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BFG RV/5100139/2026Keine Familienbeihilfe bei einer erheblichen Behinderung und einer Erwerbsunfähigkeit des Kindes nach dem 21. Lebensjahr ohne Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/2

…Erwerbsunfähigkeit ab 03/2024 ausgegangen. Der Unterschied zwischen den beiden Gutachten liegt in Ansehung der Erwerbsunfähigkeit des Kindes darin, dass das Erstgutachten von einer derzeit nicht gegebenen Arbeitsfähigkeit ausgegangen ist, das Zweitgutachten hingegen eine Erwerbsunfähigkeit ab 03/2024 attestiert hat. Das zweite Gutachten hat die…

BFG RV/5100504/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023Teil 2/2

…über Jahre verstärkenden sozialen Rückzuges erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eintrat. Laut Leistungskalkül zum Stichtag 30.7.1990 bestanden keine besonderen psychischen Anforderungen oder sonstigen Einschränkungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Sohnes der Beschwerdeführerin. Die Erwerbsfähigkeit nahm der Gerichtssachverständige aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeiten schlüssig auch…

BFG RV/7100152/2021Bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter (Tomislaw Tapkowski - C-378/14))
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…Ungarn, ***6***. Laut Auskunftsverfahren Sozialversicherung war der Bf. in Österreich seit 08.09.2015 erwerbstätig, ab 01.02.2020 bezog der Bf. Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit. Am 08.01.2020 stellte der Bf. für seine Tochter ***2*** ***3***, geb. 2009, einen Antrag auf Ausgleichszahlung ab Sept…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 2/3

…diagnostiziert wurde. Laut Bescheinigungen des Sozialministeriumservice aus dem Jahr 2019 leidet die Bf an einer paranoiden Schizophrenie mit Instabilität trotz adäquater psychopharmakologischer Behandlung, verminderter Belastbarkeit, fehlender Arbeitsfähigkeit, sozialer Isolation und Selbstversorgungsdefizit. Hieraus ergibt sich ein Grad der Behinderung von 60% sowie die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit…

BFG RV/5100699/2019Eintrittszeitpunkt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…der Folge erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten des Sozialministerium Service vom 26.9.2018 zufolge sei der Beschwerdeführer nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, da die Arbeitsfähigkeit aus heutiger Sicht als Blinder deutlich eingeschränkt, jedoch an einem Arbeitsplatz, wo Sehen nicht zwingend erforderlich ist…

BFG RV/2100607/2013Wann ist die Selbsterhaltungsunfähigkeit eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…ausgeführt: „Depression. Oberster Richtsatzwert entsprechend dem Befund und Verlauf. … Inwieweit Arbeitsfähigkeit vor 1999 bestand ist anhand der vorgelegten Befunde nicht beurteilbar. … Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1999-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. … Es…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 2/2

…mit dem Arbeitsmarktservice zusammenzuarbeiten. § 300 ASVG: § 300. (1) Die Pensionsversicherungsträger treffen Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen eine Knappschaftspension, die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden. (2) Versicherte gelten als behindert im…

BFG RV/7101665/2026Außergewöhnliche Belastung aufgrund Operation des Ehemanns in Privatspital - Keine Zwangsläufigkeit der Höhe nach mangels triftiger medizinischer Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…in Österreich durchgeführt werden. Die Ausgaben waren notwendig und unumgänglich, um dem Ehemann der Bf wieder ein beschwerdefreies Gehen zu ermöglichen und diente die Operation zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit und der daraus resultierenden Einkunftsquelle. Als Beilage wurde ein Schreiben des ***Arzt1*** übermitteln, in welchem dieser…

BFG RV/2100539/2025Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…70 % ab 1. März 2022 festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei nicht mehr bescheinigt worden. Eine Ausbildungsfähigkeit und/oder Arbeitsfähigkeit sei gegeben. Aufgrund der Beschwerde sei ein weiteres Gutachten des Sozialministeriumservice angefordert worden. Das Sozialministeriumservice habe am 20. Februar 2025 mitgeteilt, dass ohne aktuelle Befunde eine…

BFG RV/7100669/2025Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder wegen körperlicher oder geistiger Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…Stundenlohn von ATS 37,00 vereinbart. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Ab dem ***Dat5*** bezieht der BF eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Ab dem ***Dat6*** bezieht der BF eine Waisenpension. Der BF ist seit ***Dat7*** voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7102477/2025Rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages aufgrund eines neuen schlüssigen Gutachtens, wonach die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin vor dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Jahr 2022, sondern schon wesentlich früher eingetreten sei. Die psychischen Erkrankungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien im Gutachten nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt worden. Im weiteren Verfahrensverlauf hat das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde aufgefordert, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu beauftragen, ein…

BFG RV/1100042/2021Frage der Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei einem Unfalltaggeld aus der Schweizer gesetzlichen Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Arbeitgeber. Gemäß § 138 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), habe der Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht trage die gesetzliche Krankenversicherung auch den Aufwand für Krankenbehandlung und Geldleistungen (Krankengeld) aus Arbeitsunfällen (§ 119 ASVG…

BFG RV/7103370/2020Studienerfolgsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…Symptomen. Die Symptome bildeten sich bis September 2018 aufgrund medikamentöser Behandlung fast vollständig zurück. Es werden eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit/Erwerbsfähigkeit und krankheitsbedingt fehlender Studienerfolg für die Behandlungsdauer und die Monate davor seit Oktober 2017 aufgrund der Dauer und Schwere der Erkrankung attestiert. 2. Beweiswürdigung…

BFG RV/5100548/2024Zurückweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung aufgrund entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…2020) sowie die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (ebenfalls ab 09/2020), festgestellt. Begründend wurde im Rahmen dieses Gutachtens ausgeführt, dass eine Arbeitsfähigkeit nicht gegeben sei. Zudem würden keine Befunde vorliegen, die eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bestätigen würden. Auf…

BFG RV/7100264/2025Erhöhungsbetrag, wenn Grundbetrag infolge voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Beihilfe ein, eingereicht vom Erwachsenenvertreter. Der Antragsteller hat eine dauernde Erwerbsunfähigkeit, bezieht Pflegegeld der Stufe 5 und bezieht Pensionsbezug wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Bereits noch als Antrag bei der Kindesmutter wurde auf Grund der vorgelegten Befunde eine schizoaffektive Psychose, erstmals im 26.LJ psychisch erkrankt, festgestellt…

BFG RV/4100230/2023Außergewöhnliche Belastung - Ärztliche Verordnung für Massagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…in Anspruch zu nehmen, um weniger Schmerzen zu haben, ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten und weniger Krankenstandstage in Anspruch nehmen zu müssen. Das Finanzamt habe die ag Bel ohne SB in den Arbeitnehmerveranlagungen seit 2007 bis 2019 - also 13 Jahre lang - anerkannt. Erst mit dem Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7102959/2024Ersatzlose Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…psychischer Traumatisierung in der Kindheit und Jugend (It. psychiatrisch-neurologischem Sachverständigengutachten vom 17.06.2021) und eines sichtlichen Bruches der Arbeitsfähigkeit 2018 (Frau ***8*** hatte zuvor zur Finanzierung ihrer Ausbildung diverse längerfristige Anstellungen) und danach nur mehr kurze "Arbeitsversuche" (It. Versicherungsdatenauszug) kann darauf geschlossen werden…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung 1.einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder 2.einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen…

BFG RV/7101034/2023Kein Familienbeihilfeanspruch für Angestellte der IAEO / IAEA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…3***, hat eine Psychiatrische Krankheit und ist zirka seit seinem 17 Lebensjahr nicht arbeitsfähig oder fähig eine Schule zu besuchen. (Details entnehmen Sie bitte dem Anhang) Am Dienstag gibt es wieder eine ärztliche Konsultation bzgl Arbeitsfähigkeit. (Angestrebt wird allerdings doch eine Lehrstelle im 2. Arbeitsmarkt…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht auf den von ihm ausgeübten Beruf oder erlernten Beruf bezieht. Damit wurde nichts über seine Arbeitsfähigkeit auf einem konkreten Arbeitsplatz ausgesagt und auch keine Aussage über eine Invaliditätspension oder eine Berufsunfähigkeitspension getroffen. Die medizinischen Vorgutachten des Sozialministeriumservice vom 18. Mai 2005…