…aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages, ein Anwendungsvorrang der darin enthaltenen Bestimmungen im Verhältnis zu den Bestimmungen des FLAG. Lohnverrechnungstechnische oder interne Maßnahmen der Kommission können diesen Anwendungsvorrang nicht außer Kraft setzten. Vom Vater (Bf.) der Kinder wurde vom FA die Familienleistungen rückgefordert, weil seine im gemeinsamen…

…einer Unternehmerin, nach Deutschland verkauft, damit ins Ausland geliefert wurde. Nach Ansicht des Senates hat im Beschwerdefall aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes eine NoVA-Vergütung dem Grunde nach zu erfolgen. 3. Dies ist im Streitfall auch geschehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2018 erfolgte eine…

…Finanzsenat hielt in der Vergangenheit eine Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern inländischer Betriebe für eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und ließ die Einschränkung auf Arbeitnehmer inländische Betriebe im Sinne des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unter Anwendung der "acte-clair"-Doktrin unangewendet (UFS 5.10.2005…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ungarischer Staatsbürger, unbekannt (Angaben zur ständigen Wohnanschrift verweigert), unvertreten, betreffend Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Dezember 2023, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe 12…

…formuliert wird, dass lediglich Finanzvergehen, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, zusammentreffen können. Auch wenn dem schöffengerichtlichen Finanzstrafverfahren im Verhältnis zum verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren kein Anwendungsvorrang einzuräumen ist (siehe bereits die diesbezügliche Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates; siehe auch den Wegfall von § 54 Abs. 4…

…Ruppe/Achatz, UStG4, Einführung, Tz 25 f). Aus dieser unmittelbaren Wirkung der Richtlinie ergibt sich ein Anwendungsvorrang gegenüber nationalen Bestimmungen, vorausgesetzt, dass die Bestimmung der Richtlinie günstiger ist als die nationale Vorschrift (Knechtl in SWK 12/2017, 617 und die dort zitierte Literatur). Da im…

…aus. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 18 DBA-Deutschland erfüllt, kann Art. 15 DBA-Deutschland nicht zur Anwendung kommen (Anwendungsvorrang des Art. 18). Die Abgrenzung erfolgt nach dem Veranlassungszusammenhang: Handelt es sich um eine Tätigkeitsvergütung im engeren Sinn ist der Tatbestand des Art. 15 erfüllt…

…nach Art 60 Abs 1 der DVO 987/2009 - zu bearbeiten. Beide Fiktionen gemeinsam verfolgen das Ziel, nationale Bestimmungen, die eine mittelbare (indirekte) Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirken könnten, im Wege des Anwendungsvorranges zu verdrängen (Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG2, § 53, Rz 85ff…

…kann nämlich den Steuerpflichtigen nicht zu seinen Gunsten entgegenhalten, dass er die aus der RL erwachsenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Ein Anwendungsvorrang ist von allen nationalen Gerichten und Verwaltungsbehörden wahrzunehmen. Es ist vorrangig vor der unmittelbaren Anwendung der RL zwar die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Interpretation…

…ob sich aus dem Unionsrecht für den Beschwerdefall Rechtswirkungen ergeben, denen gegenüber der nationalen Rechtslage ein Anwendungsvorrang zukommt. Für diese Prüfung sind folgende Bestimmungen von Interesse: Art 49 AEUV lautet: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind…

…und die mit der Gültigkeitsfrage verbundene Verpflichtung des Vorlagegerichts, die Anwendung gültigen Unionsrechts durch Erlass einer mit Beschluss getroffenen vorläufigen Anordnung zu gewährleisten, mit dem aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts die Revision nicht zugelassen wurde, dahingehend auszulegen, dass es mitgliedstaatlichen Normen wie Art 133 Abs…

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebens­interessen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebens­interessen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 2a FLAG 1967 lautet: § 2a. (1) Gehört ein…

…zukommt - Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen, dh auch nicht richtlinienkonform interpretiert werden können (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; zB EuGH 9.3.1978, 106/78 "Simmenthal II"; 22.6.1989…

…ebenso auch nicht auf eine allfällige Aufhebung der hier anzuwendenden Bestimmungen des GSpG. Vielmehr gelte der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes unabhängig vom Bestand der nationalen Regelungen im Mitgliedstaat. Diese im Widerspruch zum Unionsrecht stehenden Regelungen des GSpG seien im unionsrechtlichen Anwendungsbereich von der Behörde oder dem…

…Das BFG möge die erörterte Rechtsfrage, wegen grundsätzlicher Bedeutung, durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts oder aufgrund Anwendungsvorrangs des EU-Gemeinschaftsrechts lösen. Sollte das BFG aufgrund seiner Prüfungspflicht von Amts wegen zum Ergebnis kommen, dass das EU-Gemeinschaftsrecht inkl. der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall hat das BFG die Ansicht vertreten, dass der Anwendungsvorrang des Unionsrechts nur im Verhältnis zu mitgliedstaatlichem Recht besteht, nicht jedoch zu Normen aus anderen Völkerrechtsakten wie Amtssitzabkommen…

…Europäischen Union. Bei Auszahlungen aufgrund von Anträgen nach dem 30.06.2022 handle es sich um "verspätete Anträge oder Spätanträge". Aufgrund des umfassenden Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht und zur Herstellung der Beihilfenkonformität habe das Finanzamt Österreich die Auszahlungen von Ausfallsboni III, die aufgrund…

…Europäischen Union. Bei Auszahlungen aufgrund von Anträgen nach dem 30.06.2022 handle es sich um "verspätete Anträge oder Spätanträge". Aufgrund des umfassenden Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht und zur Herstellung der Beihilfenkonformität habe das Finanzamt Österreich die Auszahlungen von Ausfallsboni III, die aufgrund…

…Auszahlungen aufgrund von Anträgen nach dem 30.06.2022 handle es sich um "verspätete Anträge oder Spätanträge". Aufgrund des umfassenden Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht und zur Herstellung der Beihilfenkonformität habe das Finanzamt Österreich die Auszahlungen von Ausfallsbonus III, die aufgrund von Spätanträgen erfolgten…

…sei dieses Ergebnis offensichtlich unionswidrig. Selbst wenn eine wörtliche Auslegung des § 12a NoVAG im Beschwerdefall eine NoVA-Vergütung nicht zulasse, sei aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechtes die Vergütung dennoch zu gewähren. 4. Die Bf. stellte daher neuerlich den Antrag, die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für Oktober…