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BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen In seinem Urteil vom 13. März 2014, C-107/13, Firin, hatte sich der EuGH mit umsatzsteuerbezogenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Anzahlungsrechnungen zu befassen. Die Firin hatte Anzahlungsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis erhalten und einen Abzug der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer vorgenommen. Nachdem die…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…den es keine Teilzahlungsrechnung mit Umsatzsteuerausweis gibt. Dieser lt. Schlussrechnung genannte "Netto"-Betrag von 337.683,45 € setzt sich wie folgt zusammen: | 124.483,45 | Anzahlungsrechnung mit USt 22.7.09 | 53.350,05 | Teilzahlungsrechnung mit USt 15.10.09…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…seien, folglich in der Rechnung keine Steuer auszuweisen gewesen wäre. In Österreich lieferte die A. an D. und habe dafür eine Anzahlungsrechnung mit österreichischer Mehrwertsteuer ausgestellt. Inwieweit die Beförderung/Versendung nach Deutschland ab dem Jahr 2010 von A. als innergemeinschaftliche Lieferung oder von D. als…

BFG RV/2101115/2020§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand; fehlende Bauherreneigenschaft nach BauherrenVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…Juli 2015 bei Baubeginn eine Anzahlungsrechnung über 50% der Leistungssumme gestellt. Die Fertigstellungsanzeige an die Baubehörde sei am 20. März 2017 erfolgt. Die Fertigstellungsmeldung an das Land Steiermark hinsichtlich der geförderten Wohnungen sei ebenfalls am 20. März 2017 erfolgt, demnach seien die Wohnungen mit 01…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…ob auch die auf die Sonderausstattung entfallenden Mehrkosten, die die X. GmbH mit der Rechnung vom 3.10.2016 mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet hat, Teil der steuerfreien Grundstückslieferung sind. Hat der leistende Unternehmer einen steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandelt, führt der Ausweis der Umsatzsteuer zwar zur…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 117 E 17 mit zahlreichen Judikaturfundstellen). Zusammenfassende Würdigung - Ermessensübung Nach Ansicht des erkennenden Gerichts liegen die von der Behörde herangezogenen Wiederaufnahmegründe vor (das Neuhervorkommen jener Tatsachen, welche den Feststellungen Tz. 3 hinsichtlich Umsatzsteuer 2012 der strittigen Prüfung zugrunde liegen), da…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…eingebracht wurde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerde betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 12/2020 wurde zurückgenommen. Der Bf. betreibt ein Einzelunternehmen mit der Firma ***Firma_Bf.*** im Bereich der Reinigungsdienstleistungen sowie Bauleistungen (insb. die Wasser- und Brandschadensbehebung). Der Bf. ist im Streitzeitraum ein…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…Für das FA bleibt nachwievor zweifelhaft, ob die Leistungserbringung durch K1 erfolgte. (siehe auch Schreiben Ks). Es gibt zwar Ausgangrechnungen (Weiterverrechnung) aber keine Schnittstelle mit K1. Ablauf: Ks war Einsatzleiter, informiert Kontrollor bei Einsatz, diese rufen B an oder deren Ansprechpartner. B informiert K1. Bf…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Erstattungsbetrag an Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2017 wird mit 77.667,64 € (Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

… 6 Abs. 2 UStG noch ein Umsatzsteuerausweis in den Rechnungen), sodass die hiermit erzielten Entgelte zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen worden wären. Das Finanzamt_A schrieb der Beschwerdeführerin mit Umsatzsteuerbescheid 2014 rechtskräftig ua. die Umsatzsteuer aus den auf den Zeitraum 2014 entfallenden Mietzins laut vorliegendem…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem 01.09.2011 die […] Bar sowie die Table-Dance Bar […]. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Finanzamt Feldkirch die pauschale Besteuerung von Table-Tänzerinnen mit 10,00 € pro Tag und Tänzerin. Dieser…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…ab 1.1.2005 auf € 324,34 erhöht. In der Mietzinsliste *****[S6]*****gasse stehen ebenfalls die € 324,34 mit Hakerl. Steuerlicher Vertreter (TS04/005): Wir hatten das alles nicht zur Verfügung. Außenprüfungsbericht f) USt f.1.1. Darstellung der Schätzung / Fortsetzung Von dem…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…das Auftreten als Unternehmer rückgängig zu machen, sämtliche vorgelegte Unterlagen "zurückzuziehen" und mit einen niedrigeren Steuersatz belastet zu werden da er steuerlich nicht versiert sei und von seiner Buchhalterin u. Steuerberaterin und der Auftraggeberin Fa.***[5]*** ***[6]*** GmbH falsch beraten und getäuscht worden sei. Das…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…Einen Mangel hinsichtlich des Rechnungsempfängers (wobei dieser mit einer weiteren dem Bericht beiliegenden Tabelle in einer eigenen Spalte angeführt wurde) stellte die Betriebsprüfung für folgende Monate und in folgender Höhe fest: 01/2014: € 830,14 02/2014: € 694,85 04/2014: € 13…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…erklärte in den verfahrensgegenständlichen Jahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihren Tätigkeiten als Geschäftsführerin bzw. als Gesellschafter-Geschäftsführer/Prokurist. Mit Bescheiden jeweils vom 12.11.2013 wurden für die Jahre 2008, 2009 und 2010 die Einkommensteuer im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…die formellen Anforderungen an die Rechnungslegung und Nachweisführung" stehe dem Vorsteuerabzug entgegen. In Auseinandersetzung mit den einzelnen Rechnungen vertrat das Bundesfinanzgericht dabei schon die Ansicht, es sei nur darum gegangen, Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis auszustellen, und eine "zu den verrechneten Honoraren adäquate Leistung" sei den Rechnungen…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. II 222/2009 (158/2014) für den Zeitraum 1-12/2019 erfolgt mit 5.510,18 Euro. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…die formellen Anforderungen an die Rechnungslegung und Nachweisführung" stehe dem Vorsteuerabzug entgegen. In Auseinandersetzung mit den einzelnen Rechnungen vertrat das Bundesfinanzgericht dabei schon die Ansicht, es sei nur darum gegangen, Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis auszustellen, und eine "zu den verrechneten Honoraren adäquate Leistung" sei den Rechnungen…

BFG RV/4100156/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…Anrufe. Er hat für die Zeit ab Juni keine Unterlagen mehr erhalten." Mangels Aufzeichnungen schätzte die Prüferin die Entgelte für die ausgeführten Umsätze der Monate Juni bis September in Anlehnung an die Vormonate mit (jeweils netto) 150.000,-- EUR (20%) und 3.600,-- EUR (10%)…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…2009 wurde in Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass dem Bf. iZm dem Erwerb des Lieferübereinkommens sowie mit dem Erwerb des Inventars von der Vorbesitzerin, beides im Zuge des Erwerbs des Gastronomielokales, der Abzug von Vorsteuern in Höhe von EUR 4.770…