… 5 Z 4 des Kollektivvertrages sind die Unterkünfte gemäß den Arbeitnehmerschutzbestimmungen (Wohnwagen nur wenn diese der Allg. Arbeitnehmerschutzverordnung entsprechen) den Arbeitnehmern in gesundheitlich und hygienisch einwandfreier Beschaffenheit im Rahmen der üblichen Aufwände kostenlos zur Verfügung zu stellen und von diesen in einem ordentlichen Zustand zu…

…Abgabestrafsachen ... vor ... den Verwaltungsgerichten") - die Berechtigung einer diesbezüglichen Vertretung vor den Verwaltungsgerichten in den Angelegenheiten, bspw. wie die Überwachung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, keine solche eines Abgabe- oder Abgabestrafverfahrens sind. Lediglich wenn bereits eine Vertretung bei den erwähnten Amtshandlungen der Finanzpolizei stattgefunden hat (§ 2 Abs. 1 Z…

…Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 AÜG bezweckt das Arbeitsüberlassungsgesetz den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte, insbesondere in arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutz- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten. Gemäß § 3 Abs. 1 AÜG ist die Überlassung von Arbeitskräften die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte. Gemäß § 3 Abs. 2 AÜG…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Festgestellter Sachverhalt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Der Beschwerdeführer ist bei der V AG beschäftigt (operatives Personalmanagement, Arbeitnehmerschutz und Sicherheit, technische Lehrlingsausbildung und Führung von drei Lehrlingsausbildungsstätten in Österreich und Deutschland) und unterliegt dem Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsunternehmen (EVU Österreichs)…

…der gewöhnlichen Tätigkeit notwendig sind; Strikte Einhaltung aller gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften, insbesondere Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), des Arbeitnehmerschutzgesetzes (AschG) und des Arbeitszeitgesetzes (AZG) Dem Dienstvertrag für leitende Angestellte abgeschlossen zwischen dem Bf. und der ***2***-GmbH ist zu entnehmen, dass der Bf. ab dem 02.05…

…Vorschriften, insbesondere der arbeitsrechtlichen Belange und des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), des Arbeitnehmerschutzgesetzes (AschG) und des Arbeitszeitgesetzes (AZG)" Im Verwaltungsverfahren legte der Beschwerdeführer über Aufforderung der belangten Behörde noch eine Arbeitsplatzbeschreibung vor, nach der er "ca 70 % seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst" verbrachte und folgende Tätigkeiten durchführte: "• Kundenakquisition…

…dafür zu sorgen, dass sich die GmbH im Außenverhältnis rechtmäßig verhält und - Vorschriften einzuhalten, die im öffentlichen Interesse aufgestellt sind. Dazu zählen die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, das Kartellrecht, das Gewerberecht, Arbeitnehmerschutzvorschriften, Umweltschutzvorschriften usw. (Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 2. Auflage, Sorgfalt und Haftung…

…VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025 - Maut, VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010 Vorschriften, VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107 Arbeitnehmerschutz, sowie VwGH 21.5.2019, Ra 2018/03/0117, jeweils mwN; VwGH 25.09.2019, Ro 2019/05…

…VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025 - Maut, VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010 Vorschriften, VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107 Arbeitnehmerschutz, sowie VwGH 21.5.2019, Ra 2018/03/0117, jeweils mwN; VwGH 25.09.2019, Ro 2019/05…

…Der Aufwand bzw die Möglichkeit, gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe in chirurgischen Rauchgasen messtechnisch zu erfassen, steht in keiner Relation zum Nutzen. Messungen bringen keine zusätzlichen Erkenntnisse in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz und die zu setzenden Maßnahmen (s AUVA, Krebserzeugende Arbeitsstoffe in chirurgischen Rauchgasen, 2020, 5). Die Belastung…

…s nur VwGH 21.10.2015, 2012/13/0084; BFG 3.2.2022, RV/7103456/2017; Platzer, Gefahrenzulagen und Arbeitnehmerschutz, PV-Info 4/2023, 11). Arbeitgeber müssen nach § 41 Abs 5 ASchG die Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen auf Arbeitnehmer evaluieren. § 40 ASchG definiert Gefahrenklassen für…

…Der Aufwand bzw die Möglichkeit, gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe in chirurgischen Rauchgasen messtechnisch zu erfassen, steht in keiner Relation zum Nutzen. Messungen bringen keine zusätzlichen Erkenntnisse in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz und die zu setzenden Maßnahmen (s AUVA, Krebserzeugende Arbeitsstoffe in chirurgischen Rauchgasen, 2020, 5). Die Belastung…

…s nur VwGH 21.10.2015, 2012/13/0084; BFG 3.2.2022, RV/7103456/2017; Platzer, Gefahrenzulagen und Arbeitnehmerschutz, PV-Info 4/2023, 11). Arbeitgeber müssen nach § 41 Abs 5 ASchG die Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen auf Arbeitnehmer evaluieren. § 40 ASchG definiert Gefahrenklassen für…

…Der Aufwand bzw die Möglichkeit, gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe in chirurgischen Rauchgasen messtechnisch zu erfassen, steht in keiner Relation zum Nutzen. Messungen bringen keine zusätzlichen Erkenntnisse in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz und die zu setzenden Maßnahmen (s AUVA, Krebserzeugende Arbeitsstoffe in chirurgischen Rauchgasen, 2020, 5). Die Belastung…

…s nur VwGH 21.10.2015, 2012/13/0084; BFG 3.2.2022, RV/7103456/2017; Platzer, Gefahrenzulagen und Arbeitnehmerschutz, PV-Info 4/2023, 11). Arbeitgeber müssen nach § 41 Abs 5 ASchG die Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen auf Arbeitnehmer evaluieren. § 40 ASchG definiert Gefahrenklassen für…

…VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025 - Maut; VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010 Vorschriften; VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107 Arbeitnehmerschutz; VwGH 21.5.2019, Ra 2018/03/0117, jeweils mwN; VwGH 25.09.2019, Ro 2019/05/0013…

…aus dem EWR zu behandeln." § 2 (1) "Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz bezweckt 1. den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte, insbesondere in arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutz- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten, und 2. die Regelung der Arbeitskräfteüberlassung zur Vermeidung arbeitsmarktpolitisch nachteiliger Entwicklungen." § 10 (1) "Die Arbeitskraft hat Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt…

…VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025 - Maut, VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010 Vorschriften, VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107 Arbeitnehmerschutz, sowie VwGH 21.5.2019, Ra 2018/03/0117, jeweils mwN; VwGH 25.09.2019, Ro 2019/05…

…Aufgrund der derart ausgeführten Konstruktion der Wärmeversorgung scheint aus Sicht des Beschwerdeführers angesichts der gesetzlichen Vorgaben inbs. derjenigen für den Arbeitnehmerschutz ausgeschlossen, dass nach der Wesensart des Gebäudes mit diesem Gebäude nach Ende der Nutzung durch den Mieter überhaupt Einkünfte erzielt werden können. Beweis: wie…

…Höhe der Steuern, Abgaben und Beiträgen verpflichtet sei, einen bestimmten Nettobetrag auszuzahlen. Im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) finde sich ein zweistufiger Lösungsansatz für das Gewähren von arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutz- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen. Überlassenen Arbeitskräften werde gemäß § 10 Abs 1 Satz 1 AÜG ein "angemessenes, ortsübliches, monatlich auszahlendes und…