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BFG RV/6100003/2024Teilweise Steuerfreiheit einer ausländischen Pension, soweit sie aus Arbeitnehmerbeiträgen resultiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…Darin führte sie zusammengefasst aus, die gegenständlichen Einkünfte aus einer betrieblichen Altersversorgung in Deutschland würden zu ⅔ aus Arbeitgeber- und zu ⅓ aus von der Bf. geleisteten Arbeitnehmerbeiträgen resultieren. Ihr sei vom Finanzamt die Auskunft erteilt worden, dass unter diesen Umständen nur ⅔ dieser Einkünfte…

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…zu diesem Stichtag Leistungsberechtigten ausgewiesene Deckungsruckstellung aus Arbeitgeberbeitragen........ unterliegt einer pauschalen Einkommensteuer von ..." Unverständlicher Weise wurden die Renten aus Arbeitnehmerbeitragen nicht mit einbezogen. Relevanter Zusatz-Text des Gesetzgebers: "Vor Anwendung der pauschalen Einkommensteuer ist die Deckungsrückstellung um die im Kalenderjahr 2012 ausgezahlten Bruttopensionen zu vermindern". …

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

…eine Begünstigungsbestimmung handelt. Durch die pauschale Vorwegbesteuerung gemäß § 48b PKG werden die Renten aus Arbeitgeberbeiträgen, die nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern waren/sind, in Renten aus Arbeitnehmerbeiträgen, die pauschal mit 25% versteuert werden, umgewandelt. Dass der Bf. aus seinem Rechtsempfinden die Rechtsansicht vertritt, dass durch…

BFG RV/3100505/2019DB- und DZ-Pflicht von im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dem Arbeitgeber vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…erhoben. In der Beschwerde wurde einerseits die Einbeziehung eines zu hohen Sachbezuges für die Nutzung eines Firmenfahrzeuges durch den Geschäftsführer in den Jahren 2011 bis 2014, andererseits die Einbeziehung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, welche aus einer Vorprüfung resultierten und im Jahr 2012 bezahlt wurden, in…

BFG RV/1100016/20131. Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von Grenzgängern in Schweizerische Pensionskassen 2. Nur proportionale und abschnittsbezogene Anrechnung von ausländischen Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Beschwerde war somit in diesem Punkt Folge zu leisten. Im Ergebnis bedeutet dies die steuerliche Gleichstellung der überobligatorischen Beiträge mit obligatorischen. Demzufolge stellen auch die überobligatorischen Arbeitnehmerbeiträge im Beschwerdefall Werbungskosten dar. Und auch bei den überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen handelt es sich um nichtsteuerbare Einkünfte. Der Umstand…

BFG RV/1100239/2018Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, die ein liechtensteinischer Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft ausbezahlt, der sich in Österreich freiwillig krankenversichert, stellen Arbeitslohn dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 9.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 25.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

Gesamthaft gesehen war dem mit Schreiben vom 24. Juni 2021 erweiterten Beschwerdebegehren somit insoweit teilweise Folge zu geben, als die Steuerbemessungsgrundlage aufgrund der Erfassung des auf vorobligatorische Arbeitnehmerbeiträge entfallenden Anteiles an der Kapitalauszahlung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

…Pflichtbeiträge. Diese Pflichtbeiträge wären im österreichischen Einkommensteuerrecht als Betriebsausgaben bzw Werbungkosten zu behandeln. Die Arbeitnehmerbeiträge des Beschwerdeführers wurden in den Vorjahren als Werbungskosten anerkannt. Es liegen daher alle Voraussetzungen für eine Besteuerung gemäß § 35 Abs 1 Z 3 lit c EStG vor. Im Übrigen wird…

BFG RV/7103757/2015Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…und die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen daher zu keiner steuerlichen Auswirkung führen hätten können. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahingehend begründet, dass bei Bestehen eines Anspruches auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag, bei geringem Einkommen 10% der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, höchstens jedoch Euro 110, als Negativsteuer gutgeschrieben werden…

BFG RV/5100761/2026Werbungskosten einer Grenzgängerin iZm der Kranken- und Pflegeversicherung bei einer privaten Krankenkasse bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…österreichische Höchtsbemessungsgrundlage verwendet wird, dann muss aber der deutsche Krankenversicherungsprozentsatz von 7,95 % genommen werden. Die Arbeitnehmerbeiträge zur deutsche Pflegeversicherung in Höhe von 1,875 % sind Pflichtbeiträge. Kein Arbeitnehmer kann sich durch die Wahl der Krankenkasse von Beitragszahlung zur PV befreien lassen. Somit betragen die…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Da die Arbeitgeberbeträge nicht der britischen Steuer zu unterwerfen seien bzw. die Arbeitnehmerbeiträge das steuerpflichtige Einkommen des BF im Ausland vermindert hätten, wären beide Beträge der inländischen Tarifsteuer zu unterwerfen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine ausgewiesene Vertreterin binnen verlängerter offener Rechtsmittelfrist fristgerecht…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…eingezahlten, damals versteuerten und mit Sozialabgaben belasteten Arbeitnehmerbeiträge. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass es dadurch, dass ihre ehemals in Deutschland bereits versteuerten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerbeiträge nunmehr im Rahmen der Auszahlung der Betriebsrente erneut der österreichischen Einkommensteuer unterliegen zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung komme. Wäre…

BFG RV/5100547/2022Krankenversicherung als Werbungskosten bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Für laufenden Lohn (357) | 19.830,36 | Für Bezüge gem. KZ 351 | 0 | Arbeitnehmerbeiträge zur Pensionsk. | 1697,06 | Tariflicher Demografiebeitrag | 340 | AG-Zuschuss zur freiw. KV | 5442,24 | Corona-Bonus | 500 Mit der verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…das am 28.02.2018 fällig wurde, als Einmalkapital ausgezahlt werden. Aufgrund unserer Anfrage bei der Firma MH* handelt es sich dabei um eine rein arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, und es erfolgten keine Arbeitnehmerbeiträge. Es liegt somit ein zur Gänze steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. (…) Gemäß Artikel 18…

BFG RV/1100290/2021Versteuerung einer auf vorobligatorischen Beiträgen beruhenden Witwenrente einer liechtensteinischen Pensionskasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…getragen. Jener Teil, welcher auf Arbeitgeberbeiträge entfällt, ist zu 100% steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG). Jener Teil, der auf Arbeitnehmerbeiträge entfällt, ist gemäß Einkommensteuergesetz nur zu 25% steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. b iVm § 25 Abs. 1 Z 2…

BFG RV/1100224/20191) Besteuerung des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Kapitalauszahlung 2) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG 1988 bei im Falle einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit bestehendem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Einkünfte vermindert hätten. Dies treffe jedoch weder auf die rechtlich verpflichtend und steuerfrei bezogenen Arbeitgeberbeiträge noch auf die aus gesetzlichen Zinserträgen resultierenden Pensionsleistungen zu. Das potentiell begünstigungsfähige Vorobligatorium sei daher mit dem aus den Arbeitnehmerbeiträgen gespeisten Guthabensstand (Deckungskapital) zum 31. Dezember 1984 begrenzt. Da der…

BFG RV/7105406/2019Versicherungsprämien zu einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2022

…diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der Bf. unter Hinweis auf eine diesem Schreiben beigefügte Bestätigung der APK Pensionskasse AG vor, dass es sich bei den von dieser bestätigten sonderausgabenfähigen Arbeitnehmerbeträgen iHv Euro 2.408,45, um abzugsfähige Sonderausgaben, bei denen auch keine Deckelung stattfinde…

BFG RV/1100324/2020Steuerliche Behandlung von vorobligatorischen Pensionskassenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Anteil, welcher auf Arbeitgeberbeiträge entfallen sei, sei jedoch gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zu 100 % steuerpflichtig. Und nur jener Anteil, welcher auf Arbeitnehmerbeiträge entfallen sei, sei gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b iVm § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/1100419/2019Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…seien. Der Anteil, welcher auf Arbeitgeberbeiträge entfalle, sei gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zu 100 % steuerpflichtig. Jener Anteil, welcher auf Arbeitnehmerbeiträge entfalle, sei gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b iVm § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a sub lit…

BFG RV/1100104/2020Steuerpflicht von auf vorobligatorische Arbeitgeberbeiträge entfallenden ausländischen Pensionskassenleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…vorobligatorische, das sind vor dem 01.01.1989 eingezahlte Beiträge, und mit einem Betrag in Höhe von CHF 2.611,90 auf obligatorische Beiträge. Mit dem angefochtenen Bescheid unterzog das Finanzamt den auf die vorobligatorischen Arbeitnehmerbeiträge entfallenden Teil der Pensionskassenpension, das waren 50% bzw. CHF…