habe für die Bf Eisenverlegearbeiten durchgeführt. Es habe sich dabei nicht um eine Entsendung, sondern um eine Arbeitskräfteüberlassung gehandelt. Laut Entsendemeldungen seien ausschließlich Hilfsarbeiter entsendet worden. Die Fakturierung sei jeweils mit dem Text "Eisenbieger" und dem jeweiligen Betrag erfolgt. Die ungarische…

…Sachverhalt: Der aus Deutschland stammende Bf. war ab 01.04.2010 bei einer Personalleasingfirma beschäftigt. Er wurde im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung als Pilot der N-GmbH mit Stationierungsort in Wien zur Verfügung gestellt. Das Beschäftigungsverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Seit 2015 ist der Bf…

…von der österreichischen Gesellschaft bezahlt wurde, diese aber ihrerseits die auf die Tätigkeit des BF in Deutschland entfallenden Kosten von der deutschen Konzerngesellschaft ersetzt erhielt. Bei solchen "passiven" Arbeitskräfteüberlassungen im Konzern greift sohin die oben angeführte 183 Tage Regelung nicht, da im Sinne eines wirtschaftlichen…

…11.2012 Leiharbeiter für den Tunnelbau zu einem Stundenpreis von Euro xxxx an. Mit Schreiben vom 20.11.2012 beauftragte die ARGE die X mit der "Arbeitskräfteüberlassung Stollenbau" für das Kraftwerk 3 Baulos 1; die X entsandte zumindest vom 21.11.2012 bis Juli 2013…

…die im zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen und der Erfüllung einer vom Arbeitgeber übernommenen, zu seinem Betrieb gehörigen vertraglichen Verpflichtung dienen, keinen (nach dem AÜG unbedenklichen) Werkvertrag, sondern eine Arbeitskräfteüberlassung dar (VwGH 07.07.1999, Zl. 97/09/0311 - Herstellung einer Vollwärmeschutzfassade, Abrechnung nach Quadratmetern)…

…sei davon auszugehen, dass diesen eine tägliche Rückkehr zu ihrem Familienwohnsitz (in Ungarn) nicht zugemutet werden könne. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages sei in der Arbeitskräfteüberlassung weder dem Überlasser noch der Arbeitskraft bekannt, wie lange die Arbeitskraft am ersten Einsatzort und nachfolgenden anderen Orten in Zukunft…

…Dabei wurden vom Bauleiter der GmbH AT, *M, Dokumente vorgelegt, die auf eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung durch die slowakische Firma s.r.o. schließen lassen (Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften in der Slowakei). Aufgrund der Dekadenpläne sei hervorgegangen, dass die überlassenen Arbeitskräfte gemeinsam mit den eigenen…

…BAO8 § 166 BAO Rz 6 und § 167 Rz 6 und 8). Das Bundesfinanzgericht kommt aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens zum Ergebnis, dass für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum des Bauprojektes über Arbeitskräfteüberlassung vorlag (siehe dazu in der rechtlichen Beurteilung). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…das Ergebnis der Außenprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2014 wird - gleichlautend wie in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 10.06.2016 - zum verfahrensgegenständlichen Punkt "Abzugsteuer (ESt)" ausgeführt [BFG-Akt OZ 30]: "Sachverhaltsdarstellung: 1) Arbeitskräfteüberlassung ausländischer Dienstnehmer zur Arbeitsverrichtung in Österreich…

…steuerlicher Hinsicht sei es von Relevanz, ob die Arbeiten unter Leitung und Verantwortung des Gestellungsnehmers durchgeführt würden. Nach dem EuGH sei besonders die Tätigkeit der Arbeitnehmer unter der Aufsicht und Leitung des Einsatzunternehmens für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung relevant. Er stelle daher die Weisungsbefugnis und…

…Die bP ist geschieden und hat ein minderjähriges Kind, welches im gleichen Mehrparteienwohnhaus bei der geschiedenen Ehefrau lebt. Der Dienstgeber der bP ist im Bereich Arbeitskräfteüberlassung tätig. 2018 war die bP als Maler und Anstreicher in Adr2 tätig. Die bP arbeitete und nächtigte unter der…

…der Firma ***2***. von der Finanzpolizei befragt, dafür wurden ihr Abrechnungen vorgelegt. Sie gibt dazu an: "Das damalige Vertragsverhältnis war eine Arbeitskräfteüberlassung, weil wir damals zu wenig Personal hatten." Aus den Abrechnungsbelegen mit der Firma ***2***. geht hervor, dass nur Arbeitsstunden für Arbeitskräfte abgerechnet werden…

…als auch in den nachfolgenden Verfahrensschritten mangelhafte bis gar keine Angaben gemacht worden seien, die eine Beurteilung des FA (Arbeitskräfteüberlassung) in Frage stellen würde. Anlässlich eines Telefonats am 10.08.2024 teilt der Masseverwalter mit, dass er von dem hg anhängigen Beschwerdeverfahren keine Kenntnis besitze…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag. Renate Schohaj und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Hans Blasina, Mag. Andrea Prozek, Wirtschaftskammer für Niederösterreich, KR Michael Fiala, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla, in der Beschwerdesache…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf1, vertreten durch Berater, gegen den Bescheid des BNM vom 10. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…Kalendermonats hebeberechtigt. Diese Regelung beginnt mit 1. Jänner 2002 zu wirken, sodass grundsätzlich jene Gemeinden, in der Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen ihren Sitz haben, hebeberechtigt sind. Dabei ist aufgefallen, dass die Löhne der Leiharbeiter ***Gem*** bis zum Ende des 6. Monats nach Diensteintritt zugeschlagen (das volle 6. Monat…