RIS AI
2 194 Treffer145 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102849/2024Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid, Erklärungsfrist noch nicht abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…Einreichung bei der Abgabenbehörde nachweislich übermittelt. Nachdem der Bf. im Zeitraum des Insolvenzverfahrens nicht zur Vertretung der GmbH berechtigt gewesen sei, habe er seiner Verpflichtung nur durch Übermittlung der entsprechenden Steuererklärungen 2021 und 2022 an den Masseverwalter nachkommen können. Die Umsatzsteuererklärungen 2021 und 2022 hätten…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 2/2

…Gericht1, dass die Zahlungsunfähigkeit des XY mit Oktober 2008 eingetreten ist und er danach drei Gläubigern zwischen Anfang Oktober bis 09. November 2008 Auszahlungen leistete, nicht entgegengetreten wurde. Im Urteil vom 30. Oktober 2014 zu 8 Ob 28/14x [abrufbar über RIS] entschied der OGH…

BFG RV/2100333/2019Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden des ***Bf*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der ***X-GmbH***, ***Bf1-Adr*** vom 20.02.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21.12.2017 betreffend Anspruchszinsen 2005 bis 2011, 2013…

BFG RV/7101559/2017Anspruchszinsen und Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…die Masseverwalterin ist, sodass die vorliegende Entscheidung an Bf. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf.1 GmbH, ergeht. Es war daher aus oa Gründen der Beschwerde stattzugeben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/7101137/2025Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass der Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…abgeleitete Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen, der Verspätungszuschlagsbescheid 2022 und der Vorauszahlungsbescheid 2025. Mit Schreiben vom 09.01.2025 brachte die Bf. als Masseverwalterin im Involvenzverfahren ***Bf*** Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Bescheide aus dem Grunde…

BFG RV/7101513/2025Abweisung der Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…neu festgesetzt. Ebenfalls am 17.01.2025 erging der davon abgeleitete Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2018. Mit Schreiben vom 18.02.2025 brachte die Bf. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren ***Bf*** Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die…

BFG RV/7100461/2017Kein Vorsteuerabzug mangels Rechnungsvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…nicht vorlag - im Zuge der Betriebsprüfung auf das IST-System umgestellt. Laut vorherrschender Literaturmeinung stellt jedoch das IST-System grundsätzlich eine für den Steuerpflichtigen günstigere Form der Ermittlung der Umsatzsteuer-Zahllast dar, da nur zugeflossene bzw. geleistete Zahlungen von Relevanz sind. Anzahlungen sind in beiden…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…Freunde") mitpartizipierten. Der hohe Rang des Bf im XY-System (als Mitglied der beiden höchsten Karrierestufen), lasse eine Beendigung seiner Tätigkeit ohne Veräußerung des Mitgliederstammes äußerst unglaubwürdig erscheinen, zumal in Hinblick auf dessen vorgebrachte schlechte Wirtschaftslage nach dem Insolvenzverfahren 2012 und der fortgesetzten - angeblich unentgeltlichen…

BFG RV/2101279/2015Besteuerung des Veräußerungsgewinnes nach Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…seit der Konkurseröffnung (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) laufenden Zinsen von Konkursforderungen (Insolvenzforderungen) nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden können, wird nochmals auf die oben zitierte Entscheidung des VwGH vom 23.11.1994 verwiesen. Bei der vorliegenden Sach-und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.…

BFG RV/3100404/2012Umsatzsteuerpflicht der Werklieferung eines Gebäudes durch den Projektinitiator bei getrennten Verträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…1) Zi. 9 lit a) UStG 1994, sondern stellt eine steuerpflichtige Werklieferung dar.“ Daraufhin stellte die Masseverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Y den Vorlageantrag ohne darin den Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidungen entgegenzutreten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/7101522/2014Zufluss von Vorstandsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegen­überstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgen­den Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Die Anspruchszinsen­bescheide sind an die im Spruch…

BFG RV/3100375/2015Anspruchszinsen iZm Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden. 2. Nach § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (§ 205…

BFG RV/7101038/2010Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…19 Abs. 1 EStG 1988 gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Regelung über Nachzahlungen von bescheidmäßig zuerkannten Pensionsansprüchen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz (BudBG) 2001 in § 19…

BFG RV/2100160/2012Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…Die nunmehr erfolgten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren stellen ein Ereignis dar, das gemäß § 19 Abs. 1 2. Satz EStG auf die Besteuerung des Jahres 2006 rückwirkt. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs…

BFG RV/7105066/2015Geschäftsführerhaftung, auch sogenannte "gewidmete" Zahlungen sind gleichmäßig zu verteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

…Bf. beweispflichtig sei, die Behörde keine Beweise oder Akten beizuschaffen brauche, sei verfehlt. Auch sei auszuführen, dass im Insolvenzverfahren sämtliche Buchhaltungsunterlagen an den Masseverwalter herauszugeben gewesen seien und der Bf. demgemäß über Buchhaltungsunterlagen gar nicht mehr verfüge. Es ist dem Bf. daher von vornherein unmöglich…

BFG RV/5101053/2012Entstehung des Abgabenanspruches betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…vgl. VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Der negative Abgabenanspruch entstand damit im gegenständlichen Fall mit Ablauf des Jahres 2010 und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (29.11.2010). Der Rückforderungsanspruch ist daher zur Gänze als Forderung der Masse gegen den Abgabengläubiger zu werten…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…beträchtliche Anzahlungen erhalten, die er allerdings zunächst zur Fortführung des geplanten Objekts einzusetzen gezwungen war, darüber also nicht anderweitig verfügen konnte, um die Vollendung seiner entsprechenden Vorhaben nicht zu gefährden. Des Weiteren war von ZU mit mehreren Kooperationspartnern ein Börsengang in den USA im Aufbau…

BFG RV/7101084/2013Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2014

…Abgabenvorschriften vorgesehene Abfuhr einbehaltener Abgabenbeträge betreffen, oder c) Abgabenschuldigkeiten betreffen, die auf Grund einer Selbstanzeige festgesetzt wurden, oder d) im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen und Wertersätze oder sonstige hiebei angefallene Geldansprüche betreffen, oder e) Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Anzahlungen (§ 205 Abs. 3) betreffen, oder f) Einfuhrumsatzsteuer betreffen…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…Bf im Zusammenhang mit dem "Malta-Komplex" auf eine Vertragsübermittlung an die XY-Gesellschaft, als Grundlage für deren Änderung der Bezeichnung seines Mitgliedskontos auf die maltesischen Gesellschaften. Die spätere Rückgängigmachung der Namensänderung sei auf seinen (mündlichen) Wunsch erfolgt. Dagegen sei das Mitgliedskonto während des Insolvenzverfahrens…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/2

…der nicht bloß theoretischen Möglichkeit eine Rückzahlung der geleisteten Anzahlungen auf Grundlage des Schuldanerkenntnisses zu erwirken, insbesondere aber des Umstandes, dass die Pf als Zahlungsempfängerin die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat, ist im Einklang mit der Judikatur der EuGH wie auch des VwGH dem Grundsatz der…